Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 16.01.2018

Der Tagesordnungspunkt Fragen aus der Bevölkerung wurde von zwei der insgesamt anwesenden 44 Zuhörern genutzt, um zu erfahren, warum die Platane in der Dreisamstraße, Ecke Murgstraße, OT Ellmendingen, kurz vor  Weihnachten gefällt wurde - eine Stellungnahme für den Erhalt des Gebäudes Heldengasse 1, OT Ellmendingen abzugeben.

Anschließend begrüßte Bürgermeister Bochinger Herrn Patrick Kraft, den Gemeindevollzugsbediensteten der Gemeinde Keltern. Dieser stellte sich auf Wunsch des Gemeinderats dem Gremium vor und erzählte von seinen bisherigen Erfahrungen in Keltern im Rahmen seiner Tätigkeit. Neben der Überwachung des Parkraums und dem ruhenden Verkehr, gelte sein Augenmerk verstärkt der Einhaltung von Rettungsgassen. Auch das in Keltern verbreitete Parken gegen die Fahrtrichtung werde von ihm geahndet, da hier beträchtliches Gefahrenpotential beim Ausparken besteht. Insgesamt sei er aber ein Mann, der das Gespräch mit dem Bürger suche und aktiv an Verbesserungsvorschlägen mitarbeite. Die Zusammenarbeit mit den umliegenden  Polizeiposten und der Citystreife funktioniere sehr gut. Auf Anfragen aus dem Gremium erklärte Herr Kraft, dass er 80 % seiner Arbeitszeit im Außendienst unterwegs sei und er aufgrund einer Rufumleitung seiner Büronummer auch hier für die Bürger erreichbar sei. Er selbst bezeichnete sich nicht als „Dipfelesscheißer“, müsse aber zugeben, dass bei uneinsichtigen Bürgern künftig auch Strafzettel verhängt werden.

Dass inzwischen auch positive Rückmeldungen über seine Arbeit bei den Gemeinderäten und der Verwaltung angekommen sind, zeigt, dass mit Herrn Kraft bereits die ersten Problemsituationen entschärft werden konnten und er ein gutes Miteinander praktiziert, resümierte Bürgermeister Bochinger.

In der anschließenden Diskussion über das Gebäude Heldengasse 1, OT Ellmendingen, wurden die unterschiedlichen Positionen der Gemeinderäte und der Verwaltung deutlich. Während Bürgermeister Bochinger eine Besichtigung des Gebäudes nicht für notwendig sieht, da der Gemeinderat den Kauf des Gebäudes einzig und allein zum Abriss und zur Neugestaltung der Fläche beschlossen hat und sowohl das Denkmalamt, als auch der Gutachterausschuss nichts Erhaltenswertes dokumentiert haben, befürwortete ein Teil des Gemeinderats eine Besichtigung durch interessierte Ratsmitglieder.

Dass das Gebäude ortsbildprägend sei, stellte keiner in Frage. Nur ist es für die Einen ein Schandfleck und damit negativ zu werten und für die Anderen ein Original, welches saniert und restauriert werden sollte.

Die Fraktion der Freien Wähler machte deutlich, dass sie einer Sanierung des Gebäudes auf Kosten der Gemeinde nicht zustimmen werde, aber sofern ein privater Investor dies übernehmen wolle, um innerorts Wohnraum zu schaffen, könnte sie das unterstützen. Die CDU machte deutlich, dass sie dem Erwerb des Grundstücks nur unter der Prämisse zugestimmt hatte, dass das Gebäude abgerissen werde. Die SPD und die Grünen stellten einen Abriss nicht grundsätzlich in Frage, sondern verwiesen darauf, dass sie das Gebäude vor einer Entscheidung über die weitere Vorgehensweise noch selbst besichtigen wollten. In der abschließenden Abstimmung sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich für einen Besichtigungstermin für interessierte Räte aus. Damit musste der nächste Tagesordnungspunkt „Abbruch des Gebäudes“ vertagt werden.

Für die von Bauamtsleiter Mühlen vorgetragenen Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat, sein Einvernehmen:

-Errichtung einer Dachgaube, Bachstr. 102, OT Dietlingen,

-Erweiterung Wohnhaus und Carport; Lessingstr. 14, OT Dietlingen

-Abbruch Sägewerksgebäude, Neubau Gewerbehalle, Industriestr. 13, OT Niebelsbach, wobei hier vom Gemeinderat angeregt wurde, seitens des Bauherrn und dem Landratsamt zu überprüfen, inwieweit das Gebäude  in nördliche Richtung, wegen einer möglichen  Umfahrung, verschoben werden könnte und ob es Möglichkeiten gibt weiter als die vorgesehenen 75 cm von der Industriestraße abzurücken.

Das Einvernehmen versagte der Gemeinderat für die Bauvorhaben:

-Überdachung Durlacher Str. 62, OT Ellmendingen

-Bauvoranfrage: Aufstockung/zwei Dachgauben, Neuenbürger Str. 1, OT Niebelsbach

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass die Umleitungsstrecke nach Nöttingen in Ellmendingen innerorts besser ausgeschildert, die  Behelfsbushaltestellen besser abgesichert und die Fußwege beleuchtet werden.

-durch die überdurchschnittliche Niederschlagsmenge 2017 mit 1.053 l/m² sich die Quellen in Keltern regeneriert haben und damit die Wasserversorgung für die Bürger weiter gewährleistet ist.

-die Ortsdurchfahrt in Dietlingen und Ellmendingen lt. Regierungspräsidium nicht vor 2019 saniert werde. Die größten Schäden werden vorab repariert.

-der Gemeinderat im Februar und April die weiteren Schritte für das Feuerwehrhaus Dietlingen/Ellmendingen beschließen wird, damit noch vor den Sommerferien ein Architekturbüro mit der Planung beauftragt werden kann.

Die Fragen/Bitten der Gemeinderäte bezogen sich auf die in Ellmendingen, Ettlinger Straße, gegenüber dem Sportpark, auf dem Gehweg montierten Gummileisten, die lt. Bürgermeister Bochinger zum Schutz der Fußgänger installiert wurden den grauen Pfosten vor der Bäckerei Wolff in Dietlingen, der ebenfalls zum Schutz von Fußgängern und um ein ungefährlicheres Ausfahren aus Grundstückszufahrten zu ermöglichen aufgestellt wurde.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 06. Februar 2018, statt.