Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 06.02.2018

Bei Fragen aus der Bevölkerung erkundigte sich eine Bürgerin nochmals nach der gefällten Platane in der Dreisamstraße, Ecke Murgstraße, OT Ellmendingen, kurz vor Weihnachten. Bürgermeister Bochinger sagte ihr eine schriftliche Antwort aus dem Bauamt zu.

Direkt im Anschluss konnte Bürgermeister Bochinger  zum Tagesordnungspunkt Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018, sowie des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs „Wasserversorgung“ 2018 übergehen. Einleitend erklärte der Vorsitzende, dass der neue Haushalt in doppischer Form sowohl für den Gemeinderat, als auch für die Verwaltung als Neuland gut bewältigt wurde. Die in den Vorberatungen beschlossenen Änderungen wurden in den Haushaltsplan eingearbeitet. Gemeinsam mit dem Gremium wurde trotz der geplanten Investitionen und Entwicklungen in die Infrastruktur ein solider Haushalt erstellt. Ergänzt wurden die Zahlen durch einen Beschluss aus nichtöffentlicher Sitzung, mit dem drei Gewerbebauplätze im IKG Dammfeld/Regelbaum von der Gemeinde zurückgekauft werden. Bürgermeister Bochinger bedankte sich an dieser Stelle für die guten und konstruktiven Diskussionen im Gemeinderat und bei Rechnungsamtsleiter Kern und seinen Mitarbeitern, die die Grundlagen für den Haushalt 2018 akribisch erstellt haben.

Herr Bochinger bat nun die Fraktionen um ihre Haushaltsreden. Im Anschluss wurden die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen verlesen.

Für die CDU-Fraktion sprach Gemeinderat Michael Sengle die Haushaltsrede.
Haushaltsrede CDU 2018

Für die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft sprach Gemeinderat Michael Trägner,
Haushaltsrede FWV 2018

für die SPD-Fraktion Gemeinderat Dieter König
Haushaltsrede SPD 2018

und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gemeinderätin Anja Jost
Haushaltsrede Bündnis 90/Die Grünen 2018

die jeweilige Haushaltsrede.

Im Fazit stimmten alle Fraktionen der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018 und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung für das Jahr 2018 zu.

Danach beschloss der Gemeinderat ohne weitere Aussprache einstimmig

 Haushaltssatzung der Gemeinde Keltern für das Haushaltsjahr 2018

§1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen

Ergebnis HH 2018

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf

0 EUR

§3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zu

m Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten  (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf

6.000 EUR

 §4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf

0 EUR

  §5 Steuersätze

Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt

 

1. für die Grundsteuer

 

a)     für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf

310 v. H.

b)    für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf      

270 v. H.
       der Steuermessbeträge;   

2. für die Gewerbesteuer auf

330 v. H.

    der Steuermessbeträge

 

§6 Weitere Bestimmungen

 (Für etwaige weitere Bestimmungen nach § 79 Abs. 2 Satz 2 GemO)

Die Ansätze für Grunderwerb und Gebäudeerwerb sind gegenseitig deckungsfähig.

Die Ansätze für Unterhaltungsaufwendungen sind gegenseitig deckungsfähig.

 

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2018

§1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt

Ergebnis HH 2018 EBW

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

§2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf

200.000 EUR

§3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zu

m Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten  (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf

0 EUR

 §4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf

180.000 EUR

 

