Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 25.04.2017

Vor Eintritt in die Tagesordnung beschloss der Gemeinderat auf Antrag von Bürgermeister Bochinger TOP 11f Bausache) der öffentlichen Sitzung von der Tagesordnung zu nehmen. Auf Antrag von Gemeinderat König wurde der TOP 6 (Grundstücke im Brühl) in die nichtöffentliche Sitzung verlegt. Die einzige Frage aus der Bevölkerung bezog sich auf die Umleitungsstrecke aufgrund der B10-Sanierung zwischen Wilferdingen und dem Ersinger Kreuz. Zu dieser Frage verwies Bürgermeister Bochinger auf die Bekanntmachungen am Ende der Sitzung.

Zum Thema Bebauungsplan Gewerbegebiet „Rotenstich - zweite Erweiterung“ begrüßte Bürgermeister Bochinger Herrn Werner Gerhardt vom Büro Gerhardt-Stadtplaner-Architekten aus Karlsruhe. Die bestehende Gewerbehalle eines einzelnen Betriebes soll erweitert werden und tangiert das Landschaftsschutzgebiet, der Artenschutz ist betroffen (Verdacht auf Fledermäuse) und eine FFH-Verträglichkeitsstudie ist erforderlich. Positiv bemerkte der Gemeinderat, dass eine erfolgreiche Firma in ihren Expansionswünschen unterstützt werden sollte. Die erforderlichen Grundstücke befinden sich bereits im Eigentum des Bauherrn und liegen nicht in einem von Hochwasser gefährdeten Bereich. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Aufstellungsbeschluss und die frühzeitige Offenlage des Bebauungsplans „Rotenstich – zweite Erweiterung“.

Zur Vorstellung des Haushaltsvollzugs 2016 und des Haushaltsplanes 2017 für den Forstbetrieb begrüßte Bürgermeister Bochinger Herrn Andreas Roth, stellvertretender Enzkreis-Forstamtleiter, sowie den Revierleiter Ralf Rothweiler und erteilte ihnen das Wort. Revierleiter Rothweiler erläuterte, dass 2016 ein unauffälliges Jahr mit einem trockenen Winter (gut für die Holzrückung) war und es wenige Probleme mit dem Borkenkäfer gab. Es gab zwar zum geplanten Haushalt einige Abweichungen, die sich aber unter dem Strich fast ausgeglichen haben. Herr Rothweiler erläuterte die Zahlen aus dem Ergebnis des Waldwirtschaftsplanes 2016 und bestätigte, dass auch die Waldkalkung planmäßig durchgeführt wurde. Keltern hat hierzu einen Zuschuss von 90 % der Nettokosten erhalten. Damit schließt der Vermögenshaushalt mit einem Verlust von 32.094 Euro ab. Im Verwaltungshaushalt kann ein Gewinn von 11.587 Euro verzeichnet werden.

Für das aktuelle Jahr bestätigte Herr Rothweiler, dass das Stammholz bereits überwiegend verkauft ist. Auch hat Keltern an der Submission in Maulbronn mitgemacht und der Brennholzmarkt hat wieder angezogen. Es wurden ca. 100 Festmeter mehr Brennholz verkauft. Auf Fragen zur erfolgten Waldkalkung erklärte er, dass im Rahmen der Vor-Ort-Prüfung das ausgebrachte Material geprüft und analysiert wurde. Auch die Tonnagen wurden geprüft. Außerdem gab es Stichproben, ob der Kalk vom Hubschrauber gleichmäßig ausgebracht wurde. Die gekalkten Flächen wurden durch großzügige Ausgrenzung von geschützten Flächen (Biotope) auf 290 Hektar verringert, was die Differenzen zur Planung erklärt. Zum Kultur- und Nutzungsplan 2017 erläuterte Herr Roth die vorgelegten Zahlen. Die geplanten Einnahmen von 364.022 Euro aus dem Holzeinschlag seien ein ambitioniertes Wunschergebnis, das nicht aus einem erhöhten Holzeinschlag erwirtschaftet werden soll, sondern durch den Verkauf von höherwertigem Holz. Im Bereich Kulturen und Erschließung sind größere Maßnahmen geplant. Der Gemeinderat nahm den Jahresabschluss des Waldwirtschaftsplanes 2016 und den Kultur- und Nutzungsplan für die Waldbewirtschaftung 2017 zur Kenntnis.

