Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 07.03.2017

Nachdem keine Fragen der Bevölkerung gestellt wurden, begrüßte Bürgermeister Bochinger Herrn Ramon Kurbatfinski von der Firma F + G Security GmbH, kurz City Streife in der mit ca. 180 Zuhörern gut besuchten Mehrzweckhalle in Ellmendingen und bat um Vorstellung seines Erfahrungsberichts aus 2016.

Herr Kurbatfinski veranschaulichte anhand verschiedener Bilder die durchgeführten Kontrollgänge in der Gemeinde Keltern und erklärte, dass die Problematiken der Vermüllung, des Vandalismus und der Platzverweise sich in einem üblichen Rahmen bewegten. Erfreulicherweise gab es 2016 keine Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz/BtMG.

Auf Anfragen aus dem Gemeinderat bestätigte Herr Kurbatfinski, dass nach wie vor die Bereiche bei den Schulen und beim Jugendzentrum problematisch seien. Die eingerichteten Hotspots in den einzelnen Ortsteilen spielten eine untergeordnete Rolle. Ausgesprochene Brennpunkte gäbe es in Keltern nicht. Da ein Aufenthalt auf dem Schulgelände außerhalb der Schulzeiten grundsätzlich untersagt ist, wurden hier die Jugendlichen aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Die City Streife musste bei keiner Streiffahrt die Polizei zur Unterstützung anfordern.

Zum Thema Flussgebietsmodell: -Vorstellung des Hochwasserschutzkonzeptes -Vergaben von weiteren Leistungen begrüßte Bürgermeister Bochinger Herrn Dr. Göppert vom Büro Wald und Corbe, Hügelsheim zur Vorstellung des Hochwasserschutzkonzeptes. Herr Dr. Göppert veranschaulichte anhand Bilder und Pläne, wie sich die Situation in den letzten Jahrzehnten verändert hat. Hochwasser gab es zu allen Zeiten, aber die Häufigkeit nahm stark zu. Vom Ziel, Schutz vor 100-jährigem Hochwasser ist die Gemeinde weit entfernt. Bereits alle 3-5 Jahre gibt es Hochwasser in den Ortsteilen Dietlingen und Ellmendingen. Die beste Möglichkeit wäre, dem Wasser mehr Platz zu geben (Gewässerausbau), was aber in beiden Ortsteilen nicht möglich sei, weshalb das Wasser mit Rückhaltebecken abgefangen werden muss, bevor es in die Ortsmitte fließt. Das ist in Dietlingen gut möglich. In Ellmendingen wird es schwieriger. Die vier geplanten Rückhaltebecken machen den größten Kostenanteil der 7,3 Mio. Euro Gesamtkosten aus. Es können jedoch Fördermittel vom Land bis zu 70 % beantragt werden Auch für die Ortsteile Weiler und Niebelsbach solle eine Flussgebietsuntersuchung gemacht werden. Die Umsetzung aller Maßnahmen werde ca. 7-10 Jahre dauern. In Dietenhausen sollten in ca. 6 Monaten Hangwassermaßnahmen ergriffen werden. Für Dietlingen und Ellmendingen könnten im Herbst 2017 die Planungen beginnen und bereits 2018 die ersten Maßnahmen umgesetzt werden.

Nachdem alle Fragen aus dem Gemeinderat ausreichend beantwortet wurden, vergab der Gemeinderat einstimmig die Nutzen-Kosten-Untersuchungen in Höhe von pauschal 11.500 Euro (brutto), sowie die Leistungen zur Bildung von Maßnahmepaketen und dessen Priorisierung pauschal mit 8.325 Euro (brutto) und die Leistungen zur Erstellung eines Flussgebietsmodells für die Ortsteile Niebelsbach und Weiler an das Büro Wald und Corbe zum Festpreis von 58.967 Euro (brutto).

