Gemeinderatssitzung am 12.06.2017

Bürgermeister Bochinger lud zu dieser Sitzung ein, um über den Grundsatzbeschluss zum Erhalt und zur weiteren Verwendung des ortsbild-prägenden Ensembles „Alte Kelter / Winzerhalle“ zu beraten. Er führte aus, dass mit diesem Grundsatzbeschluss nochmals von Gemeindeseite klar zum Ausdruck gebracht werden soll, was in den Festsetzungen und der Begründung im Bebauungsplan „Sondergebiet Kulturzentrum Alte Kelter Ellmendingen“ dokumentiert ist. Grund dieses Satzungsbeschlusses seinerzeit war der Wunsch von Gemeinderat und Verwaltung, unbedingt das Kultur-Ensemble Alte Kelter und Winzerhalle zu erhalten, da es ein großes Stück Geschichte von Ellmendingen darstellt und aus dem Ortsbild genauso wenig wegzudenken ist wie der Arnbach.

Das Gremium wurde gebeten, explizit einen Grundsatzbeschluss zu fassen, der genau festlegt, wie eine zukünftige Nutzung der Winzerhalle aussehen würde, wenn die Gemeinde Eigentümerin wäre: Von Gemeindeseite würde die Winzerhalle baldmöglichst dahingehend saniert, dass sie als „öffentliche Einrichtung“ für örtliche kulturelle Angebote bzw. Veranstaltungen rund um den Wein und den Weinbau sowie für die (auch überregionalen) Radsportveranstaltungen weiterhin genutzt werden kann. Der dauerhafte Erhalt der denkmalgeschützten Alten Kelter Ellmendingen und der Winzerhalle soll verfolgt werden. Auch soll durch gestalterische Veränderungen der Freiflächen und des Vorplatzes, welcher im Eigentum der Gemeinde steht, für ein noch attraktiveres Gesamtbild gesorgt werden. Das Ganze ist jedoch nur möglich, wenn die Gemeinde Eigentümerin der Winzerhalle ist, weshalb es seit einigen Jahren verschiedene Gespräche zwischen den Verantwortlichen der Winzergenossenschaft (WG) und der Gemeindeverwaltung bezüglich einer Übernahme gab.

Seitens des Ratsgremiums wurden das Anliegen und der Wunsch vieler Genossenschaftsmitglieder gesehen, dass die Winzerhalle in das Eigentum der Gemeinde übergehen soll, um den Erhalt und die Nutzung in der jetzigen Form zu gewährleisten. Mehrfach wurde deshalb in den letzten zwei Jahren über den Erwerb bzw. über die Möglichkeiten des Kaufes beraten. Zwei Angebote wurden abgegeben. Doch leider sickerten die Summen jedes Mal durch, und ein privater Bieter überbot jeweils minimal. Im dann erfolgten offenen Bieterverfahren, welches die Volksbank Wilferdingen/Keltern durchführte, kam die Gemeinde mit ihrem (dritten) Gebot erneut nicht zum Zug, ein privater Bieter hatte den Zuschlag erhalten.

Nun bleibt der Gemeinde nur noch die Möglichkeit, über ein Vorkaufsrecht Eigentümerin der Winzerhalle zu werden. Aus diesem Grund schlug die Verwaltung vor, eine Vorkaufsrechtssatzung zu beschließen.

Persönlich sprach sich Bürgermeister Bochinger klar dafür aus, dass die Winzerhalle ins Gemeindeeigentum gehöre, damit sie zweckdienlich saniert und ihrer bisherigen Nutzung als öffentliche Einrichtung weiterhin zur Verfügung gestellt werden könne. Weinverkauf und Veranstaltungen seien ohne die Winzerhalle nicht vorstellbar.

In der Aussprache unterstützten sämtliche Fraktionen den Verwaltungsvorschlag. Die jeweiligen Sprecher, Gemeinderat Müller für die CDU, Gemeinderätin Nittel für die SPD, Gemeinderat Trägner für die FWG und Gemeinderat Dengler für die GRÜNEN, betonen, dass sich das Gremium schon immer einstimmig für den Erhalt der Winzerhalle und die Übernahme in die öffentliche Hand ausgesprochen habe; die Alte Kelter und die Winzerhalle würden zusammen gehören und den kulturellen Mittelpunkt in Ellmendingen bilden.

Der Gemeinderat hat einstimmig den Grundsatzbeschluss zum Erhalt und zur weiteren Verwendung des ortsbildprägenden Ensembles „Alte Kelter / Winzerhalle“ ebenso gefasst, wie dieVorkaufsrechtssatzung für das Grundstück Flst. 868 der Gemarkung Ellmendingen – Winzerhalle – aufgrund von § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO). Diese Satzung wurde bereits in den Gemeindenachrichten Keltern Nr. 24 am 16.06.2017 öffentlich bekannt gemacht.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 20.06.2017 statt.

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