Sitzung vom 25.07.2017

Die Fragen aus der Bevölkerung bezogen sich auf die Parksituation in Keltern, die ein Durchkommen für Feuerwehr, Notarzt und Polizei kaum möglich machen, und auf defekte Straßenlaternen, die zur Reparatur anstehen.

Zum Thema Winzerhalle und Ausübung des Vorkaufsrechts erläuterte Bürgermeister Bochinger den Sachverhalt. Bei Ausübung des Vorkaufsrechts müsse die Gemeinde den Kaufpreis von 106.000 Euro übernehmen. Gemeinderat Müller erklärte im Namen der CDU, dass auch der Einspruch von Frau Armbruster keine neuen Aspekte bringe und die Winzerhalle in die öffentliche Hand gehöre. Damit werde die CDU für die Ausübung des Vorkaufsrechts stimmen. Auch Gemeinderat König sprach sich im Namen der SPD für die Ausübung des Vorkaufsrechts aus, um die nachhaltige Nutzung der Winzerhalle sicherzustellen. Die Winzerhalle solle kein Spekulationsobjekt für Private sein. Gemeinderat Appenzeller ergänzte, dass es sich bei der Winzerhalle um einen kulturellen Schmelzpunkt handelt, der erhalten werden solle. Gemeinderat Trägner wollte wissen, wie die Chancen für die Gemeinde stehen, da Frau Armbruster bezüglich der Winzerhalle offensichtlich auch zu einem Rechtsstreit bereit sei. Dazu bestätigte Bürgermeister Bochinger, dass die Gemeinde von einem fachlich kompetenten Rechtsanwalt beraten werde und die Chancen für die Gemeinde sehr gut stünden. Einstimmig nahm der Gemeinderat die Ausführungen der Verwaltung und die Stellungnahme der Käuferin zur Kenntnis und beschloss, das Vorkaufsrecht auszuüben.

Erfreut konnte der Gemeinderat die vom 01.01.2017 bis 30.06.2017 an die Gemeinde Keltern gemachten Sach- und Geldspenden in Höhe von 1.990 Euro annehmen. Beim anschließenden Finanzzwischenbericht 2017, den Kämmerer Kern erläuterte, wurde deutlich, dass der Vollzug des Haushalts im Wesentlichen planmäßig verläuft. Zum Teil fallen die Einnahmen deutlich höher aus. So sei jetzt schon erkennbar, dass die Gewerbesteuereinnahmen steigen werden. Damit werden aber auch die Umlagen höher und die künftigen Zuweisungen würden geringer ausfallen. Auch die Einkommenssteuer bringe nach der Mai-Steuerschätzung ca. 300.000 Euro Mehreinnahmen. Die definitive Höhe der Schlüsselzuweisungen vom Land fehle noch, da das Statistische Landesamt die aktuellen Einwohnerzahlen aufgrund der Flüchtlingssituation noch nicht ermitteln konnte. Ebenfalls gestiegen seien die Mieteinnahmen. Bei den Personalkosten werde max. der Planansatz erreicht, da aufgrund einiger Vakanzen Personalkosten eingespart werden. Dafür werde der Ansatz für EDV nicht reichen. Hier werden u.a. im Rahmen der Umstellung des Rechnungswesens zusätzliche Lizenzgebühren fällig. Die Liquidität der Gemeinde sei sehr gut. Auch müsse Keltern bisher noch keine Strafzinsen bei den Banken bezahlen. Auch beim Eigenbetrieb Wasserversorgung verlaufe das Jahr 2017 planmäßig.

Bedenken von Gemeinderat Dengler, dass einige Maßnahmen nur geplant und nicht ausgeführt werden, konnte Kämmerer Kern entkräften. Da Maßnahmen erst nach Beschluss des Haushalts anlaufen können, werde vom Haushalt in der ersten Jahreshälfte naturgemäß nur wenig umgesetzt. Das werde sich in der zweiten Jahreshälfte ändern.

Bei der Alten Kelter Dietlingen musste die Vergabe der Bestandsaufnahme/Schadenskartierung der Dachkonstruktion als Grundlage für eine statische Nachrechnung vergeben werden. Hier erläuterten

Bürgermeister Bochinger und Bauamtsleiter Mühlen, dass die Dachkonstruktion der Alten Kelter in Dietlingen Schädigungen und die Vertikalpfosten Schiefstellungen aufweisen. Die ursprünglich im Haushalt eingeplanten 10.000 Euro für ein verbessertes Erscheinungsbild werden jetzt für eine Bestandsaufnahme der Dachkonstruktion benötigt. Bei einer Besichtigung wurden im Dachbereich unter anderem „offene“ bzw. nicht kraftschlüssige Gerber- und Pfettenstöße vorgefunden. Um eine statische Überprüfung der gesamten Dachkonstruktion vornehmen zu können, muss jedoch zunächst eine Bestandsaufnahme mit detaillierter Schadenskartierung von einem auf Holz-Baukonstruktionen spezialisierten Architekturbüro erfolgen. Auf Grundlage dieser Bestandsaufnahme könne schließlich die Statik erstellt und die vorhandene Tragfähigkeit überprüft werden. Aus dieser entstünden dann die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen.

