Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 17.01.2017

Nachdem es keine Fragen aus der Bevölkerung gab, konnte Bürgermeister Bochinger direkt zum Tagesordnungspunkt Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017, sowie des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs „Wasserversorgung“ 2017 übergehen. Einleitend erklärte der Vorsitzende, dass die in den Vorberatungen beschlossenen Änderungen in den Haushaltsplan eingearbeitet wurden. Gemeinsam mit dem Gremium wurde trotz der geplanten Investitionen und Entwicklungen in die Infrastruktur ein solider Haushalt erstellt, in dem erneut die Stelle des Vollzugsbeamten eingeplant wurde; was die Verwaltung begrüßt. Er betonte außerdem, dass die Realsteuerhebesätze weiterhin stabil bleiben und sich nach wie vor im unteren Drittel der Enzkreisgemeinden bewegen, was den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gewerbetreibenden zugutekommt. Auch bleibt der Kernhaushalt der Gemeinde Keltern schuldenfrei, obwohl die Gemeinde im Bereich Kindergarten, Kernzeit- und Ferienbetreuung vorbildliche Arbeit leistet. Außerdem wird die Vereinsarbeit in Keltern großzügig gefördert.

Anschließend erläuterte Kämmerer Kern nochmals die wesentlichen, insbesondere die vom Gemeinderat in den Vorberatungen beschlossenen Änderungen des Haushaltsentwurfs (u.a. Stelle eines Vollzugsbediensteten im Stellenplan, Vorverlegung der Ansätze aus der mittelfristigen Finanzplanung im Bereich Hochwasserschutz, Barrierefreiheit im Rathaus Dietlingen) und welche Auswirkungen diese auf den Haushalt haben. Über die mittelfristige Finanzplanung erläuterte er, wohin die bislang angesparten Mittel in naher Zukunft fließen werden.

  • Neubau Feuerwehrhaus (6 Mio. EUR)
  • Feuerwehrfahrzeuge (965 TEUR)
  • Neustrukturierung Schule / Kindergarten (5 Mio. EUR)
  • Hochwasserschutz (7,5 Mio. EUR – jährl. 1,5 Mio. EUR)
  • Sanierung Abwassernetz jährlich 100 TEUR
  • Sozialer Wohnungsbau (380 TEUR)
  • Sanierung Keltergebäude Dietlingen (300 TEUR)
  • Für eine Sanierung der Winzerhalle Ellmendingen hat die Gemeinde in den Folgejahren neben evtl. Erwerbskosten weitere 250 TEUR eingestellt. Diese werden jedoch nur in Anspruch genommen werden können, wenn die Gemeinde den Zuschlag für den Kauf der Winzerhalle erhält.

Herr Bochinger bat nun die Fraktionen um ihre Haushaltsreden.

Im Anschluss wurden die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen verlesen. Für die CDU-Fraktion sprach Gemeinderat Jürgen Müller die Haushaltsrede. Für die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft sprach Gemeinderat Dr. Alfred Schweitzer, für die SPD-Fraktion Gemeinderat Dieter König und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gemeinderat Rolf Mertz die jeweilige Haushaltsrede.

Haushaltsrede 2017 - CDU

Haushaltsrede 2017 - SPD

Haushaltsrede 2017 - Bündnis90/Grüne

Haushaltsrede 2017 - Freie Wähler Vereinigung

Im Fazit stimmten alle Fraktionen der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Jahr 2017 zu.

Danach beschloss der Gemeinderat ohne weitere Aussprache einstimmig

A) Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017

§ 1

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

  1. den Einnahmen und Ausgaben von je                 24.819.900 €
    davon im Verwaltungshaushalt                              19.800.400 €
             im Vermögenshaushalt                                     5.019.500 €
  2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für
    Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
    (Kreditermächtigung) in Höhe von                                             0 €
  3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von        0 €

§ 2

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                                                    1.000.000 €

§ 3

Die Hebesätze werden festgesetzt

  1. für die Grundsteuer
    a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf              310 v. H.
    b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                     270 v. H.          
    der Steuermessbeträge,

2. für die Gewerbesteuer auf                                                                                       330 v. H.
        der Steuermessbeträge

B) Wirtschaftsplan Eigenbetrieb „Wasserversorgung“ 2017

§ 1
Wirtschaftsplan

Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2017 wird

im Erfolgsplan

in Erträgen und Aufwendungen in Höhe von                                                                                          919.700 €

und einem Jahresgewinn in Höhe von                                                                                                        1.800 €

im Vermögensplan

in Einnahmen und Ausgaben in Höhe von                                                                                             228.300 €

festgesetzt.

§ 2
Kredite

Der Gesamtbetrag der für die Sonderrechnung im Vermögensplan
vorgesehenen Kreditaufnahmen wird auf                                                                                                           0 €

festgesetzt.

§ 3
Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf                                                                                        183.000 €

festgesetzt.

§ 4
Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf                                                                     0 €

festgesetzt.

Für die nachfolgenden, von Bauamtsleiter Mühlen erläuterten, Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

- Errichtung einer Werbeanlage mit Pylon und 4 Fahnenmasten beim Lebensmittelmarkt, Westliche Friedrichstr. 32-34 OT Dietlingen                                                                                                                            

- Böschungsabgrabung und Stellplatzsanierung, Dieselstr. 18, OT Dietlingen

- Errichtung Einfamilienwohnhaus mit Garage, Krummheldenweg 25, OT Dietlingen

- Erweiterung bestehendes Wohnhaus und Eingangsüberdachung, Hofäcker 15, OT Dietlingen

- Errichtung Einfamilienwohnhaus, Im Steinig 10, OT Weiler

Unter Bekanntgaben und Verschiedenes konnte Bürgermeister Bochinger berichten, dass die Gemeinde bezüglich der temporären Geruchsbelästigungen im Ortsteil Ellmendingen mit dem Landwirtschaftsamt in Verbindung steht. Auch konnte er die Ergebnisse der bisher stattgefundenen Geschwindigkeitsmessungen in Dietlingen (Speiterling und Obere Talstraße) mit einem V85-Wert von 31 km/h bis 32,1 km/h als erfreulich gut bekanntgeben.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 07. Februar 2017, statt.

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