Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 27.02.2018

Als erstes großes Thema befasste sich der Gemeinderat mit der Fusion im kommunalen Datenverbund. Wie aus der Presse zu entnehmen sei, müssen sich im Enzkreis alle Gemeinden mit diesem Thema auseinandersetzen, erklärte Bürgermeister Bochinger. Kämmerer Kern ergänzte, dass es darum gehe, dass sich die vier aktuellen Rechenzentren zu einem großen Zweckverband zusammenschließen werden und Keltern als Gesellschafterin mit knapp 0,2 % Miteigentum am Gesamtvermögen dieser Fusion zustimmen soll. Diese Entwicklung werde vom Gemeindetag eng begleitet und eine Fusion befürwortet. Einstimmig nahm der Gemeinderat den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmte dem Beitritt des Zweckverbands Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (KDRS) und Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen Ulm (KIRU) zum Gesamtzweckverband 4IT zu. Er bevollmächtigte den Bürgermeister in der Verbandsversammlung  des KIVBF zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen.

Bei der anschließenden Diskussion über die Richtlinie über die Gewährung eines Zuschusses für die Schaffung von zusätzlichen Stellplätzen auf privaten Grundstücken legte der Gemeinderat Wert auf eine klare Befristung der Maßnahme und Kontrolle, ob der gewünschte Effekt auch erzielt werden kann. Einig war sich der Gemeinderat auf eine Befristung von zwei Jahren, max. 1 Stellplatz pro Wohneinheit und max. 3 Stellplätze pro Grundstück. Außerdem muss es sich um zusätzliche nutzbare Stellplätze handeln, die nicht dafür gedacht sind, dass die seitherige Garage jetzt als Abstellraum umfunktioniert werde. Die Stellplätze müssen nicht nur dauerhaft angelegt werden, sondern auch dauerhaft von den Antragstellern genutzt werden. Einige Gemeinderäte möchten diese Richtlinie als ersten Baustein für ein Parkraumkonzept in Keltern verbuchen. Als weiterer Baustein fehlt ihnen noch ein zentraler Stellplatz für Wohnmobile, Wohnwagen und Anhänger, die dringend von der öffentlichen Straße runter sollten. Einstimmig entschied sich der Gemeinderat für einen zweijährigen Versuch dieser Zuschussregelung zur Schaffung weiterer Stellplätze auf privaten Grundstücken.

Auch das nächste Thema Absichtserklärung über den Breitbandausbau in der Gemeinde Keltern beschäftige derzeit viele Gemeinden, erklärte Bürgermeister Bochinger. Er erläuterte die Ziele und Vorteile des Zweckverbands, die Aufgaben der Verbandskommunen und das vorhandene Backbone-Netz, welches die Gemeinden untereinander verbindet. Keltern habe bereits zu 95 % eine Datengeschwindigkeit von mind. 50 Mbits/s, weshalb es für Keltern keine Fördermittel geben werde. Allerdings beträgt der Anteil mit Glasfaser aktuell nur zwischen 0 - 10 %. Mit dem bisherigen DSL (komplett Kupferleitungen) werden bis zu 16 Mbits/s, mit VDSL (Glasfaser bis zum Verteilerschrank, anschließend Kupferleitungen bis in die Gebäude) werden bis zu 50 Mbits/s erreicht. Mit einem Ausbau komplett mit Glasfaserkabel soll eine zukunftsfähige Datengeschwindigkeit von bis zu 1.000 Mbits/s erreicht werden. Diese Variante sei das langfristige Ziel des Zweckverbands. Die Anregung von Gemeinderat Sengle, bei der Verlegung des Glasfaserkabels auch die noch vorhandene 20 kV-Leitung mit zu verlegen und damit die Hochspannungsmasten abzubauen, musste Bürgermeister Bochinger jedoch leider als nicht zu verwirklichen ablehnen. Es seien bereits viele Gespräche über eine Verlegung der Hochspannungsleitung in den Boden geführt worden. Da diese Leitungen jedoch sehr starr seien, sie damit einen großen Radius bei Kurven benötigen und zusätzlich ein entsprechend großer Schutzstreifen einzuhalten sei, könne diese Leitung nicht einfach mitverlegt werden. Er werde dies aber nochmals bei den Energieversorgern thematisieren.

Eine komplette Versorgung aller Haushalte mit Glasfaserkabel würde die Gemeinde in den nächsten 10 Jahren über 20 Mio. Euro kosten. Da dies für Keltern nicht tragbar sei, favorisiere Keltern eine Lösung mit ca. 1,6 Mio. Euro Kosten in den nächsten 3 Jahren. Keltern verlegt parallel zum Ausbau des Backbone-Netzes und priorisiert den Anschluss aller Gewerbegebiete innerhalb von 3 Jahren. Pro Ortsteil sei zentral ein Übergabepunkt eingeplant, ab diesem die Gemeinde dann selbst zuständig sei. Die Zahl der Verteilerkästen innerhalb eines Ortsteils werde von einem Ingenieurbüro errechnet. Keltern müsse eine Absichtserklärung abgeben, wie sie zu diesem Thema stehe, damit der Zweckverband Informationen erhält, wie er weiter vorgehen soll. In Keltern forciere die Telekom aktuell ihren Netzausbau, um konkurrenzfähig zu bleiben. Die Telekom hatte die Rechte für entsprechende Verteilerstandorte erworben und will mit dem Vectoring eine Datengeschwindigkeit von bis zu 200 Mbits/s erreichen. Es müsse sich aber letztlich noch zeigen, ob alle Bürger, die bisher nach einer schnelleren Verbindung gerufen haben, diese auch nutzen werden. Der vom Bürger zu zahlende Preis werde das entscheidende Kriterium sein, erklärte Bürgermeister Bochinger. Geplant werde die FTTB-Erschließung bis zu den einzelnen Gebäuden.

