Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 28.03.2017

 Vor Eintritt in die Tagesordnung beschloss der Gemeinderat auf Antrag von Bürgermeister Bochinger TOP 11e der öffentlichen Sitzung von der Tagesordnung zu nehmen.

GR Verabschiedung H.Becker 2017Bürgermeister Bochinger verabschiedete Gemeinderat Hermann Becker, der auf eigenen Wunsch zum 28.03.2017 vorzeitig aus dem Gemeinderat ausschied. In seiner Laudatio verwies Bürgermeister Bochinger augenzwinkernd auf das Lustspiel „Hannes und der Bürgermeister“. Nur dass sich in diesem Fall mit einem Schnaps der Abschied von Gemeinderat Becker nicht verhindern ließ. Bürgermeister Bochinger betonte, dass er die klare Linie, die Erfahrung und das Wissen eines langjährigen Gemeinderats künftig vermissen werde. Er habe ihn als einen Mann, der seine Meinung klar und deutlich vertrete und sich für die Interessen der Bürger und örtlichen Vereine eingesetzt habe, kennen und schätzen gelernt. Er bedankte sich für über 17 Jahre ehrenamtliches Engagement und Einsatz zum Wohle der Gemeinde und überreichte ihm zur Erinnerung an diese Zeit einen Siegelring.

Anschließend bedankte sich Gemeinderat Müller im Namen der CDU für die oft heiß geführten Diskussionen, die aber immer friedlich endeten. Gemeinderat König lobte im Namen der SPD den pragmatisch gesunden Menschenverstand, die Geradlinigkeit und den Mut von Hermann Becker, auch gegen den Rest seiner Fraktion zu stimmen. Für die Fraktion Grüne drückte Gemeinderat Appenzeller sein Bedauern über das Ausscheiden aus. Auch er betonte, dass Herr Becker immer die richtigen Worte gefunden habe. Zum Abschluss bestätigte Gemeinderat Dr. Schweitzer, dass Gemeinderat Becker stets zum Gelingen einer guten Gemeinderatsarbeit beigetragen habe. Die Worte: „Also Leut, bei aller Liebe…..“ werden wohl immer mit seiner Person verbunden bleiben. Gemeinderat Hermann Becker verabschiedete sich mit einem Zitat aus dem Gemeinderat: „Tritt frisch auf, mach‘s Maul auf und hör bald auf!“

Da die ersten beiden Ersatzbewerber auf der Vorschlagsliste der CDU aus persönlichen Gründen das Ehrenamt nicht antreten wollten, rückt Frau Karin Becker, Weinbergstr. 10, OT Ellmendingen, für die restliche Amtszeit nach. Bürgermeister Bochinger verpflichtete Frau Becker öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten und hieß sie im Kreise des Gremiums mit einem Blumenstrauß herzlich willkommen.

GR Becker 2017Da Hermann Becker Mitglied in einigen Ausschüssen und Verbänden war, wurden vom Gemeinderat die jeweiligen Nachfolger gewählt. In einer geheimen Wahl wurde Michael Sengle als Beirat und als 1. stellvertretender Bürgermeister gewählt. Er nahm die Ämter und die damit verbundene Herausforderung an. Für die Arbeit im Abwasserverband und im Wasserversorgungsverband rückt Frau Karin Becker als neue Gemeinderätin nach.

 Zur Vorstellung der polizeilichen Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik 2016 begrüßte Bürgermeister Bochinger den Leiter des Polizeireviers Neuenbürg, Erster Polizeihauptkommissar Günther Haas und den Leiter des Polizeipostens Remchingen/Keltern, Kriminalhauptkommissar Frank Otruba. Revierleiter Haas brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, dass die Deliktentwicklung rückläufig sei und Keltern mit sehr guten Zahlen aufwarten könne. Baden-Württemberg sei weiterhin das sicherste Bundesland und der Enzkreis belege mit Platz 2 in der Statistik einen sehr guten Platz. Selbst die Wohnungseinbruchszahlen, die 2015 noch Sorge bereitet hätten, lägen zwischenzeitlich unter dem Landesschnitt. Damit zeige sich auch der Erfolg der im Herbst/Winter 2015/2016 konzertierten Aktion in Form von Präsenz-, Fahndungs- und Kontrollstreifen der Polizei in Keltern.