Zum nächsten Tagesordnungspunkt Gemeinsames Feuerwehrhaus Dietlingen/Ellmendingen begrüßte Bürgermeister Bochinger Herrn Thomas Thiele vom Architekturbüro Thiele aus Freiburg und Frau Bärbel Schlosser von Bioplan, Heidelberg. Da aufgrund des Baukostenvolumens eine europaweite Ausschreibung der Architektenleistungen erforderlich ist, wurden von Herrn Thiele die weiteren Verfahrensschritte des Wettbewerbsverfahrens erläutert. Auch machte Herr Thiele die enge Verzahnung vom Bebauungsplanverfahren und dem Wettbewerbsverfahren deutlich. Im vorliegenden Bebauungsplanentwurf ist als Baufenster lediglich ein „Platzdummy“ eingezeichnet, um den Wettbewerbsteilnehmern noch Freiheiten für unterschiedliche Entwürfe einzuräumen. Sobald der Siegerentwurf feststeht, werde der Bebauungsplan entsprechend angepasst, erläuterte Herr Thiele. Dieser soll nun als Vorentwurf zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange beschlossen und ausgelegt werden. Dadurch können noch erste Rückmeldungen in den Wettbewerb mit einplanen werden. Es werde versucht, den vorhandenen Radweg zu erhalten und die Teilnehmer des Wettbewerbs bekommen als weitere Vorgabe, die Eingriffe in die Natur so gering als möglich zu halten, um so wenig Ausgleichsmaßnahmen als möglich auszulösen. Auch die Fragen bezüglich der Zufahrt werden noch geprüft. Aber eine Signalisierung sei in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium nicht erforderlich; ergänzte Herr Thiele.

Anschließend stellt Frau Bärbel Schlosser von Bioplan den vorläufigen Umweltbericht und Grünordnungsplan dem Gemeinderat vor. Bei den artenschutzrechtlichen Untersuchungen 2016 wurden auf den Grundstücken keine Reptilien gefunden. Die Arten an Brutvögel, Fledermäusen und Schmetterlingen stellen kein Hindernis für ein Feuerwehrhaus dar. Allerdings muss die Gemeinde den geplanten Eingriff in die Natur mit Ausgleichsmaßnahmen abfangen. Sie schlug drei Grundstücke der Gemeinde vor, die mit heimischem Feldgehölz bepflanzt werden könnten. Außerdem bringe der Rückbau einer Sohlschwelle am Arnbach, oberhalb der Mündung in die Pfinz und unterhalb von Ellmendingen genügend Wertpunkte, um einen Ausgleich zu ermöglichen. Die von Bioplan vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen müssen nicht alle umgesetzt werden, aber Bioplan wolle dem Gemeinderat verschiedene Alternativen vorschlagen, erklärte Frau Schlosser. Das Ökokonto der Gemeinde werde für dieses Bauvorhaben nicht genutzt, ergänzte Bürgermeister Bochinger. Zum Schluss erklärte Herr Thiele, dass bis Ende 2018,  parallel zu den eigentlichen technischen Planungen, das Bebauungsplanverfahren abgeschlossen sein soll. Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Entwurf und der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange einstimmig zu.

Anschließend erläuterte Herr Thiele  noch die Zusammensetzung des Preisgerichts aus Sachpreisrichtern und Fachpreisrichtern und die Terminplanung. Die Preisgerichtssitzung ist bereits auf den 19.07.2018 terminiert. Die vorgeschlagenen Fachpreisrichter sind fachlich kompetent und haben sich bereits bei mehreren derartigen Wettbewerben bewährt. Zu den Sachpreisrichtern gehören die Vertreter der Verwaltungsspitze, ein Vertreter aus jeder Fraktion und ein Vertreter der Feuerwehr Keltern. Die gewählten Stellvertreter müssen bei den Sitzungen ebenfalls anwesend sein. Sie werden zwar gehört, haben aber kein eigenes Stimmrecht. Die Zahl der Sachpreisrichter orientiert sich an der Zahl der Fachpreisrichter (Anzahl Fachpreisrichter + eine Person = Anzahl Sachpreisrichter). Durch die Vertreter der Fraktionen sei der Gemeinderat in die Entscheidung über den Siegerentwurf involviert und könne letztlich der Empfehlung des Preisgerichts für die Verwirklichung eines Entwurfs folgen.

