Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 20.03.2018

Gleich zu Beginn der Sitzung stellten sich dem Gemeinderat zwei unterschiedliche Bewerber für die Erstellung eines Leitbilds für die Gemeinde Keltern vor. Prof. Jourdan aus Ludwigsburg begründete die Notwendigkeit eines Leitbildes damit, dass eine Gemeinde ihre Aufgaben nicht nur heute, sondern auch in Zukunft gut erfüllen müsse, weshalb es wichtig sei, dass sämtliches Handeln auch auf die Zukunft gerichtet ist. Er betonte, dass beim Erstellen eines Leitbilds die Ressourcen der unterschiedlichen Ideen von Vereinen und Gruppen zu bündeln sind und ein Gemeindemarketingkonzept entwickelt werden kann, welches eine breite Akzeptanz finde. Ein Leitbild solle zur Wunschvorstellung leiten und führen. Es beinhalte nicht nur Visionen, sondern definiere auch den Weg zum erwünschten Ziel. Es müsse deshalb vor allem von den Bürgern entwickelt und gestaltet werden und nicht von der Verwaltung bzw. dem Gemeinderat für die Bürger. Auf Nachfragen aus dem Gemeinderat erläuterte Prof. Jourdan, dass die Gemeinde 4 - 6 Schwerpunktthemen setzen sollte. Zu diesen werden Projektgruppen aus interessierten Bürgern gebildet. In jeder Gruppe sind ein Vorsitzender und ein Schriftführer zu bestimmen. Die erste Phase könne als Ideenfindungsphase bezeichnet werden. Zuvor müsse jedoch eine Situationsanalyse stattfinden. In welchem Bereich hat die Gemeinde Keltern ihre Stärken und wo noch Defizite. Aus dem Ergebnis dieser Analyse werden Ziele formuliert und dann werden Maßnahmen entwickelt und Wege gesucht, diese Ziele zu verwirklichen. Über die Prioritäten, wann welche Maßnahmen verwirklicht werden, entscheide dann der Gemeinderat. Prof. Jourdan würde die gesamte Projektarbeit kompetent begleiten. Nach einer Bürgerversammlung finde die eigentliche Auftaktveranstaltung statt, in der die einzelnen Projektgruppen und ein klares Zeitfenster festgelegt werden.

Als zweiter Bewerber stellte sich Herr Thomas Wirth von arc.grün aus Kitzingen dem Gemeinderat vor. Zu den unterschiedlichen Themen, die in Keltern bei der Erstellung eines Leitbildes berücksichtigt werden sollten, zeigte Herr Wirth einige Bilder. Zum einen ziehe sich in Keltern die Landwirtschaft zurück und die vorhandenen Höfe und Scheunen könnten einer anderen Nutzung zugeführt werden. Es könnten Nachverdichtungsstrategien entwickelt werden. Weitere Themen seien Verkehr und Parken, Industrie und Gewerbe, Vereine und Soziales, Natur und Tourismus, Natur und Landschaft u.a. Hierzu könnten Workshops mit Bürgern eingerichtet werden, in denen verschiedene Methoden und Strategien entwickelt werden. Es müsse analysiert werden, wo Keltern in den einzelnen Handlungsfeldern stehe, danach werden die Ziele für diese definiert. Bewährt hätten sich Ortsbegehungen mit den Bürgern in allen Ortsteilen. Anschließend werden Bürgerwerkstätten gebildet. Stimmungen und Anregungen werden mit unterschiedlichen Methoden gesammelt. Insgesamt steht die arc.grün für eine Bürgerbeteiligung bei der Erstellung eines Leitbildes, die Entscheidung über einzelne Maßnahmen obliege jedoch den Gemeinderäten als gewählte Vertreter der Bürger. Themen wie E-Mobilität, Nahverkehr, Parkraum, Nachverdichtung, steigendes Durchschnittsalter in den Vereinen bei sinkenden Mitgliederzahlen, seien auch in Keltern aktuell, ergänzte Herr Wirth. Evtl. habe Keltern die Möglichkeit, sich an einem Städtebauförderungsprogramm zu beteiligen. Wichtig sei es, dass sich Keltern nicht zu viele Ziele stecke, die sofort umgesetzt werden sollen. Es müssen realistische und langfristig finanzierbare Ziele erarbeitet werden. Begleitet werden die Arbeitsgruppen durch das Büro arc.grün.