 

Der Antrag von Gemeinderat Becker über den Schulstandort namentlich zu entscheiden wurde vom Gemeinderat positiv entschieden. Bürgermeister Bochinger erläuterte die Historie der Schulstruktur in Keltern. Er bat die Gemeinderäte um ihre abschließende Stellungnahme. Für die CDU gab Gemeinderat Sengle eine deutliche Stellungnahme gegen eine Zusammenlegung der Schulstandorte ab. Das Motto: „Kurze Beine, kurze Wege“, welches sich auch in den Nachbargemeinden bewährt habe, solle auch für Keltern gelten. Eine Zusammenlegung schwäche den Klassenteiler, die Kernzeitbetreuung werde schwieriger, die Geburtenzahlen steigen und in Dietlingen gäbe es keine Möglichkeit mehr, eine weiterführende Schule einzurichten. Für die CDU gibt es derzeit keine vernünftigen Gründe für eine Zusammenlegung.

Gemeinderat Trägner erklärte, dass seine Fraktion der Freien Wähler nicht einheitlich abstimmen werde, da es für beide Seiten genügend Argumente gibt. Mehrheitlich stünde seine Fraktion aber für eine Zusammenlegung, nicht nur aus finanziellen Gründen. Auch pädagogische und organisatorische Gründe sprächen für eine Zusammenlegung. Rechnungsamtsleiter Kern habe in der Sitzung am 08.11.2016 viele Aspekte erläutert, die für eine Zusammenlegung sprächen. Dass sich Eltern für den Erhalt der beiden Schulstandorte aussprechen sei verständlich, aber die Haltung des Vereins „Eltern für Keltern“ werde von seiner Fraktion stark kritisiert.

Auch Gemeinderätin Dennig sprach sich für eine Zusammenlegung der Schulstandorte aus, da in Dietlingen gut ausgestattete Fachräume für die Umsetzung des neuen Bildungsplans zur Verfügung stehen.

Für die SPD erklärte Gemeinderätin Nittel, dass es eine Abstimmung mit Herz und Verstand eines jeden Einzelnen erfordere. Auch die SPD erkenne für beide Entscheidungen gute Argumente und betonte, dass alle Fraktionen das gleiche Ziel hätten. Eine Schule für unsere Kinder, die diese gerne besuchen mit optimalem Betreuungs- und Bildungsangebot. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung, wünschte sich die SPD einen Gemeindeentwicklungsplan, um festzulegen, wohin sich die Gemeinde Keltern in den nächsten Jahren bewegen solle.

Für die Fraktion der Grünen sprach sich Gemeinderat Dengler gegen eine Zusammenlegung der Schulen aus. Beide Schulstandorte funktionieren gut und sollten beibehalten werden. Eine Zusammenlegung bedeutet, dass die Anzahl der Kinder pro Klasse steigt und auch die Kernzeitenbetreuung werde an einem Standort schwieriger.

Auch wenn Dietlingen mehr Räumlichkeiten habe, werden diese seiner Meinung nach kaum reichen, auch noch die Schüler der Ellmendinger Grundschule aufzunehmen. Für alle Gemeinderäte und auch für die Bürger habe es genügend Möglichkeiten gegeben, sich ausreichend zu informieren, so dass einer heutigen Abstimmung nichts mehr im Wege stünde.

Gemeinderätin Ratz bestätigte, dass die Verwaltung den Gemeinderat bereits im November 2016 ausreichend informiert habe. Trotzdem hätte sich ihre Meinung gegen eine Zusammenlegung der Schulstandorte in den letzten 4 Monaten nicht geändert. Kurze Weg und kleine Klassen sind für sie die klaren Vorteile beim Erhalt des Schulstandorts Ellmendingen.

Anschließend stimmte der Gemeinderat namentlich darüber ab, ob die beiden Schulstandorte in Dietlingen zusammengelegt werden sollten.

