Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 15.12.2017

Die zwei Fragen aus der Bevölkerung bezogen sich auf das Bauvorhaben in der Mörikestr. 1-3, OT Dietlingen, welches sich für die Anlieger sehr groß präsentiert; und auch der Abriss der vorhandenen Industriebrache wird von den Anwohnern kritisch gesehen, werden doch Altlasten befürchtet, die gesundheitsschädigend sein könnten. Dazu erklärte Bürgermeister Bochinger, dass das Umweltamt bereits informiert sei.

Für die nachfolgenden, von Bauamtsleiter Mühlen erläuterten, Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

  • Dacherneuerung und Dacherhöhung am Wohnhaus Obere Ebertstr. 14, OT Dietlingen,
  • Neubau Einfamilienwohnhaus mit Carport, Winzerstraße, OT Ellmendingen,
  • Abbruch des bestehenden Produktionsgebäudes mit Wohnungen, anschließend Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit gemeinsamer Tiefgarage und drei Reihenhäusern, Mörikestr. 1-3, OT Dietlingen,
  • Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses, Am Remberg 19, OT Dietlingen,
  • Aufstellung von zwei Rundbogenhallen für Heulagerung, Alte Stahl 3, OT Ellmendingen,
  • Errichtung einer Stellplatzüberdachung mit Pergola am Wohnhaus Brüderstr. 2, OT Dietlingen.

Auch in diesem Jahr wurde in einer Gemeinderatssitzung der Haushalt mit Wirtschaftsplan „Eigenbetrieb Wasserversorgung“ 2018 von der Verwaltung nur eingebracht. Die Vorberatung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018 sowie des Wirtschaftsplanes Wasserversorgung 2018 finden erst in einer öffentlichen Sitzung im Januar 2018 statt.

Bürgermeister Bochinger stellte jedoch mit der nachfolgend abgedruckten Rede einige Eckdaten aus dem Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie des Wirtschaftsplans „Eigenbetrieb Wasserversorgung“ 2018 vor.

Rede Haushaltseinbringung 2018

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass

-die Umleitungsstrecke aufgrund des Umbaus Ersinger Kreuz inzwischen aufgehoben wurde und die damit

  verbundenen Ampelanlagen und Verkehrsschilder sukzessive abgebaut werden. Auf Anregung der Bürger hat  

  die Gemeinde einen Antrag gestellt, zu prüfen, ob an der Traubenbrücke in Ellmendingen eine dauerhafte

  Ampelanlage installiert werden könne. Ebenfalls angeregt wurde eine Fußgängerampel in der Ortsdurchfahrt

  Dietlingen, Höhe Nahkauf,

-mit Herrn Bastian Stamm Keltern bereits einen Flüchtlings-Integrationsmanager hat. Herr Stamm wurde vom

  Enzkreis vorerst befristet auf zwei Jahre zuständig für Keltern eingestellt,

-die Sammlung am Volkstrauertag zugunsten des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge e. V.  

  einen Spendenbetrag in Höhe von 416 Euro ergeben hat,

 -die Gemeinde inzwischen mit der Winzergenossenschaft einen Mietvertrag und mit Frau Santucci einen

  Untermietvertrag für das Ladengeschäft in der Winzerhalle abgeschlossen hat. Damit ist der Fortbestand für

  das Weinhaus in Keltern gesichert bis die Eigentumsverhältnisse der Winzerhalle geklärt sind,

-der Leserbrief in der PZ und den Gemeindenachrichten, der den Abbruch des Gebäudes in der Heldengasse,

  OT Ellmendingen kritisiert, den einstimmig im Gemeinderat gefassten Beschlüssen zugunsten eines Abbruchs

  des Gebäudes widerspricht. Einer gemeinsamen Besichtigung mit den Gemeinderäten stünde grundsätzlich

  nichts entgegen.

 

Die Fragen/Bitten der Gemeinderäte bezogen sich auf

  • die Prüfung, ob es möglich ist, im Speiterling einen Gehweg einzurichten, wieweit diese Anfrage gediehen sei
  • die Vorstellung des Gemeindevollzugsbediensteten Patrick Kraft im Gemeinderat
  • die Aufstellung von Abfallkörben auf den Friedhöfen in der Gemeinde
  • den Taubenschutz in Keltern

 

Am Ende der Sitzung bedankte sich Bürgermeister Bochinger bei den Gemeinderäten für ihr ehrenamtliches Engagement zum Wohle der Gemeinde und die gute Zusammenarbeit in den vielen Sitzungen des Jahres 2017. Außerdem wünschte er allen Gemeinderäten und den anwesenden Bürgern noch ein besinnliches Weihnachtsfest und ein frohes neues Jahr.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 16. Januar 2018, statt.