Zur geplanten Erweiterung im  „Gewerbegebiet Rotenstich, zweite Erweiterung“ begrüßte Bürgermeister Bochinger Herrn Werner Gerhardt vom Stadtplaner- und Architektenbüro in Karlsruhe. Trotz der benötigten relativ geringen Erweiterungsfläche des ansässigen Gewerbebetriebes muss das gesamte Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden, da die Erweiterung ein Landschaftsgebiet und zwei Biotope tangiert. Er verwies auf das bestehende Gewerbegebiet, die offene Bauweise, die festgelegte Gebäudehöhe, das Grün- und Pflanzgebot und die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen. Die Gebäudehöhe wurde von ursprünglich 6m auf 7,50m auf Wunsch des Betriebsinhabers geändert. Der vorliegende Plan mit Text, Begründung und Beschluss kann jetzt in die Offenlage gehen. Die Ausgleichsmaßnahmen werden auf einem Grundstück der Gemeinde auf Kosten des Firmeninhabers ausgeführt, ergänzte Bürgermeister Bochinger.

Der Gemeinderat stimmte den vorgelegten Abwägungsvorschlägen einstimmig zu und billigte den Satzungsentwurf des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Rotenstich, zweite Erweiterung“, sowie die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.

Bauamtsleiter Mühlen zeigte den Sanierungsbedarf der beiden Friedhofsmauern in Dietlingen und Weiler anhand einiger Bilder auf. Aufgrund der Straßensperrung in Richtung Nöttingen sollte erst die Friedhofsmauer in Dietlingen mit der patentierten Systemvernagelung saniert werden, da die Straße in Weiler während der Baumaßnahme halbseitig gesperrt werden muss. Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat, ob diese Mauern wie die Ufermauer am Arnbach in der Angelstraße saniert werden sollen, erklärte Bauamtsleiter Mühlen, dass bei beiden Friedhofsmauern die Fugen etwas „zurückgesetzt“ werden. Mit offenen Fugen kann die Haltbarkeit der Mauern nicht für 60 Jahre gewährleistet werden. Einige Gemeinderäte befürworteten das erneute Aufsetzen der Mauer als Trockenmauer. Dazu erklärte Herr Mühlen, dass die Mauer, sofern sie abgetragen werde, nach den heutigen Richtlinien wieder aufgebaut werden muss. D. h., die Mauer muss dann Winkelstützmauer aufgebaut werden, was mit erheblichen Mehrkosten verbunden ist. Diese Mauern werden lt. Gemeinderat Appenzeller durch die Verpressung zu einer „ökologisch toten Mauer“, die keinen Lebensraum für Tiere mehr bietet. Auch Gemeinderätin Nittel erinnerte an den Vortrag von Herrn Seufer über Amphibien in Keltern, der sich klar für Trockenmauern ausgesprochen hat. Bürgermeister Bochinger machte darauf aufmerksam, dass er als Bürgermeister für die Verkehrssicherheit der Mauern hafte, und er sich deshalb für die Sanierung auf diese Art und Weise stark mache. Nach der Sanierung der Friedhofsmauer in Dietlingen muss oberhalb dieser ein Zaun angelegt werden, bis die neuen Büsche wieder groß genug sind, bestätigte Bauamtsleiter Mühlen auf Anfrage von Gemeinderätin Nittel. Für Gemeinderat Trägner sollte die Friedhofsmauer in Weiler im gleichen Stil saniert werden, wie der bereits im Kreuzungsbereich vor ca. 10 Jahren sanierte Mauerabschnitt. Damals wurde dieser Mauerabschnitt als eine Betonmauer mit Verblendung wieder aufgebaut. Dazu betonte Bauamtsleiter Mühlen nochmals ausdrücklich, dass bei einem Abriss und Neubau die heutigen technischen Richtlinien gelten und diese Bauweise weit höhere Kosten verursacht bei ca. gleicher Lebensdauer. Durch die vorgesehene Sanierungsmethode werde sich das Bild der Mauer verändern. Auf Antrag von Gemeinderat Trägner wurde über die Sanierung der beiden Friedhofsmauern getrennt abgestimmt. Mehrheitlich wurden sowohl die Vergabe der Leistungen zur Sanierung der Friedhofsmauer in Dietlingen in Höhe von 94.034,99 Euro und in Weiler in Höhe von 73.154,06 Euro an die Firma BST Bau-Sanierungstechnik aus Gernsheim vergeben.