Danach stellte er die Zahlen für Keltern vor. In Keltern gab es 205 Straftaten, davon 99 aufgeklärte und 106 unaufgeklärte Delikte. Die Zahl der Rohheitsdelikte stieg von 23 auf 27 und die einfache Körperverletzung von 13 auf 16 Fälle. Auf Anfrage aus dem Gremium erklärte Günther Haas, dass unter einer einfachen Körperverletzung sowohl die „Backpfeife“ als auch „Verletzungen ohne Waffen“ zu verstehen sind. Es handle sich hierbei z. T. um häusliche Gewalt, aber auch um Wirtshausstreitigkeiten.

Dafür konnte die Zahl der Wohnungseinbrüche von 27 auf 7 noch deutlicher als die Rauschgiftdelikte von 20 auf 13 Fälle verringert werden. Einzig der Bereich Sachbeschädigungen hat von 22 auf 39 Fälle zugenommen. Die Aufklärungsquote liegt hier bei ca. 30 % (Fahrerflucht).

Im Bereich Ausländerkriminalität gibt es in Keltern keinen Grund zur Besorgnis. Die Täter kommen nicht aus dem Kreis der in Keltern wohnenden Flüchtlinge/Asylbewerber. Bei der Verkehrsunfallbelastung gab es 2016 erfreulicherweise keinen Verkehrsunfall mit Todesfolge. Unter Vermögensdelikten seien Betrügereien oder das Erschleichen von Leistungen zu verstehen. Bürgermeister Bochinger bedankte sich beim Ersten Hauptkommissar Haas und Postenleiter Otruba für ihr immer „offenes Ohr“ für Keltern und für die gute Zusammenarbeit. Diesen Dank konnte Revierleiter Haas zurückgeben, da die Zusammenarbeit mit der Verwaltung auch seitens der Polizei geschätzt werde.

Hauptamtsleiterin Arp erläuterte die Notwendigkeit einer neuen Geschäftsordnung des Gemeinderats (GO). Vom baden-württembergischen Gemeindetag wurde das Muster der GO letztmals im Jahr 2000 neu gefasst. Aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung vom 14.10.2015 musste das Muster inhaltlich und redaktionell in einigen Punkten geändert und ergänzt werden. Auslöser war die Neuregelung im § 32a der Gemeindeordnung Baden-Württemberg über Fraktionen im Gemeinderat. So wurde der § 2 der GO um die gesetzlichen Regelungen zu den Aufgaben von Fraktionen ergänzt. Aber auch der Absatz 1 des § 4 der GO musste aufgrund der in § 24 Absatz 2 Gemeindeordnung erfolgten Absenkung des Minderheitenquorums für das Verlangen auf Unterrichtung durch den Bürgermeister redaktionell angepasst werden. Ebenso berücksichtigt werden musste, dass Fraktionen dieses Recht – unabhängig von der Zahl ihrer Mitglieder – erhalten haben. Die neuen Regelungen zur Einberufungsfrist sowie die geänderten Minderheitenrechte in Bezug auf die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes sind ebenfalls eingearbeitet worden. Zudem machten die Neuregelungen zur Transparenz von Beratungsunterlagen eine Anpassung der GO notwendig. Sowohl die derzeit noch geltende GO als auch die neu gefasste wurden auf der Grundlage des Musters des Gemeindetages erstellt. Da ein elektronisches Rats- oder Gremieninformationssystem von einzelnen Räten bisher abgelehnt wurde, die Verwaltung es jedoch erst einführen will, wenn sich ausnahmslos alle damit einverstanden erklären, sind wenige Erläuterungen in der GO noch nicht relevant. Um aber bei Einführung eines solchen Systems eine erneute Änderung zu vermeiden, wurden die diesbezüglichen Ergänzungen ebenfalls beschlossen. Zum Thema beratender Ausschuss „Schulbeirat“ stellte Gemeinderätin Nittel den Antrag, dass ein solcher Ausschuss mind. zweimal jährlich tagen solle. Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Die neue Geschäftsordnung trat am 28. März 2017 in Kraft.