Die Fraktionen benannten anschließend ihre Sachpreisrichter. Für die

CDU: Jochen Reister

Grünen: Rolf Mertz

SPD: Dieter König

Freien Wähler: Michael Trägner

Als gemeinsame Stellvertreterin wurde Frau Anja Jost benannt. Die Vertreter seitens der Feuerwehr werden noch benannt. Damit bestätigte der Gemeinderat einstimmig die Zusammensetzung des Preisgerichts.

Bürgermeister Bochinger bedankte sich bei Herrn Thiele und Frau Schlosser für ihre Ausführungen.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt Gebäude Heldengasse 1, OT Ellmendingen bekräftigte Bürgermeister Bochinger den Standpunkt der Verwaltung zum Abriss des Gebäudes. Er bat die Antragsteller für eine befristete Ausschreibung zum Verkauf des Gebäudes um eine kurze Stellungnahme und Begründung ihres Antrags. Gemeinderat König erläuterte im Namen der Antragsteller deren Haltung für eine befristete Ausschreibung. Mit einem Verkauf an einen privaten Investor könne das Haus evtl. erhalten bleiben. Mittlerweile seien ihm auch Interessenten für das im historischen Ortskern stehende Gebäude bekannt. Mit der Sanierung des Gebäudes könne neuer Wohnraum im Ortskern geschaffen werden, was ein primäres Ziel der SPD sei. Die Gemeinde könne das Anwesen auch unter den Gestehungskosten veräußern.

In der sich anschließenden Diskussion wurden die unterschiedlichen Haltungen der Gemeinderäte nochmals deutlich formuliert. So wurde  u.a. auf die einstimmigen Beschlüsse zum Erwerb und Abriss des Gebäudes verwiesen. Die Antragsteller plädierten aufgrund der vorgenommenen Besichtigung für einen Erhalt des Gebäudes und eine zeitlich befristete Ausschreibung zum Verkauf an einen privaten Investor. Letztlich wurde der Antrag auf befristete Ausschreibung mit 6 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Direkt im Anschluss wurde vom Gemeinderat mehrheitlich (16:1 bei 2 Enthaltungen) einem Abriss des Gebäudes zugestimmt und ein Planer wird beauftragt, ein Konzept hinsichtlich einer Neugestaltung des freigewordenen Grundstücks zu entwickeln. Der Gemeinderat werde dann zu gegebener Zeit darüber entscheiden, bestätigte Bürgermeister Bochinger.

Einstimmig beschlossen wurde vom Gemeinderat die Anschaffung eines VW-Transporters mit Doppelkabine zum Preis von 37.227,11 Euro bei der Firma Hahn Automobile Pforzheim für den Gemeindeforst. Der forstspezifische Aufbau erfolgt durch die Firma Bott in Gaildorf zum Preis von 9.871,05 Euro.

Zu unterschiedlichen Meinungen kam es beim nächsten Tagesordnungspunkt. Ist für die einen Gemeinderäte der RutronikStars Keltern ein Verein, der Keltern über Kreis- und Landesgrenzen hinweg ein gutes Image bringt, so sehen andere Gemeinderäte diesen Verein immer mehr nur als eine Abteilung des FC Nöttingen. Da die Austragung von Heimspielen im Euro-Cup nur auf Parkettboden möglich ist, entstehen dem Verein hierfür erhebliche Kosten für Leihe, Transport, Auf- und Abbau. Für die international bedeutsamen Veranstaltungen im Europa-Cup, die auch für die Gemeinde sehr werbewirksam sind, wurde ein Zuschuss von 2.500 EUR vorgeschlagen, womit die gesamte Europa-Cup-Saison und alle anderen Erleichterungen hierfür abgegolten sein sollen. Damit zeigten sich aber nicht alle Gemeinderäte einverstanden, da der Verein einzig die pauschale Förderung eines Kelterner Vereins nicht bekomme, würde er sich mit diesem Zuschuss besser stellen als ortsansässige andere Vereine, wurde von den Gegnern des vorgeschlagenen Zuschusses argumentiert. Trotzdem zeigte sich bei der anschließenden Abstimmung, dass der Gemeinderat nahezu einstimmig hinter diesem jährlichen Zuschuss, gekoppelt an die Euro-Cup Women-Saison, steht und diesem auch zustimmt.

