Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 07.02.2017

Die Fragen der Bevölkerung bezogen sich alle auf die Schul- und Kindergartenstruktur in Keltern, die unter TOP 4 und TOP 5 auf der Tagesordnung der Sitzung standen.

Zum Thema Bebauungsplan „SO Kulturzentrum Alte Kelter Ellmendingen“ begrüßte Bürgermeister Bochinger Ingenieur Marc Christmann vom Büro MODUS CONSULT, der die vorgebrachten Anregungen und Abwägungsvorschläge zum Bebauungsplan „SO Kulturzentrum Alte Kelter Ellmendingen“ vorstellte. Herr Christmann erläuterte kurz den zeitlichen Ablauf des Verfahrens und erklärte, dass die Satzung nach erfolgter Anhörung der Offenlage entspricht. Der Gemeinderat nahm die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorgebrachten Anregungen zur Kenntnis und beschloss hierzu die entsprechenden Abwägungsvorschläge. Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften zu diesem Bebauungsplan in der Fassung vom 13.01.2017 wurden als Satzung beschlossen.

Eine Änderung des Bebauungsplanes „Speiterling“ für Keltern-Dietlingen nach § 13 a BauGB wurde durch die Umnutzung des Grundstücks der ehemaligen neuapostolischen Kirche in ein Wohnbaugrundstück erforderlich. Ingenieur Marc Christmann vom Büro MODUS CONSULT erläuterte auch hierzu die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorgebrachten Anregungen und deren Abwägungsvorschläge. Gemeinderat Dengler äußerte klar, dass ein Bauvorhaben, das das inzwischen deutlich vergrößerte Baufenster ausnutzt für ihn nicht in die Umgebungsbebauung passt. Er könne somit dieser Bebauungsplanänderung nicht zustimmen. Herr Christmann erklärte, dass das neue Baufenster in diesem Baugebiet nicht ungewöhnlich sei und die Abstandsflächen eingehalten werden. Mit 15 Zustimmungen und 2 Gegenstimmen nahm der Gemeinderat die vorgebrachten Anregungen zur Kenntnis und beschloss hierzu die entsprechenden Abwägungsvorschläge. Die neunte Änderung des Bebauungsplanes „Speiterling“ für Keltern-Dietlingen in der Fassung vom 17.01.2017 wurde als Satzung beschlossen.

Anschließend stellte Bürgermeister Bochinger den zeitlichen Ablauf in der Entwicklung der Schul- und Kindergartenstruktur in Keltern dar. Aktuell hat die FWG einen konkreten Antrag auf einen Bürgerentscheid gestellt. Er erinnerte an die erforderliche 2/3-Mehrheit des Gemeinderats und dass ein solcher Bürgerentscheid nach der GemO innerhalb von vier Monaten nach der Entscheidung durchzuführen sei. Da die FWG bereits im Antrag einen Wunschtermin im September 2017 (gekoppelt mit der Bundestagswahl) genannt habe, sei es auch möglich, den gewünschten Bürgerentscheid im September durchzuführen. Seitens der Verwaltung werde ein solcher Bürgerentscheid nicht befürwortet, da das Thema zu komplex sei und weitere Entscheidungen nach sich zieht. Da die Schulstruktur eng mit der Kindergartenstruktur verknüpft ist, können die Entscheidungen nicht völlig separat getroffen werden und würden einen Bürgerentscheid erschweren, da hier die Bürger nur mit einem Ja oder Nein antworten können. Eine solche Entscheidung sollte vom Gemeinderat, als gewählte Vertreter der Bürgerschaft, selbst getroffen werden, zumal es keine rein unternehmerische Entscheidung ist, sondern auch politische Dimensionen hat. Auch wenn er als Bürgermeister beide Seiten verstehen könne und auch mit beiden Lösungen umgehen werde, müsse er doch auch die Finanzen der Gemeinde im Blick behalten. Nach diesem Statement bat Bürgermeister Bochinger die FWG darum, ihren Antrag auf Bürgerentscheid zu begründen.

Gemeinderat Trägner fasste nochmals den zeitlichen Ablauf der vergangenen fünf Jahre aus Sicht des Gemeinderats zusammen. In der Sitzung am 08.11.2016 wurde den Bürgern versprochen, sie in eine Entscheidung mit einzubinden. Da es sich aber um eine weitreichende Entscheidung handelt, die nicht nur die jetzigen Eltern betreffe, möchte die FWG allen Bürgern die Möglichkeit geben, sich zur Thematik im Rahmen eines Bürgerentscheids zu äußern. Dazu sollte der Bürgerentscheid drei Fragen enthalten, die mit Ja oder Nein zu beantworten sind:

1. Schulzusammenlegung der beiden Schulstandorte in Dietlingen? (Ja oder Nein)

2. Falls Ja bei der Zusammenlegung der Schulen, dann auch eine Zusammenlegung der Kindergärten von Ellmendingen unter einem Träger? (Ja oder Nein)

3. Falls Nein bei Zusammenlegung der Schulen, dann einen Kindergartenneubau in Ellmendingen unter einem Träger? (Ja oder Nein).