 

Mit 6 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen wurde eine Zusammenlegung der Grundschulstandorte in Dietlingen vom Gemeinderat abgelehnt. Der Gemeinderat hat sich damit mehrheitlich für die Beibehaltung der beiden Grundschulstandorte ausgesprochen. Bürgermeister Bochinger bat darum, diese demokratische Entscheidung gemeinsam zu tragen und diese zu akzeptieren, auch wenn man anderer Meinung sei - zum Wohle Kelterns.

 

Ebenfalls für Diskussion sorgte die Beratung und Beschlussfassung über die Einstellung eines Gemeindevollzugsbediensteten für die Gemeinde Keltern. Bürgermeister Bochinger erläuterte den Antrag von Gemeinderat Appenzeller auf Einstellung eines Gemeindevollzugsbediensteten. Auch die Verwaltung befürworte die Einstellung, da der Bedarf immer größer werde. Gemeinderat Appenzeller begründete seinen Antrag mit Anfragen der Bürger bezüglich der Parksituation in einigen Straßen. Die Gemeinde errichte öffentliche Parkplätze, die von privaten Nutzern mit Anhängern dauerhaft belegt werden. Die Ärgernisse mit Hundekot nehmen zu. Es gibt viele Bereiche, in denen ein Gemeindevollzugsbediensteter eingesetzt werden und Abhilfe schaffen könne. Für Gemeinderat Trägner hat sich die Sachlage seit der letzten demokratischen Entscheidung über die Einstellung eines Gemeindevollzugsbediensteten nicht geändert, weshalb er sich wieder dagegen aussprechen werde. Die SPD, die sich bisher gegen die Einstellung eines Gemeindevollzugsbediensteten ausgesprochen hatte, könnte sich inzwischen einen befristeten Arbeitsvertrag für 2-3 Jahre vorstellen, um auszutesten, ob eine solche Stelle tatsächlich für Abhilfe sorgt. Auch Gemeinderat Dengler befürchtete, dass ein Erfolg von der Person abhängig sei, die diese Position ausfüllt. Gemeinderat Dr. Schweitzer sorgte sich um weitere Unruhen in der Bevölkerung, sollte ein Gemeindevollzugsbediensteter eingestellt werden. Gemeinderat Müller bestätigte, dass die Polizei für den ruhenden Verkehr nicht zuständig sei und sich die Situation in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert habe. Ein Gemeindevollzugsbediensteter könne nicht alle Probleme lösen, aber die Gemeinde könne Schwerpunkte seiner Arbeit festlegen und so einzelne Brennpunkte lösen. Die CDU werde den Antrag von Gemeinderat Appenzeller unterstützen, da „Nichtstun“ die schlechtere Lösung sei. Die gefühlte Sicherheit spiele auch eine große Rolle bekräftigte Gemeinderat Mertz.

Mit 9 Zustimmungen, bei 7 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen stimmte der Gemeinderat der Einstellung eines Gemeindevollzugsbediensteten zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu.

Bauamtsleiter Mühlen bestätigte die notwendigen Schritte für ein Wettbewerbsverfahren für ein gemeinsames Feuerwehrhaus Dietlingen/Ellmendingen, welches ein Maximum an Transparenz biete. Ein solches Verfahren daure ca. 6-9 Monate und bis Ende des Jahres 2017 sollte die Planung für das neue Feuerwehrhaus stehen. Sobald ein Architekt feststehe, sei das Feuerwehrhaus bereits in der Leistungsphase 3 und es könne zügig weitergehen. Der Gemeinderat stimmte dem Angebot zur Betreuung des Realisierungswettbewerbs seitens des Architekturbüros Thiele aus Freiburg in Höhe von rund 37.185 Euro (brutto) einstimmig zu. Ebenfalls einstimmig zugestimmt wurde der Vergabe des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan „Gemeinsames Feuerwehrhaus