Anschließend erläuterte Bürgermeister Bochinger die Notwendigkeit, die Hauptsatzung der Gemeinde Keltern zu ändern. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass sich der Gemeinderat zugunsten einer schnelleren und effektiveren Verwaltungsarbeit nicht in seiner Entscheidungsbefugnis eingeschränkt sehen möchte. Der Gemeinderat möchte auch weiterhin bei den Personalentscheidungen für den „mittleren Dienst“ und vergleichbaren Besoldungsgruppen sein Mitspracherecht ausüben. Einige Gemeinderäte konnten sich eine Erhöhung der finanziellen Grenzwerte, ab wann der Gemeinderat ein Mitspracherecht hat, vorstellen, aber auch das fand keine Mehrheit. Die Aussagen: „Der Gemeinderat werde entmachtet und zum Glück wechsle der Bürgermeister nicht allzu oft, denn jeder neue Bürgermeister ändere nach ca. 2-3 Jahren die Hauptsatzung, zugunsten seiner eigenen Kompetenz“, zeigten eine deutliche Haltung des Gemeinderats.

Friedlicher wurde über die Vereinsförderungsrichtlinien verhandelt. Hier war sich der Gemeinderat einig, dass eine verbesserte Vereinsförderung ein gutes Signal für Keltern setze. Einstimmig wurden die Fördergrundsätze bei der Kategorie C – Allgemeininteresse (Kultur-, Soziale und sonstige Vereine) geändert. Als Grundförderung erhalten diese Vereine einen Sockelbetrag bei

  • bis 50 Mitgliedern in Höhe von 400 Euro
  • 51 bis 100 Mitgliedern in Höhe von 600 Euro
  • ab 101 Mitgliedern in Höhe von 800 Euro.

Den Vereinen „Kultur im Löwen“ und „Ellmendinger Kelterkonzerte“ wird zur Unterstützung der kulturellen und künstlerischen Aktivitäten in der Gemeinde Keltern eine Dauerzuwendung als Einzelfallentscheidung von jährlich 1 500 Euro gewährt. Weitere Zuschüsse würden dann nicht bewilligt.

Zum Thema Kernzeitbetreuung erläuterte Rechnungsamtsleiter Kern, dass in der Praxis die Anmeldung zur und insbesondere die Abmeldung von der Kernzeit nicht eingehalten wird. Es ist es daher nicht möglich, entsprechend Personal einzuplanen. Einen verbindlichen Personalschlüssel für die Kernzeitenbetreuung gibt es nicht. Man bewegt sich zwischen der Betreuerzahl beim Kindergarten und der schulischen Pausenaufsicht. Mit der Einführung eines kleinen Entgelts von 1 Euro je Tag solle versucht werden, die An- und Abmeldung der Kinder für die Kernzeit verbindlicher zu machen. Damit könne der Personalschlüssel verbessert werden, da mit diesem Geld eine weitere Kraft als geringfügig Beschäftigte zu den Stoßzeiten eingestellt werden könnte. Eine Verbindlichkeit der Anmeldung wurde vom Gemeinderat einheitlich gewünscht. Aber die Einführung eines Entgelts lehnte der Gemeinderat in der Diskussion ab, nachdem die Ansicht vertreten wird, dass mit 1 Euro die Eltern kaum zu einer Änderung ihres Verhaltens veranlasst würden. Kämmerer Kern erklärte dazu, dass nach Vorliegen des Stundenplans die Eltern ihre Kinder entweder monatlich für bestimmte Tage oder für ein Schulhalbjahr verbindlich anmelden könnten. Bei einer Regelung pro Schulhalbjahr hielte sich auch der Verwaltungsaufwand in Grenzen. Eine Verbesserung der Situation wurde von allen Gemeinderäten befürwortet. Der Personalbedarf solle überprüft werden und die Kostenfreiheit wurde von den Gemeinderatsmitgliedern weiterhin gewünscht.