Bei den anschließenden Stellungnahmen der anderen Fraktionen erklärte Gemeinderat Sengle für die CDU, dass sie einen Bürgerentscheid ablehnen werden, da sie für den Erhalt der beiden Schulstandorte stehen. Für die SPD erklärte Gemeinderat König, dass sie grundsätzlich für eine Bürgerbeteiligung stehen, diese aber nicht in Form eines Bürgerentscheids erfolgen sollte, da das Thema zu komplex sei. Mit 5 Zustimmungen bei 13 Gegenstimmen wurde der Antrag der FWG auf Durchführung eines Bürgerentscheids abgelehnt.

Anschließend erläuterte Bürgermeister Bochinger den Vorschlag der Verwaltung für einen Runden Tisch mit Beteiligung von 4 Vertretern der Kindergartenträger, 4 Vertretern aus den Gemeinderatsfraktionen, die 2 Gesamtelternbeiratsvorsitzenden der Grundschulen und 8 Elternbeiräte der Kindergärten, sowie dem Schulleiter und 2 Vertretern der Verwaltung. Der geplante Runde Tisch solle kein Beschlussgremium werden, sondern dem Gemeinderat Hilfestellung für seine Entscheidung geben. Damit werde dem Vertagungsbeschluss der Sitzung vom 08.11.2016 Rechnung getragen, die Bevölkerung nochmals in die Entscheidung mit einzubinden.

Für Gemeinderat Appenzeller steht das Thema Schul- und Kindergartenstruktur in Keltern schon so lange zur Diskussion, dass für ihn keine neuen Erkenntnisse mehr erkennbar werden. Darum plädierte er dafür, dass Einwohner von Keltern, die sich noch dazu äußern möchten, dies doch bitte schriftlich bis zu einem festgelegten Termin machen sollten, damit der Gemeinderat dann zu einer Entscheidung kommen könne.

Gemeinderätin Markowis schlug ganz konkret zwei Termine für einen Runden Tisch Anfang März und Ende April vor, damit bereits im Mai darüber entschieden werden könne. Da bei einem Runden Tisch nur diejenigen beteiligt sind, deren Meinung bereits bekannt sei, schloss sich Gemeinderat Dengler dem Vorschlag von Gemeinderat Appenzeller (schriftliche Befragung aller Bürger) an.

Gemeinderat Trägner fand es seltsam, dass eine Bürgerbeteiligung in Form eines Bürgerentscheids abgelehnt wurde, aber aktuell betroffene Bürger jetzt doch zu einer Stellungnahme aufgefordert werden sollen.

Für Gemeinderat König war es wichtig, dass ein Runder Tisch in überschaubarer Größe öffentlich stattfinden und die Presse zeitnah über die Ergebnisse berichten werde, um Transparenz zu gewährleisten.

Bürgermeister Bochinger bestätigte nochmals ausdrücklich, dass Keltern keine Aussicht hat, doch noch eine Gemeinschaftsschule zu bekommen. Auch habe das Landratsamt als Schulträger verschiedener Schulen nach Besichtigung der Räumlichkeiten keinen Bedarf angemeldet. Die Ansiedlung einer Privatschule wurde bisher vom Gemeinderat nicht gewünscht und die Verwaltung prüfe mit anderen Schulen und Schulformen, ob die Räumlichkeiten mittel- bis langfristig vermietet werden können. Damit beantwortete der Vorsitzende eine der gestellten Fragen aus der Bürgerschaft. Auch suche die Verwaltung parallel zu allen bisherigen Überlegungen im Rahmen der Flächennutzungsplanung einen geeigneten Standort für einen evtl. Kindergartenneubau in Ellmendingen.

Die CDU-Fraktion werde sich lt. Gemeinderat Becker bezüglich der Einrichtung eines Runden Tisches uneinheitlich entscheiden. Für ihn persönlich sei es eine Entscheidung, die allein der Gemeinderat in einer Sitzung im März treffen sollte. Mit 6 Zustimmungen, bei 11 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wurde der Antrag auf Einrichtung eines Runden Tisches zur weiteren Beteiligung der Bevölkerung abgelehnt. Auch der Antrag der Grünen-Fraktion, einen Aufruf in den Gemeindenachrichten zur schriftlichen Stellungnahme wurde mit 6 Zustimmungen, bei 10 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Damit steht einer Entscheidung durch den Gemeinderat im März nichts mehr im Weg, stellte Bürgermeister Bochinger fest.

Hauptamtsleiterin Arp erläuterte die erforderliche Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortsmitte Weiler“. Inzwischen konnten 29 private Sanierungsmaßnahmen mit rund 900.000 Euro gefördert werden. Da noch genügend Mittel für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen, können Eigentümer von angrenzenden Grundstücken auf Antrag zur Abrundung in das Sanierungsgebiet mit einbezogen werden. Interessenten könnten sich gerne bei der Verwaltung melden, ergänzte Bürgermeister Bochinger.