Auf Anfrage von Gemeinderat Mertz bestätigte Bauamtsleiter Mühlen, dass weiterhin Veranstaltungen in der Alten Kelter durchgeführt werden können, da aktuell keine Gefahr in Verzug ist. Gemeinderat Dengler erinnerte daran, dass bereits vor ca. 20 Jahren eine Bestandsaufnahme unter Bürgermeister Gehring erfolgt sei und hier noch keine Dachneigung registriert wurde. Die damals beschlossene Renovierung der Küche und Eingangstür wurde nicht gemacht, dafür wurde ein Aufzug eingebaut. Gemeinderätin Nittel bestätigte, dass die Hobbywinzer dankbar für den Aufzug seien und erklärte, dass im Speicher einige Bereiche/Verschläge vermietet sind. Sofern diese geräumt werden müssen, sollten die Mieter informiert werden. Für die Bestandsaufnahme werden ca. 6 bis 8 Wochen benötigt und wenn alles gut laufe, könnte bis Ende des Jahres der Sanierungsbedarf bzw. der Sanierungsumfang genannt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Auftragsvergabe der Bestandserhebung in Höhe von brutto 19.962,50 Euro an das Architekturbüro Säubert aus Gernsbach.

Nachdem der Gemeinderat vor Eintritt in die Tagesordnung bereits die Beratung über die Erstellung eines Leitbildes für Keltern vor die Beratung über einen Grundsatzbeschluss für Baulanderschließungen in Keltern gestellt hatte, wurde dieses Leitbild durchweg positiv beurteilt. Einig war sich der Gemeinderat, dass ein Leitbild nicht nur Schlagwörter wie „bürgernah, kinderfreundlich,….“ enthalten solle, sondern mit Beteiligung der Bürger als Ideenwerkstatt konkret gestaltet werden soll. Mit nur zwei Gegenstimmen wurde vom Gemeinderat die Erstellung eines Leitbildes beschlossen.

Der zweite große Grundsatzbeschluss, der auf der Tagesordnung stand, wurde ebenfalls sehr positiv vom Gemeinderat diskutiert. Einig war sich das Gremium, dass in Keltern aktuell keine privaten Bauplätze zum Verkauf stehen und deshalb Handlungsbedarf bestehe. Die Fraktion der Grünen befürwortete die Erschließung eines weiteren Baugebietes, während die anderen Fraktionen sich für alle drei Flächen Klepberg, Schelmenäcker und Schloßäcker aussprachen. Einig waren sich alle, dass die Gemeinde zuerst die Grundstücke aufkaufen soll und diese dann über einen Erschließungsträger umgelegt werden sollen, damit alle Bauplätze im Eigentum der Gemeinde bleiben. Nur dann entstünden keine weiteren „Enkelbauplätze“. Unabhängig müsse weiterhin die Innenentwicklung, da wo es möglich ist und sich die Chance bietet, beachtet und vorangetrieben werden.

Für die nachfolgenden, von Bauamtsleiter Mühlen erläuterten, Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

  • Errichtung eines Einfamilien-Wohnhauses mit Garage, Schloßstr. 20, OT Weiler.
  • Errichtung eines Produktionsgebäudes mit Büros und Sozialräumen, Hoheneichstr. 15, OT Dietlingen.

Für zwei, von Bauamtsleiter Mühlen erläuterten Bauvorhaben versagte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

  • Errichtung eines eineinhalb- bis zweigeschossigen Wohnhauses, Ittersbacher Str. 13, OT Weiler.
  • Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilien-Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage,

      Ersinger Str. 18/1, OT Dietlingen.

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass Keltern bis 30.09.2017 keine weiteren Flüchtlinge unterbringen muss. Außerdem konnte er die Anfrage eines Bürgers aus der letzten Gemeinderatssitzung beantworten: Das Regierungspräsidium lehnt eine Nachtabschaltung der temporären Ampelanlage an der Traubenbrücke, OT Ellmendingen, im Rahmen der Umleitungsstrecke durch Keltern ab.

Die Anfragen der Gemeinderäte bezogen sich auf

- Spielplatz in der Mahlbergstraße, OT Ellmendingen

- PZ-Bericht über Integrationsmanager

- Wiese bei der Sitzbank im Neuberg, OT Ellmendingen.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 19. September 2017, statt.

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