Bürgermeister Bochinger bestätigte, dass der Zweckverband derzeit Parallelstrukturen aufbaue und es tatsächlich schwierig werden könnte, einen entsprechenden Betreiber zu finden, da die Telekom stark am Markt beteiligt sei. Es handle sich aber um eine Investition für die Zukunft. Der Gemeinderat stimmte dem Aufbau der innerörtlichen Breitbandinfrastruktur (FTTB-Netz) im Gemeindegebiet durch den Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis im zeitlichen Zusammenhang mit dem Bau der überörtlichen Breitbandinfrastruktur (Backbone-Netz) innerhalb eines 3-Jahres-Zeitraums wie folgt zu:

-Mitverlegung von Glasfaserinfrastruktur entlang der neu zu bauenden innerörtlichen Backbone-Trasse mindestens bis an die Grundstücksgrenzen

-FTTB-Erschließung der in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mit Ausbaupriorität 1-3 aufgeführten Gewerbegebiete. Der Bürgermeister wird als Vertreter der Gemeinde Keltern in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Enzkreis angewiesen, gemäß dem vorgenannten Beschluss Nr. 1 abzustimmen.

 Die Gemeinde Keltern wird den Ausbau des FTTB-Netzes im Rahmen ihrer Möglichkeiten vorantreiben und bei anstehenden Straßenbaumaßnahmen die hierfür notwendigen Planungen berücksichtigen, um ein zukunftsfähiges Breitbandnetz in Keltern anbieten zu können.

Nachdem sich der Hospizdienst Westlicher Enzkreis e. V. und die Sterneninsel vor einigen Jahren organisatorisch getrennt haben, fallen die Spendeneinnahmen für den Hospizdienst deutlich geringer aus, erklärte Bürgermeister Bochinger. Der Hospizverein ist seit 20 Jahren im westlichen Enzkreis tätig und seit kurzer Zeit auch in Keltern ansässig. Er leistet wert- und sinnvolle Arbeit, die auf Unterstützung angewiesen sei. Gemeinderätin Herrmann beantragte die jährliche Zuwendung von 400 Euro auf 600 Euro zu erhöhen. Diesem Vorschlag schloss sich der Gemeinderat einstimmig an.

Für die von Bauamtsleiter Mühlen vorgetragenen Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

-Neubau Einfamilienhaus, Kandelstr. 5, OT Ellmendingen

-Neubau Betriebsgebäude mit Betriebswohnung, Hoheneichstr. 25, OT Dietlingen

 Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass

- für die gerodeten Pappeln zwar eine Neupflanzung erfolgen werde, allerdings mit anderen Pflanzen. Die Pappeln würden den nahegelegenen Weinbergen zu viel Wasser entziehen, weshalb die Winzer diese Bäume ablehnen. Es werde noch geprüft, mit welchen Pflanzen die „Pappelallee“ neu begrünt werden soll.

-der Gemeinderat zum Thema E-Carsharing Stellung beziehen müsse. Er werde die Unterlagen zu dem von ihm besuchten Vortrag an die Gemeinderäte weiterleiten. Seitens des Gemeinderates wurde signalisiert, dass zunächst die Erkenntnisse der Pilotgemeinden erfragt werden sollen.

-ein Steuerungsgerät für die Straßenlampen in Ellmendingen ausgefallen sei, welches ausgetauscht werde, weshalb es zu einigen Ausfällen bei der Straßenbeleuchtung kam. An den Betriebszeiten der  Straßenbeleuchtung habe sich nichts geändert.

-die Gemeinde Keltern vom Nachbarschaftsverband Karlsruhe zum Flächennutzungsplan 2030 um eine Stellungnahme gebeten wurde. Da hier für Waldbronn-Reichenbach und Pfaffenrot neue Versorgungsmärkte  vorgesehen sind, habe Bauamtsleiter Mühlen eine entsprechende Stellungnahme vorbereitet. Die Gemeinde müsse sich positionieren, um sicherzustellen, dass nicht alle umliegenden Gemeinden ihre Versorgermärkte ausbauen und Keltern dann keine Möglichkeiten mehr bekäme, eigene Versorgermärkte anzusiedeln.

-die Zahlen der Beratungsstelle für Hilfen im Alter belegen, dass diese Arbeit immer wichtiger werde. Keltern werde sich auch um einen Pflegestützpunkt als Ergänzung des bisherigen Angebots bewerben, sobald dieser vom Enzkreis ausgeschrieben werde.

Die Fragen der Gemeinderäte bezogen sich auf

-die gefällte Platane, Ecke Dreisamstraße/Murgstraße, OT Ellmendingen. Hierzu bestätigte Bauamtsleiter Mühlen, dass die Gemeinde den Auftrag zur Fällung erteilt habe, da sich Bordsteine bereits aufgewölbt haben und Schäden im Asphaltbelag zu erkennen sind. Eine Ersatzbepflanzung sei vorgesehen.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 20. März 2018, statt.