Ein weiteres zukunftweisendes Thema wurde mit der anstehenden Umstellung auf ein elektronisches Ratsinformationssystem vom Gemeinderat diskutiert. Einig war er sich darüber, dass auf ein solches System umgestellt wird. Allerdings muss die Frage der Finanzierung seitens der Verwaltung nochmals überdacht werden, da die Anschaffung der erforderlichen mobilen Endgeräte nicht zu Lasten der ehrenamtlich tätigen Gemeinderäte gehen soll. Auch wurde hinterfragt, ob es keine Firma in der näheren Umgebung gebe, die ein solches System anbiete. Da der Kreistag und einige Nachbarkommunen bereits mit diesem System arbeiten, biete es Synergien und habe sich bereits bewährt, bestätigte Bürgermeister Bochinger. Ein Antrag aus dem Gremium, die Umstellung auf einen Zeitpunkt nach der nächsten Kommunalwahl zu verschieben, wurde mehrheitlich abgelehnt. Mehrheitlich beschlossen wurde vom Gemeinderat die Umstellung der Ratsarbeit auf das digitale Ratsinformationssystem. Der Auftrag wurde an die Firma STERNBERG Software GmbH & Co. KG, Bielefeld, zum Preis von brutto 16.157,82 Euro vergeben. Über die Finanzierung der mobilen Endgeräte wird der Gemeinderat in einer weiteren Sitzung beschließen.

Für die von Bauamtsleiter Mühlen vorgetragenen Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

-Nutzungsänderung des Garagennebenraums als Lagerraum für pyrotechnische Gegenstände (Kleinmengenregelung), Neuberg 16, OT Ellmendingen

-Neubau einer landwirtschaftlichen Gerätehalle, Durlacher Str. 62, OT Ellmendingen

-Nutzungsänderung Gaststättenbereich in Räume für Musikschule, Westliche Friedrichstr. 1, OT Dietlingen

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass

-bereits 13 Anfragen und 3 Anträge bei der Verwaltung für einen Zuschuss zur Schaffung von zusätzlichen Stellplätzen auf privaten Grundstücken eingegangen sind

-der Abbruch des Gebäudes Heldengasse 1, OT Ellmendingen, im Kenntnisgabeverfahren durchgeführt wurde und es keine Einwände gab. Die Ausschreibung der Abbrucharbeiten läuft

- der Gemeinderat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung der Auslobung des Realisierungswettbewerbs für das gemeinsame Feuerwehrhaus der Einsatzabteilungen Dietlingen und Ellmendingen zugestimmt hat und sich interessierte Architekten jetzt bewerben können.

Die Fragen der Gemeinderäte bezogen sich auf

-die Möblierung der Schutzhütte in den Weinbergen, die lt. Bauamtsleiter Mühlen derzeit geprüft werde. Die gewünschten Liegen sind bereits fest eingeplant

-die Erschließung von Außenbereichsgrundstücken als Abrundung für den sozialen Wohnungsbau. Dazu erklärte Bürgermeister Bochinger, dass der Aufstellungsbeschluss bis Ende 2019 erstellt sein muss und die Verwaltung einen Ortsbesichtigungstermin mit dem Gemeinderat plant.

-die Haushaltsreden der Fraktionen. Dazu erklärte Bürgermeister Bochinger, dass er sich die Wünsche und Anregungen der Fraktionen notiert habe, aber eine Stellungnahme zu den Reden nicht üblich sei.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 10. April 2018, statt.