Bei der anschließenden Diskussion über die zukünftige Form der öffentlichen Bekanntmachungen war dem Gemeinderat wichtig, dass diese in erster Linie weiterhin über die Gemeindenachrichten erfolgen sollen. Eine zusätzliche Veröffentlichung über die Homepage sei gut, aber nicht als alleinige Form der öffentlichen Bekanntmachung gewünscht. Sollte zur Einhaltung von Fristen eine öffentliche Bekanntmachung vorab über die Homepage erfolgen, wünscht der Gemeinderat ausdrücklich eine nachträgliche Veröffentlichung im Amtsblatt.

Zum Thema Redaktionsstatut für das amtliche Mitteilungsblatt konnte sich der Gemeinderat nicht einigen. Mit der vorgeschlagenen rechtlich abgesicherten Karenzzeit von drei Monaten vor Wahlen wollte sich das Gremium nicht zufrieden geben. Die Fraktionen einigten sich darauf, dass sie ihre Änderungswünsche und Anregungen zeitnah der Verwaltung zukommen lassen und das Thema in der nächsten Sitzung neu behandelt werden soll.

Um die Qualität der Kindergartenarbeit zu sichern sei es notwendig, für die Kindergartenleitung eine Leitungsfreistellung einzuräumen. Rechnungsamtsleiter Kern erläuterte, dass in den Kindergärten von Keltern derzeit 12% Leitungsfreistellung unabhängig von der Kindergartengröße einkalkuliert sind. Um jedoch den unterschiedlichen Kindergärten gerecht zu werden, erscheint eine Leitungsfreistellung von 10% je Gruppe angemessen. Leider gäbe es keine konkreten Vorgaben oder Empfehlungen. In der Praxis bewege sich die Leitungsfreistellung im Enzkreis zwischen 4% (Keltern) und 20% je Kindergartengruppe. Nur wenige Gemeinden haben keine Leitungsfreistellung. Da ein Teil der Verwaltungsarbeit auf die Koordinationsstelle für Kindergarten- und Schulwesen übertragen wurde, erscheint eine Leitungsfreistellung von 10% je Gruppe angemessen. Für die zwei eingruppigen Kindergärten in Keltern (Waldkindergarten und Freier Kindergarten) soll es bei 12% Leitungsfreistellung bleiben (Bestandsschutz). Auszubildende werden nicht in den Personalschlüssel eingerechnet. Einig war sich der Gemeinderat in der anschließenden Aussprache, dass eine Leitungsfreistellung der Qualitätssicherung dient.

Anschließend stellte Bauamtsleiter Mühlen das Verfahren der Bodenvernagelung/Pfeilerrücklagen zur Sanierung der Arnbachmauer in Ellmendingen vor. Die Bauzeit für die gesamte Maßnahme wird sich auf rund 4 Monate belaufen. Es sollen mit diesem Verfahren rund 75 Meter Mauer entlang des Arnbachs saniert werden. Die Firma BST, Gernsheim, bietet die Mauersanierung mit diesem patentierten Verfahren zum Preis von 300.000 Euro an. Unter Einrechnung eines Puffers für „Unvorhersehbares“ und bereits angefallener Kosten für Ingenieursleistungen und erforderlichen Untersuchungen belaufen sich die Gesamtkosten aktuell auf 442.500 Euro. Bauamtsleiter Mühlen bestätigte, dass die Firma BST bereits seit 40 Jahren in diesem Segment tätig ist.

Ein großer Vorteil dieser Variante ist, dass im Gegensatz zu einer Bohrpfahlwand nicht in die Tiefe gebohrt werden muss. Bei einem drohenden Hochwasser während der Bauphase kann schneller reagiert werden. Das Landratsamt hat diesem Verfahren gleichermaßen zugestimmt. Nachdem anhand von Bildern bereits sanierte Mauern gezeigt wurden und Herr Mühlen die Technik weiter erläuterte, als auch darüber informierte, dass die betroffenen Anlieger zugestimmt haben, stimmte der Gemeinderat einstimmig der Auftragsvergabe an die Firma BST zu.

