Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 10.04.2018

Zu Beginn der Sitzung stellten sich dem Gemeinderat vier unterschiedliche Bewerber als Erschließungsträger für die drei neuen Wohnbauflächen (OT Dietlingen: Klepberg II, OT Weiler: Schloßäcker II, OT Niebelsbach: Schelmenäcker II) aus dem rechtsgültigen Flächennutzungsplan Keltern 2015 vor.

Als erstes Büro stellte sich die KIB aus Pforzheim, vertreten durch Herrn Wolfgang Jannarelli, dem Gremium vor. Von der KIB wurden bereits über 500 ha Wohnbauflächen erschlossen. Es findet eine Vollkostenrechnung statt und die KIB sei nicht an Vergabevorschriften gebunden. Mit der Einbindung einer Bauverpflichtung werde die Erschließung von sog. „Enkelbauplätzen“ vermieden. Nach Ablauf einer noch vom Gemeinderat festzulegenden Frist für die Bauverpflichtung erhält die Gemeinde ein vertraglich festgelegtes Ankaufsrecht zum dann aktuellen Bodenrichtwert. Das gesamte Verfahren bis baureifes Land entsteht dauere ca. 2,5 bis 3 Jahre. Auf Nachfrage von Gemeinderat Appenzeller zu den gemachten Erfahrungen bezüglich den gewünschten Bauverpflichtungen erklärte Herr Jannarelli, dass klar festgelegt werde, ab wann ein Grundstück zur Bebauung fertig erschlossen ist und erst dann beginne die Frist für die Bauverpflichtung zu laufen. Erfahrungsgemäß belaufen sich die Fristen für die Alteigentümer (Eigentümer, die Grundstücke in die Umlegung eingebracht haben) zwischen 5 und 8 Jahren. Gemeinderat Trägner hat Bedenken, dass sich aufgrund der Bauverpflichtungen die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern in die Länge ziehen oder das Verfahren scheitern könnte. Dazu erklärte Herr Jannarelli, dass dieses Verfahren in den letzten Jahren nicht mehr gescheitert sei, da die Eigentümer zwar versuchen, das bestmöglichste Ergebnis für ihre Grundstücke zu bekommen, dass aber allen klar sei, dass alle die gleiche Wertsteigerung für ihre Einwurffläche erhalten. Die Wertsteigerung zur jetzt vorhandenen Wiese sei so enorm, dass erfahrungsgemäß alle mitmachen. Zur gefragten Größe der Bauplätze erklärte Herr Jannarelli, dass sich das an den Wünschen der Eigentümer orientiere, aber die meisten Bauplätze zwischen 450 und 500 m² haben werden. Die KIB ist nur ein Projektsteuerer. Sie koordiniere das Verfahren und beauftrage die entsprechenden Ingenieurbüros. Alle Verträge laufen aber über die Gemeinde. Die Höhe der Erschließungskosten hänge stark von den örtlichen Gegebenheiten ab. Sie können zwischen 90 Euro/m² und 130 Euro/m², je nach Gegebenheiten betragen. Auf die Fragen von Gemeinderat Dengler erklärte Herr Jannarelli, dass die Erschließungskosten konservativ geschätzt werden und die gesamte Kalkulation offengelegt werde, damit jeder Grundstückseigentümer die Kosten nachvollziehen könne. In welchem Zeitraum ein Grundstück bebaut werden muss, sei frei verhandelbar. Die Frist sollte jedoch realistisch sein.

Als zweiter Bewerber stellten sich die Herren Linder und Sommer von GkB aus Karlsruhe, eine Tochtergesellschaft der BIT, dem Gemeinderat vor. Herr Linder als Projektleiter der GkB verwies darauf, dass sein Büro Pröll/Miltner bereits die Erschließung des Baugebiets in Weiler, Schloßäcker I, durchgeführt hat. Als ersten Schritt erfolge eine Wirtschaftlichkeitsprüfung. Erst wenn die Kosten ermittelt sind und ein Preis für Rohbauland steht, werde der Kontakt mit den Grundstückseigentümern aufgenommen. Die gewünschte Bauverpflichtung sei ein großes Thema, welches gleich zu Beginn geklärt werden müsse, da Baulücken auf die Erschließung von Bauland angerechnet werden. Die von ihm vorgeschlagene Machbarkeitsstudie als ersten Schritt könne innerhalb von 4-5 Wochen erfolgen und muss von der Gemeinde bezahlt werden. Sofern die Umlegung verwirklicht werde, werden diese Kosten (ca. 4.000 Euro) voll über die Erschließungskosten abgerechnet, ergänzte Herr Linder auf Anfrage von Gemeinderat Mertz. Wichtig sei vor allem die Transparenz der Erschließungskosten, und dass den Grundstückseigentümern klar sei, dass jeder den gleichen Preis bekomme. Die Dauer des Verfahrens beträgt ab Bestandskraft des Bebauungsplanes zwischen 9 Monaten (optimaler Verlauf) und 3 Jahren. Sofern Fragen des Artenschutzes betroffen sind, benötigt diese Prüfung allein schon ein Jahr.