Dietlingen/Ellmendingen“ in Höhe von rund 16.000 Euro (brutto) des Architekturbüros Thiele. Zum Thema Anschlussunterbringung „Oberlinhaus“-Turnstraße 32, OT Dietlingen – Raumkonzept und Planungsleistungen - erläuterte Bürgermeister Bochinger, dass die Kirchengemeinde ursprünglich dem Landkreis die Räume im OG der Turnstraße 32 in Dietlingen für die Unterbringung von Flüchtlingen angeboten habe. Zwischenzeitlich benötige der Landkreis keine weiteren Unterkünfte mehr und die Gemeinde könnte diese zwei geplanten Wohnungen für eine Anschlussunterbringung nutzen. Die Gemeinde übernehme die Umbaukosten, diese werden vom Mietzins abgezogen. Da die Gemeinde derzeit viele Großbaustellen betreuen müsse, könne eine solche Planung nicht hausintern von Bauamtsleiter Mühlen übernommen werden, es muss ein externes Architekturbüro beauftragt werden. Der Gemeinderat vergab die Planungsleistungen einstimmig an das Architekturbüro Morlock aus Königsbach-Stein.

 

Für die nachfolgenden, von Bauamtsleiter Mühlen erläuterten, Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

-Erstellung eines Dachgiebels, Buchenstr. 19, OT Niebelsbach

-Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Schloßstr. 39, OT Weiler

-Errichtung einer Doppelgarage, Schwabenstr. 53, OT Niebelsbach

-Errichtung eines Heizraumes für Holzhackschnitzel; eines Hackschnitzellagers und eines Fahrzeugunterstandes,

Steinäcker 1, OT Dietlingen

 

Das Einvernehmen versagte der Gemeinderat für die

-Außenanlage, Einfamilienwohnhaus-Erdaufschüttung, Otto-Maurer-Str. 21, OT Ellmendingen

 

Gerne bestätigte der Gemeinderat die Wahlen von Frau Stefanie Schwan zur Abteilungskommandantin, sowie von Herrn Marcel Schneider zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Ellmendingen der Freiwilligen Feuerwehr Keltern. Bürgermeister Bochinger gratulierte herzlich und bedankte sich bei Beiden für die Bereitschaft, sich so aktiv bei der Freiwilligen Feuerwehr Keltern zu engagieren.

 

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass der Gemeinderat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung die Reservierung des Baugrundstücks 9161 im Baugebiet Neuberg, OT Ellmendingen beschlossen hat. Außerdem hat der Gemeinderat die Eckpunkte für die Kalkulation der Kindergartenentgelte festgelegt. Es werden keine Einheitsgebühren erhoben und das letzte Kindergartenjahr bleibt beitragsfrei, sofern keine Entgelterstattung durch das Land erfolgt. Die bisherigen Festlegungen werden insoweit ergänzt, dass bei einer verbindlichen Reservierung eines Kindergartenplatzes ab dem in der Reservierung genannten Zeitpunkt die Monatsbeiträge zur Zahlung fällig werden.

Des Weiteren hat der Gemeinderat der Einstellung von Herrn Schröck mit 50 %, befristet auf drei Jahre als Flüchtlings- und Integrationsbeauftragten zugestimmt.

Weitere Bekanntgaben:

-Für die Obere Talstraße in Dietlingen wurde der Auftrag für ein Verkehrskonzept vergeben.

-Die schadhaften LED`s der Straßenlampen werden in nächsten Zeit ausgetauscht.

-Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 und des Wirtschaftsplans des

Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2017 wurde von der Kommunalaufsicht des

Landratsamtes Enzkreis bestätigt. Die Satzung und der Wirtschaftsplan sind in den Gemeindenachrichten vom

03.03.2017 bereits öffentlich bekannt gemacht worden.

 

Auf Anfrage aus dem Gemeinderat bestätigte Bürgermeister Bochinger, dass ab April/Mai 2017 mit der Vollsperrung der B10 zu rechnen ist und die geplanten Umleitungsstrecken unverändert eingerichtet werden, damit der Umbau des Ersinger Kreuzes verwirklicht werden kann.

 

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 28. März 2017, statt.

 

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