Hinweise zur Bundestagswahl am 24. September 2017

Schablonen für sehbehinderte und blinde Menschen

Zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24. September 2017 sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man wegen schlechten Sehens die Wahlunterlagen selbst nicht lesen kann?

Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Die Stimmzettel werden in die Schablonen gelegt.

Die Felder für die „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird - ebenfalls kostenlos - eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen.

Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon: 0761 36122.

Kennzeichnung der Stimmzettel

Nach der Änderung der Bundeswahlordnung ist nunmehr auf allen Stimmzetteln am oberen rechten Rand eine abgeschnittene Ecke vorhanden. Damit können blinde oder sehbehinderte Wähler, die sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen können, selbst erkennen, wo bei einem Stimmzettel die Vorderseite und wo oben ist. Mit dieser Information möchten wir Ihren Fragen oder Ihren eventuell auftretenden Zweifel an der Amtlichkeit/Gültigkeit/Echtheit des Stimmzettels zuvorkommen.

Wer nicht ins Wahllokal kann:                                               

Wahlscheinantrag auch per Internet

Zur Bundestagswahl am 24.09.2017 können Wahlscheine persönlich, schriftlich (Telefax oder E-Mail) oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung beantragt werden. Hierzu bieten wir für Sie die Beantragung eines Wahlscheines per Internet auf der Startseite unserer Homepage bis einschließlich Dienstag, 19. September 2017, an. Beim Aufruf des Links „Internetwahlschein“ erscheint ein Erfassungsformular für Ihre Antragsdaten. Die Daten auf Ihrer Wahlbenachrichtigung müssen Sie in das Antragsformular eintragen. Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift senden zu lassen. Die Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei übertragen. Sollten die Antragsdaten nicht mit dem Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch den Hinweis, dass die Antragstellung nicht funktioniert hat. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen von uns anschließend per Post zugestellt. Für die automatische Prüfung Ihrer Daten benötigen wir unter anderem zwingend die Eingabe Ihrer Wahlbezirks- und Wählernummer. Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben, können Sie auch formlos per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! einen Wahlschein beantragen. In diesem Fall müssen Sie Ihren Familiennamen, Ihre Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben. Bei Fragen zum Antragsverfahren stehen Ihnen Sabine Jäck (Telefon 07236 / 703-66), Diana Graziadio (Telefon: 07236 / 703-23) und Ilka Schmitz (Telefon: 07236 / 703-24) und Andrea Bergmeyer (Telefon: 07236 / 703-24) gerne zur Verfügung.

Wer einen Antrag für einen anderen stellt muss nachweisen, dass er dazu berechtigt ist; der Nachweis kann nur durch schriftliche Vollmacht geführt werden (auch bei Ehegatten). Der Vordruck für eine solche schriftliche Vollmacht ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckt. Von der bevollmächtigten Person dürfen nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten werden.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten
an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen

Nach § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Keltern, Bürgerbüro, Rathaus Ellmendingen, Weinbergstr. 9, oder Rathaus Dietlingen, Östliche Friedrichstr. 2, 75210 Keltern, eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

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