Als dritter Bewerber stellte sich Herr Kleile vom GeoTeam Pforzheim dem Gemeinderat vor. GeoTeam mache die komplette Projektsteuerung der Baulandentwicklung, die Grundstücksbewertung, die Baulandumlegung als freiwillig vereinbarte Umlegung, bei der 100 % der Kosten umgelegt werden, und entlaste damit die Verwaltung. GeoTeam geht nach einem Stufenplan vor. Es erfolge eine transparente stufenweise Beauftragung. Es handle sich um ein freiwilliges Verfahren, qualifizierte, gutachterliche Wertermittlung, Synergieeffekte aus der Baulandumlegung / Grundstückszuteilung und Eigentümergesprächen. Bei Bedarf könne das gesetzliche Umlegungsverfahren über das freiwillige Umlegungsverfahren „übergestülpt“ werden. Das bedeute, dass Grundstücke aus dem Umlegungsgebiet rausgeschnitten und an den Randbereich gelegt werden. Eine gemeinsame Veranstaltung mit den Bürgern werde zu Beginn durchgeführt, ergänzte Herr Kleile auf Anfrage aus dem Gremium.

Als vierter und letzter Bewerber stellte Herr Stefan Ursprung die KBB aus Baden-Baden dem Gemeinderat vor. Die KBB habe bisher ca. 190 ha Wohnbauland und 40 ha Gewerbefläche erschlossen. Es werde zunächst ein städtebaulicher Vertrag mit der Gemeinde abgeschlossen, die Gemeinde behalte jedoch die Planungshoheit. Der Erschließungsträger übernehme alle Kosten und legt diese zu 100 % auf die Grundstückseigentümer um.

Da es sich um eine freiwillige Umlegung handle, sei die Bauverpflichtung ein schwieriges Thema. Eine Zeitspanne von 3 Jahren wurde von Herrn Ursprung als realistische Einschätzung genannt - sofern alle Eigentümer bei der Erschließung mitwirken -, bis baureife Grundstücke vorhanden seien. Ein Aufkauf der kompletten Fläche durch die Gemeinde funktioniere nur noch sehr selten, bestätigte er auf Nachfrage. Aber die Gemeinde könne z. B. festlegen, dass sie 50 % der Bauplätze in eigener Hand haben möchte. Sofern die gewünschte Fläche nicht aufgekauft werden kann, werde diese Fläche von den anderen Grundstücken prozentual abgezogen. Dann könne die Gemeinde am Ende ihre Bauplätze mit Bauverpflichtung verkaufen und die übrigen Eigentümer erhielten Bauplätze ohne Bauverpflichtung. Der Prozentsatz kann aber vom Gemeinderat frei festgelegt werden. Alternativ erfolge eine freiwillige Umlegung mit Bauverpflichtungen auch für die Alteigentümer. Die Frist für die Bauverpflichtung werde vom Gemeinderat festgelegt. Sie kann bei 8-9 Jahren liegen.

Ein weiteres Thema war die Vereinsförderung und hier die Kostenbeteiligung der Gemeinde bei der Sanierung der Turnhalle des TV Niebelsbach. Hierzu erklärte Bürgermeister Bochinger den Sanierungsbedarf und die Wünsche des TVN. Bei Umsetzung aller Sanierungswünsche würden sich die Kosten auf rund 400.000 Euro summieren, was weder vom Verein, noch von der Gemeinde finanziell getragen werden kann. Da der Verein sich sehr rege zeigt und auch entgegen dem allgemeinen Trend einen Mitgliederzuwachs verzeichnet, sollte er von der Gemeinde unterstützt werden. Nach bereits stattgefundenen Gesprächen bittet der TVN deshalb die Gemeinde um finanzielle Unterstützung bei den anstehenden als notwendig eingestuften Sanierungsmaßnahmen in Höhe von ca. 190.000 Euro. Die Gemeinde hat seit der Gemeindefusion in Niebelsbach keine eigene Halle errichten und unterhalten müssen, da die Halle des TV Niebelsbach für viele Veranstaltungen zur Verfügung steht. Bürgermeister Bochinger könnte sich eine Förderung von 50 % vorstellen. Max. 30 % werden vom Sportbund gefördert und die restlichen ca. 20 – 25 % der Kosten müssen vom Verein gestemmt werden. Der Verein bat darum, die Fördermittel des Sportbundes vorzustrecken, da dieser Zuschuss erst in ca. 2-3 Jahren ausbezahlt wird.