Die stellvertretende Hauptamtsleiterin Honnen erläuterte die Anträge für die Festlegung von verkaufsoffenen Sonntagen 2017. Nachdem zwischenzeitlich ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugunsten des Sonn- und Feiertags vorliegt, müsse die Gemeinde strenger prüfen, ob die Voraussetzungen für einen verkaufsoffenen Sonntag gegeben sind. Deshalb befürworte die Gemeinde, nur einen Termin anlässlich des Kunsthandwerkermarktes am 12.11.2017 als verkaufsoffenen Sonntag freizugeben. Bürgermeister Bochinger ergänzte, dass der Handwerkermarkt überregional Publikum anziehe, welches nicht ausschließlich aufgrund eines verkaufsoffenen Sonntags kommen werde. Nur hier sei es legal möglich, die Verkaufsstellen zu öffnen. Sollten im Lauf des Jahres weitere Anträge kommen, könne die Gemeinde jederzeit eine weitere Satzung erlassen. Der Satzung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen im Gemeindegebiet Keltern am 12.11.2017 anlässlich eines „Kunsthandwerkermarktes“ wurde zugestimmt. Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Für die nachfolgenden, von Bauamtsleiter Mühlen erläuterten, Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

-Anbau einer Doppelgarage mit Abstellraum, Schlattenseil 11, OT Dietlingen

-Errichtung einer beweglichen Beschattungsanlage, Im Klettenbusch 1, OT Dietlingen

Für folgende Bauvorhaben versagte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

-Errichtung eines Geräteschuppens, Schliffkopfstr. 1, OT Ellmendingen

-Errichtung eines überdachten Vorbaus, Fronbergstr. 3, OT Niebelsbach

 Bürgermeister Bochinger gab er bekannt, dass der Gemeinderat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung das Gewerbegrundstück, Hoheneichstr. 28, OT Dietlingen nicht verkauft hat.

Weitere Bekanntgaben:

-Termin für die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbands „Oberes Pfinztal“ am 02.05.2017

um 17:00 Uhr

-Termin für die Verbandsversammlung des Abwasserverbands „Oberes Pfinz- und Arnbachtal“ am

08.05.2017 um 18:00 Uhr

-Frau Erhardt vom CVJM übernimmt mit 50 % Arbeitszeit die Schulsozialarbeit

-Die VPE wirbt in ihrem Kundenmagazin mit einer besseren Busanbindung an das IKG Dammfeld/Regelbaum ab Dezember 2018

Die Anfragen der Gemeinderäte bezogen sich auf

-den Umbau des Ersinger Kreuzes, B10, mit der damit verbundenen Vollsperrung und dem verstärkten

Verkehrsaufkommen durch Keltern;

-die Ergebnisse der durchgeführten Verkehrskontrollen Im Speiterling, OT Dietlingen, sollen in den

Gemeindenachrichten veröffentlicht werden;

-die öffentliche Wasserstelle in der Oberen Talstraße, OT Dietlingen, soll schnellstmöglich wieder in Betrieb

genommen werden;

-die Gemeinde hat keine Probleme mit dem Trinkwasser, trotz der längeren Trockenperioden und dem

gesunkenen Grundwasserspiegel;

-die Gemeinde hat keine Probleme mit dem Nitratgehalt im Grundwasser;

-sofern entsprechender Wohnraum in Keltern vorhanden ist, sollen bereits in Keltern wohnhafte Flüchtlinge

innerhalb der Gemeinde in die Anschlussunterbringung kommen;

-im Rahmen der Flächennutzungsplanung 2030 prüft die Gemeinde, ob geeignete Flächen für die Errichtung

eines Solarparks vorhanden sind, da das Land dafür Fördermittel zur Verfügung stellen wird;

-die Leistungen zur Sanierung der Bachmauer im Bereich Angelstraße am Arnbach, OT Ellmendingen sollen in

der Sitzung am 25.04.2017 erläutert werden.

Der Gemeinderat bemängelte, dass im letzten Bericht „Aus der Arbeit des Gemeinderats“ zwar das Ergebnis der namentlichen Abstimmung genannt wurde, jedoch nicht, wer wie abgestimmt hatte. Bürgermeister Bochinger versprach, dies nachzuholen.

In der Sitzung am 07.03.2017 stimmte der Gemeinderat namentlich darüber ab, ob die beiden Schulstandorte in Dietlingen zusammengelegt werden sollten: Mit Ja stimmten: Claus Bischoff, Michael Trägner, Dr. Alfred Schweitzer, Carmen Dennig, Gabi Markowis und Bürgermeister Bochinger. Mit Nein stimmten: Corinna Ratz, Susanne Nittel, Dieter König, Kerstin Wössner, Rolf Mertz, Anja Jost, Manfred Dengler, Walter Appenzeller, Michael Augenstein, Jochen Reister, Michael Sengle, Hermann Becker und Jürgen Müller.

  Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 25. April 2017, statt.

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