Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 20.06.2017

Die Fragen aus der Bevölkerung bezogen sich auf das Ablesen von Zählerständen durch die Stadtwerke Pforzheim ohne vorherige Ankündigung in den Gemeindenachrichten und auf die in der Weinbergstraße seitens der Telekom angekündigten, jedoch dann doch nicht erfolgten Ausbau des Glasfaserkabelnetzes. Sowohl mit den Stadtwerken, als auch mit der Telekom sei die Gemeindeverwaltung bereits im Gespräch, bestätigte Bürgermeister Bochinger.

Bei der Festlegung der Kindergartenentgelte wurden die unterschiedlichen Meinungen der Gemeinderatsfraktionen deutlich. Vom kostenlosen Kindergartenplatz bis zu moderaten kontinuierlichen Erhöhungen der Elternbeiträge wurde alles vorgetragen und begründet. Am Ende konnte Bürgermeister Bochinger aufgrund der hohen Auslastung der Kindergartenplätze bekanntgeben, dass die Kindergartenbeiträge unter Einhaltung des festgelegten Defizits von 1,7 Mio. Euro, bis auf den Regelbeitrag für Ganztageskindergartenplätze, leicht gesenkt werden können.

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Bei der Festlegung der Kindergarten-Gruppenformen im Kindergartenjahr 2017/2018 gibt es nur eine Änderung im ev. Kindergarten Otto-Mauer-Straße. Hier wird die altersgemischte Regelgruppe in eine Regelgruppe ohne Altersmischung umgewandelt. In den übrigen Kindergärten bleiben die Gruppen wie folgt:

Kindergarten Farbklecks                                               1 x 25 Kinder AM/RG

                                                                                              1 x 22 Kinder AM/VÖ

                                                                                              1 x 22 Kinder AM/VÖ/GT

                                                                                              1 x 20 Kinder AM/GT

                                                                                              1 x 10 Kinder Kleinkindgruppe (VÖ/GT)

 

Ev. Kindergarten Uhlandstraße                                    1 x 22 Kinder AM/GT/VÖ

                                                                                              1 x 20 Kinder AM/GT

                                                                                              1 x 10 Kinder Kleinkindgruppe (GT)

 

Waldkindergarten                                                            1 x 20 Kinder GT (12 GT/8 VÖ)

 

Freier Kindergarten                                                         1 x 18 Kinder AM/VÖ

 

Kindergarten Pforzheimer Straße                               1 x 25 Kinder VÖ

                                                                                              1 x 10 Kinder Kleinkindgruppe (VÖ)

 

Ev. Kindergarten Otto-Maurer-Straße                        1 x 24 Kinder RG

                                                                                              1 x 20 Kinder AM/GT

                                                                                              1 x 10 Kinder Kleinkindgruppe (VÖ)

 

Ev. Kindergarten Niebelsbach                                      1 x 25 Kinder AM/RG

                                                                                              1 x 10 Kinder AM/GT

Ev. Kindergarten Weiler                                                 1 x 22 Kinder AM/VÖ

                                                                                              1 x 22 Kinder AM/VÖ

 

Als erweitertes Angebot in der Kinderbetreuung beriet sich der Gemeinderat über die Möglichkeit, weitere 10 Plätze beim Tagesmütterverein Enztal e.V. zu sichern. Hier hätten die Eltern künftig die Möglichkeit, zusätzliche Betreuungszeiten, auch außerhalb der Kindergartenöffnungszeiten zu buchen. Oder falls die Gemeinde keinen eigenen Kindergartenplatz anbieten kann, auf einen Platz bei einer Tagesmutter zurückzugreifen. Der Tagesmütterverein Enztal e.V. arbeitet im Auftrag des Jugendamtes und die fünf in Keltern ansässigen Tagesmütter sind bereits an diesen Verein angeschlossen. Einstimmig sprach sich der Gemeinderat für einen Kooperationsvertrag mit diesem Verein aus. Die Plätze sollen sich jedoch auf Kinder im Kindergartenalter beschränken und nur, sofern die Gemeinde keinen geeigneten Kindergartenplatz anbieten kann.

Um dem ab 01.07.2017 in Keltern tätigen Gemeindevollzugsbediensteten, Herrn Kraft, eine Grundlage für seine Tätigkeit zu geben, beschloss der Gemeinderat eine Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigungen der Allgemeinheit, zum Schutze der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern. Diese Polizeivorordnung orientiert sich an der Mustersatzung des Gemeindetags und birgt viel Ermessensspielraum. Der Gemeinderat hofft, dass diese mit viel Fingerspitzengefühl umgesetzt wird.