Als Nächstes stimmte der Gemeinderat den Spendenannahmen der Gemeinde Keltern für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2017 in Höhe von 6.618,53 Euro zu.

Für die von Bauamtsleiter Mühlen vorgetragenen Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

-Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken, Brunnenstr. 12, OT Weiler

-Aufbau einer Dachgaube im Dachgeschoss, Adlerstr. 3, OT Ellmendingen, für die zweite Dachgaube im Spitzbodenbereich wurde das Einvernehmen versagt.

Außerdem wurde das Einvernehmen versagt für

-Einbau Schnellimbiss-Restaurant, Westl. Friedrichstr. 1, OT Dietlingen

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass

beim Landratsamt Enzkreis keine Zahlen über die aktuelle Insektenpopulation vorliegen; für 2018 sei aber eine solche Erhebung geplant.

-dass aufgrund des Sturms am 03.01.2018 eine Pappel in Niebelsbach umgefallen ist und deshalb aufgrund ihrer Größe und ihres Alters auch die Pappeln in Dietlingen / Pappelallee auf ihre Standsicherheit geprüft wurden.  Leider konnte nur eine Pappel als standsicher eingestuft werden und damit müssen alle Pappeln aus Sicherheitsgründen gefällt werden. Um der Pappelallee die  Bedeutung ihres Namens zu erhalten, ist eine Neupflanzung vorgesehen.

-der Widerspruchsbescheid vom Landratsamt zum Erwerb der Winzerhalle vorliege und die Gemeinde in ihrer Vorgehensweise bestärkt werde. Gespräche mit dem Käufer seien geplant.

-sich in der Gemeinderatssitzung am 20.03.2018 zwei Büros, die sich für die Erstellung eines Leitbildes für Keltern beworben haben vorstellen werden

-die Schulsozialarbeiterin Mareike Böttinger zum 09.02.2018 ihre Tätigkeit bei der Gemeinde Keltern beendet hat.

-die Telekom ihre Leitungen bis zu den Verteilerschränken mit Glasfaserkabel ausbauen wird. Die Telekom hat dafür die Genehmigung der Bundesbehörde/Bundesnetzagentur. Es werden keine Glasfaserkabel bis zu den einzelnen Häusern verlegt. Aber die Gemeinde werde dort, wo die Telekom die Straßen öffnet, Leerrohr mitverlegen.

Die Fragen/Bitten der Gemeinderäte bezogen sich auf

-ein dickes Lob durch Gemeinderätin Dennig für die gute Ausleuchtung des Mühlenwegs in Dietenhausen zum Schutz der Fußgänger auf dem Weg zur Bedarfshaltestelle im Rahmen der Umleitung

-die Einrichtung von weiteren Parkplätzen im Ellmendinger Weg durch die Arlinger Baugenossenschaft, um im Bedarfsfall ein besseres Durchkommen für die Feuerwehr zu garantieren. Bürgermeister Bochinger sagte zu, diesen Wunsch an die Arlinger Baugenossenschaft weiterzuleiten. Eine Verpflichtung sei jedoch nicht möglich.

-den Linienverkehr nach Dietenhausen, der optimiert werden sollte. Dazu erklärte Bürgermeister Bochinger, dass die Busse eine enge Zeittaktung hätten, da sie als Anschlussbus für den Zugverkehr in Remchingen dienen, weshalb es nicht möglich ist, im Zeitraum der Umleitung Dietenhausen besser anzufahren.

-die inzwischen gesperrte Verbindungsstraße zwischen Ellmendingen und Nöttingen. Hier regte der Gemeinderat verstärkte Kontrollen an, welche lt. Gemeinderat Trägner bereits verstärkt stattfinden.

-eine verstärkte Kontrolle des bei der Firma Hermann-Schmuck eingerichteten Halteverbots.

 

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 27. Februar 2018, statt.