Einstimmig beschlossen wurde, dass die Abgrenzung der Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortsmitte Weiler“ um die Grundstücke Schloßstraße 2, 4, 6 und 8, sowie Gayernstraße 5, erweitert wird. Zum Thema Essensgeldzuschuss Kindergartenverpflegung und Kernzeitverpflegung konnte Rechnungsamtsleiter Kern die Notwendigkeit, den Essensgeldzuschuss für die Kindergarten- und Kernzeitverpflegung neu zu regeln mit mehr als 33.000 Essensportionen pro Jahr begründen. Seit 2009 eine Bezuschussung für diese Verpflegung beschlossen wurde, wurden die Preise stetig erhöht während die Eigenbeteiligung gleich blieb. Die Essensqualität wurde verbessert und die Zusammenarbeit mit den Anbietern läuft gut. Die Eigenbeteiligung je Mahlzeit sollte nach nunmehr acht Jahren neu geregelt werden. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Eigenbeteiligung auf 2,20 Euro je Mahlzeit ab 01.04.2017 festzulegen. Der Zuschuss der Gemeinde an externe Träger wurde auf 1,25 Euro je Mahlzeit erhöht.

Für die nachfolgenden, von Bauamtsleiter Mühlen erläuterten, Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

- Errichtung einer Doppelgarage, Leibnizstr. 11, OT Dietlingen – Nachtragsplanung -

- Errichtung einer Stellplatzüberdachung, Krummheldenweg 37, OT Dietlingen

- Rückbau und Neubau des Nahversorgermarktes (Penny-Markt), Industriestr. 2, OT Niebelsbach

- Abbruch und Neubau eines Zweifamilienwohnhauses, Friedenstr. 5, OT Dietlingen – Änderungsplanung -

Bauamtsleiter Mühlen erläuterte die Vorteile der Einstellung eines weiteren Mitarbeiters im Bauhof. Insbesondere das Mähen der Wegränder, das bisher fremd vergebe wurde, könnte mit eigenem Personal durchgeführt werden, u.a. da hierfür die entsprechenden Gerätschaften vorhanden seien. Für diese Arbeiten brauche ein Mitarbeiter hochgerechnet ca. 4 ½ Monate. Die restliche Arbeitszeit stünde der neue Bauhofmitarbeiter für andere Aufgaben zur Verfügung.

In den letzten zwei Jahren wurden die Aufgaben des Bauhofs immer vielschichtiger. Mit eigenem Personal können die vielfältigen Aufgaben, die im Bauhof anfallen, flexibler ausgeführt und durch die zusätzliche Stelle weitere Synergieeffekte genutzt werden.

Mit 17 Zustimmungen bei 1 Enthaltung beschloss der Gemeinderat, dass die Bankettbereiche bzw. Wegeränder zukünftig in Eigenleistung gemäht werden und hierfür wird der Schaffung einer zusätzlichen Personalstelle im Baubetriebshof zugestimmt.

Als Nächstes stimmte der Gemeinderat den Spendenannahmen der Gemeinde Keltern für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2016 in Höhe von 7.731,30 € zu.

Bürgermeister Bochinger gab unter Verschiedenes noch bekannt, dass er bezüglich der Anfrage der CDU nach den Kosten für ein Lehrschwimmbecken nochmals mit einem Architekten Kontakt aufgenommen habe. Dieser konnte der Gemeinde Keltern bestätigen, dass die Errichtung eines Lehrschwimmbeckens mit 8m x 16m ca. 5 Mio. Euro kostet. Ein vergleichbares Lehrschwimmbecken wurde in Ettlingen gebaut, welches sich hinsichtlich der Kosten in einem vergleichbaren Rahmen bewegte.

Gemeinderat Trägner machte abschließend darauf aufmerksam, dass in Weiler an der Bushaltestelle Ittersbacher Straße und im Neumüllerweg einige Farbschmierereien vorhanden seien. Er bat um Entfernung dieser, um Nachahmungen zu vermeiden. Gemeinderat Appenzeller erkundigte sich nach einer Baumaßnahme in der Bachstraße. Auch das Thema Geruchsbelästigung im Ortsteil Ellmendingen durch einen landwirtschaftlichen Betrieb wurde von Gemeinderat Dengler nochmals angesprochen. Bürgermeister Bochinger bestätigte, dass die Gemeinde dabei sei, die Sache zu klären. Die Ausbringung der Reste durch den Betrieb seien aber grundsätzlich – wie schon in der letzten Sitzung dargelegt - zulässig. Auf Anfrage von Gemeinderat Mertz teilte Bürgermeister Bochinger mit, dass alle bisherigen Versuche, die Rabenkrähe auf dem Schulgelände in Dietlingen zu schlagen, gescheitert sind. Die Gemeinde kümmere sich aber weiter darum.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 7. März 2017, statt.

 

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