Gemeinderat Dengler erklärte, dass seine Fraktion hinter dieser Förderung inklusive Ergänzung und Vorfinanzierung steht. Da die verbleibenden 20 – 25 % noch immer ca. 40 000 Euro bedeuten, sollte der Verein die Möglichkeit erhalten, über Eigenleistungen diesen Betrag zu verringern. Gemeinderat Sengle bestätigte diese Haltung auch für die CDU und trägt diese Einzelfallentscheidung aufgrund der Sonderstellung des TV Niebelsbach mit. Für Gemeinderat König war es wichtig, dass für andere Vereine klar wird, dass der TV Niebelsbach diese gesonderte Förderung erhält, da die Gemeinde bisher keine eigene Halle im OT Niebelsbach bauen und unterhalten musste.

Auch Gemeinderat Trägner gab die Zustimmung der Freien Wähler zur Förderung bekannt. Allerdings könne man über einzelne Maßnahmen streiten. Da aber der Verein noch sehr viele Kosten/Eigenleistungen selbst tragen müsse, werde seine Fraktion dieser Förderung zustimmen.

Bürgermeister Bochinger erklärte abschließend, dass die Gemeinde damit ein Signal an den Verein schicke und dieser jetzt seinen Antrag auf Förderung an den Sportbund stellen könne. Über eine im Raum stehende zweite Baumaßnahme in der gleichen Größenordnung werde zu gegebener Zeit erneut diskutiert. Damit stimmte der Gemeinderat dieser Vereinsförderung in Höhe von 50 % aus 190.000 Euro einstimmig zu.

Für die von Bauamtsleiter Mühlen vorgetragenen Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

-Aufbau einer Dachgaube, Brunnenstr. 37/1, OT Weiler
-Aufbau einer Dachgaube, Anbau Balkon, Murgstr. 11, OT Ellmendingen
-Erweiterung Wohnhaus Ersinger Str. 34, OT Dietlingen

Bürgermeister Bochinger gratulierte Gemeinderätin Ratz zur Geburt ihres dritten Kindes und überreichte im Namen der Gemeinde einen Blumenstrauß.

Außerdem gab er bekannt, dass

-der Gemeinderat in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung die Gewerbegrundstücke Hoheneichstr. 28 und Hoheneichstr. 21 im IKG Dammfeld/Regelbaum, OT Dietlingen verkauft hat.
-die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Oberes Pfinz- und Arnbachtal“ am 02.05.2018, 17.00 Uhr,
-und die des Wasserversorgungsverbandes „Oberes Pfinztal“ am 09.05.2018, 17.00 Uhr, stattfindet.

Die Fragen der Gemeinderäte bezogen sich auf

-die Umleitung nach Nöttingen und wann diese Straßensperrung wieder aufgehoben werde; dazu sei bisher kein offizieller Termin bekannt, erklärte Bürgermeister Bochinger.
-den Kinderspielplatz in Dietlingen, bei der Johannes-Kepler-Schule; hier wurde eine Abdeckung für den Sandkasten angeregt, um den Katzenkot einzudämmen; außerdem werde geprüft, ob eine weitere Schaukel für Kleinkinder (unter drei Jahren) aufgestellt werden kann.
-den Friedhof in Weiler; hier wurde angeregt, mobile Sitzmöbel für den Außenbereich aufzustellen, um bei größeren Trauerfeiern auch für die Gäste außerhalb der Leichenhalle eine Möglichkeit zu bieten, sich zu setzen
-den grauen Pfosten vor der Bäckerei Wolff in Dietlingen, der bereits zum zweiten Mal umgefahren wurde; dieser werde auch ein drittes Mal aufgestellt, um die Fußgänger zu schützen, bestätigte Bürgermeister Bochinger.
-den Verkauf von Gemeindedaten, um die kommunale Kasse zu füllen; dies ist seitens der Gemeinde Keltern kein Thema, da die Gemeinde ihre Bürger nicht verkaufe, erklärte Bürgermeister Bochinger.
-den Neubau einer Gewerbehalle, Industriestr. 13, OT Niebelsbach; hierzu erklärte der Vorsitzende, dass der Wunsch des Gemeinderats, diesen Neubau etwas von der Straße abzurücken an den Bauherrn weitergegeben wurde, aber eine Änderung des Baugesuchs nicht bekannt sei.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 24. April 2018, statt.