Die Ersatzbeschaffung eines Pritschenwagens für den gemeindlichen Bauhof war schnell entschieden, da das derzeit noch in Betrieb befindliche Fahrzeug altersbedingt sehr reparaturanfällig ist, bzw. in immer kürzeren Zeitabständen Reparaturen anfallen. Die Kosten für ein Elektrofahrzeug sind erheblich höher, die Reichweite für Kelterns Einsätze zu kurz und die mögliche Zuladung um 500 kg geringer als im Vergleich zu einem dieselgetriebenen Fahrzeug. In einer kurzen Aussprache bedauerte der Gemeinderat, dass derzeit noch kein alternatives Elektroauto auf dem Markt ist und stimmte dem Kauf eines Opel Movano-Pritsche zum Preis von 26.311 Euro zu.

Eine Folgebeauftragung Rahmenvertrag: Unterhaltungsmaßnahmen im Tief-/Straßenbau an die Firma ABBW aus Birkenfeld erfolgte ebenfalls einstimmig.

 

Für die nachfolgenden, von Bauamtsleiter Mühlen erläuterten, Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

-Einfamilien-Wohnhaus mit Doppelgarage, Im Steinig 10, OT Weiler

-Balkonanbau an das bestehende Wohnhaus, Schwabenstr. 4, OT Niebelsbach

-Erhöhung und Ausbau des Dachgeschosses, Mühlbachstr.4, OT Weiler

-Einfamilien-Wohnhaus mit Einliegerwohnung und Carport, Am Märzenbrunnen 4, OT Niebelsbach

-Einfamilien-Wohnhaus mit Einliegerwohnung und einer Dreiergarage, Schlattenseil 14, OT Dietlingen

-Anbau an das ehemalige Kirchengebäude und Nutzung des gesamten Gebäudes als Mehrfamilien-Wohnhaus mit fünf Wohneinheiten, Poststr. 35, OT Dietlingen.

Das Einvernehmen versagte der Gemeinderat für die Errichtung eines Einfamilien-Wohnhauses mit Doppelgaragen, Schloßstr. 20, OT Weiler.

Bürgermeister Bochinger gab den Jahresabschluss 2016 und den Wirtschaftsplan 2017 für die Soziale Dienste Straubenhardt-Keltern gGmbH bekannt. Er erklärte, dass die Sozialen Dienste einen erfreulichen Überschuss in Höhe von 158.000 Euro im vergangenen Jahr erwirtschaftet haben. Dies sei auf die gute Auslastung und eine Änderung der Einteilung in Pflegegrade im Gegensatz zu Pflegestufen zurückzuführen. Der Gemeinderat nahm die positiven Zahlen des Jahresabschlusses 2016 und den Wirtschaftsplan 2017 zur Kenntnis.

Unter Bekanntgaben und Verschiedenes gab Bürgermeister Bochinger bekannt,

-dass Gemeinderätin Markowis zum 16.05.2017 aus dem Gemeinderat ausscheiden wird,

-dass die Telekom nach Einspruch der Verwaltung die vorhandenen öffentlichen Telefonzellen in Ellmendingen

und Niebelsbach nicht abbauen, aber zu Basistelefonen umbauen wird,

-dass die aktuell eingegangenen Informationen vom Regierungspräsidium zur Umleitungsstrecke (Umbau

Ersinger Kreuz, B10) für die Ortsdurchfahrten Dietlingen und Ellmendingen ein Halteverbot vorsehen und für die

Zebrastreifen sollen Ampelschaltungen installiert werden. Das Halteverbot soll einseitig erfolgen, um die

Laufkundschaft für die ortsansässigen Einzelhändler zu erhalten.

Die Anfragen der Gemeinderäte bezogen sich auf

- Sanierungsarbeiten an den Masten der TransNetBW GmbH,

- Legoedukation-Programm,

- gemeinsames Feuerwehrhaus Dietlingen/Ellmendingen

- defekter Laternenpfahl im Weiler Weg, OT Ellmendingen.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 16. Mai 2017, statt.

 

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