Auch das Thema Ankauf von Grundstücken in den „Brühlgärten“ im OT Ellmendingen und Festlegung des Kaufpreises wurde vom Gemeinderat ausgiebig diskutiert. Einig war sich der Gemeinderat, dass eine Eigentümerversammlung stattfinden soll, in der den Grundstückseigentümern ein realer Preis für ihre Kleingärten angeboten wird. Wer zu dieser Versammlung nicht komme, solle schriftlich um eine Stellungnahme gebeten werden. Den Eigentümern soll im Falle einer Bebauung ein Preis von mind. 70 Euro/qm zugesagt werden. Primär solle der Bereich entlang der Hebelstraße einer baulichen Entwicklung nähergebracht werden. Sofern keine freiwillige Umlegung der Brühlgärten möglich sei, werden die „Bühnäcker“ als weiteres Bauland geprüft.

Bürgermeister Bochinger berichtete, dass in Keltern momentan 121 Flüchtlinge untergebracht sind. Die derzeitige Belegung der Wohncontaineranlage im Gewerbegebiet Grenzsägmühle laufe gut und auch die Integration funktioniere aufgrund der vielen ehrenamtlichen Helfer sehr gut. Sofern die Gemeinde die Container vom Landkreis kauft, könne sie selbst bestimmen, wen sie in den Containern unterbringe. Das bringe viele Vorteile, auch wenn die Gemeinde Keltern die Container bisher nur als temporäre Unterkunft geplant hatte. Sollte der Landkreis Eigentümer der Container bleiben, werde es künftig einen höheren Durchlauf in der Belegung geben, was für Unruhe sorgen könnte. Einig war sich der Gemeinderat, dass eine dezentrale Unterbringung der Familien in Keltern wünschenswert sei, was aber leider bisher nicht realisierbar war. Aufgrund der guten Integration der Flüchtlinge auch in der Containeranlage wurde ein Ankauf der Wohncontainer befürwortet. Allerdings solle weiterhin nach alternativen dauerhaften Lösungen gesucht werden.

Das Thema Redaktionsstatut für das amtliche Mitteilungsblatt stand erneut auf der Tagesordnung. Hier konnte der Gemeinderat aufgrund einer positiven Antwort des Innenministeriums seine Redaktionsstatuten in den strittigen Punkten zugunsten der Gemeinde Keltern beschließen. So wurde die Deadline für die Kandidatenvorstellung in den Gemeindenachrichten auf 2 Wochen vor der jeweiligen Wahl festgelegt. Auch kann über Veranstaltungen, die in Keltern zu europa-, bundes- oder landespolitischen Themen stattfinden, berichtet werden.

Für die nachfolgenden, von Bauamtsleiter Mühlen erläuterten, Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

-Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Erathstr. 5, OT Dietlingen

-Errichtung eines Abstellraumes, Schloßstr. 39, OT Weiler

-Errichtung einer Doppelgarage, Rosenstr. 7, OT Weiler

-Anbau Wintergarten mit Balkon, Kirschenweg 10, OT Niebelsbach

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass

-Herr Kraft als Gemeindevollzugsbediensteter zum 03.07.2017 seinen Dienst antritt. Als Dienstfahrzeug habe sich die Gemeinde für ein Elektrofahrzeug entschieden, um einen Beitrag zum Thema „Umweltschutz“ zu leisten.

–er sich aufgrund der Parksituation in Dietlingen bei Veranstaltungen mit dem Veranstalter und dem Eigentümer des Einkaufsmarktes in Verbindung gesetzt hat und künftig bei Veranstaltungen im Gasthaus „Löwen“ in Dietlingen der Parkplatz des „Rewe-Marktes“ zur Verfügung stehe, was eine deutliche Entlastung der Parksituation mit sich bringt.

-derzeit in der Johannes-Kepler-Schule, Standort Dietlingen bei einer zweizügigen Belegung unter Einrechnung eines Zusatzraumes je Jahrgangsstufe 4 Klassenräume für eine andere Nutzung zur Verfügung stehen. Bei einer dreizügigen Nutzung wäre die Schule räumlich ausgelastet. Daneben stehen noch 5 Fachräume zur Verfügung,

-der Gemeinderat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung das Grundstück Neuberg 17, OT Ellmendingen verkauft hat

-der Gemeinderat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung das Grundstück Neuberg 11, OT Ellmendingen reserviert hat

Die Anfragen der Gemeinderäte bezogen sich auf

-den Umbau im Oberlinhaus, OT Dietlingen

-den Brunnen am Dorfplatz, OT Dietlingen

-das Legoedukation-Programm

-den Friedhof Dietlingen und seinen barrierefreien Weg

-den Abriss und Neubau des Pennymarktes an der Grenz

-die Hochwasserschutzmaßnahmen in Keltern

-die Wasserversorgung in Keltern durch eigene Quellen/Tiefbrunnen

-Beratungsunterlagen für die Zuhörer der öffentlichen Gemeinderatssitzungen

-Ampelschaltungen im Zusammenhang mit der Umleitungsstrecke durch Keltern

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 11. Juli 2017, statt.

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