Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 24. April 2018

Nachdem es keine Fragen aus der Bevölkerung gab, wurde über die dritte Änderung der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeiten abgestimmt. Dabei ging es um die Angleichung der Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte, die zuletzt zum 01.01.2002 vollzogen wurde. Da das Ehrenamt aber immer umfangreicher und zeitaufwendiger geworden ist, schlug die Verwaltung vor, den monatlichen Grundbetrag von bisher 40 Euro auf 50 Euro und das Sitzungsgeld je Sitzung von bisher 40 Euro auf 50 Euro zu erhöhen. Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat einstimmig.  

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Festlegung eines einmaligen Zuschusses für die Beschaffung von Tablets/iPads zur Umsetzung des Ratsinformationssystem. In der Gemeinderatssitzung am 20.03.2018 wurde die Umstellung der Gemeinderatsarbeit auf ein papierloses, elektronisches System, auf das sogenannte Ratsinformationssystem (RIS), beschlossen. Zur Umsetzung der RIS-Software ist die Anschaffung von Tablets erforderlich. Hierfür soll es einen einmaligen Zuschuss von 400 Euro/Tablet geben, da durch das papierlose System zukünftig erhebliche Druck- und Papierkosten eingespart würden, erläuterte Bürgermeister Bochinger. In der Sitzung wurden zwei verschieden große Tablets vorgeführt. Die Kosten liegen je nach Größe und Anbieter zwischen 400 und 1.100 Euro. Jedes Ratsmitglied könne selbst entscheiden, welche Größe es haben will, so der Vorsitzende. Die Kosten, die den Zuschuss von 400 Euro überschreiten, müssten jedoch selbst getragen werden. Gemeinderat Dieter König sprach sich zur Erleichterung der Arbeit für ein größeres Tablet aus und beantragte, den Zuschuss um 50 Euro für die Beschaffung des Zubehörs (SIM-Karte, Stift etc.) zu erhöhen. Dieser Antrag fand jedoch bei 3 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen keine Mehrheit. Letztlich folgte der Gemeinderat mit 15 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen dem Vorschlag der Verwaltung, pro Tablet einen Zuschuss von 400 Euro zu gewähren.

Für das von Bauamtsleiter Mühlen vorgetragene Bauvorhaben zum Ausbau einer Scheune zu Wohnzwecken in der Bergstraße 1 im Ortsteil Ellmendingen erteilte der Gemeinderat ein stimmig sein Einvernehmen.

Anschließend gab Bürgermeister Bochinger bekannt, dass

  • der Gemeinderat in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung die Gewerbegrundstücke
  • Hoheneichstr. 18 und Hoheneichstr. 20 im IKG Dammfeld/Regelbaum, OT Dietlingen verkauft hat.
  • der TV Niebelsbach sich für die Unterstützung zur Hallensanierung bedankt hat.
  • die Ortsverwaltung in Dietlingen ab Montag, 04.06.2018, wieder an drei Tagen die Woche geöffnet wird.
  • die Ortsausfahrt Dietenhausen in Richtung Nöttingen am 13.05. anlässlich des Radrennes vom RSV „Schwalbe“ Ellmendingen für diesen einen Tag geöffnet wird. Somit ist Dietenhausen über Nöttingen erreichbar.
  • die Gemeinde den Bürgern kostenlosen Blumensamen für private Blumenwiesen zur Verfügung stellt, um dem Bienensterben entgegenzuwirken. Im Herbst sollen die schönsten Wiesen prämiert werden. Dazu können die Teilnehmer bis zum 31.10.2018 ein Foto ihrer Blumenwiese übersenden. Der Sieger erhält einen Essensgutschein.
  • zur Auslobung des Feuerwehrhauses neben den fünf gesetzten Anbietern weitere 50 Unternehmen Angebote eingereicht haben. Von diesen wurden 15 ausgelost, so dass mit den fünf gesetzten Anbietern insgesamt 20 Firmen die Auslobung erhalten.
  • die Arbeiten der Telekom in Ellmendingen bald abschlossen sind. Die Abstimmung und Koordination hätten gut funktioniert. Demnächst gehen die Arbeiten in Dietlingen los.
  • am 11. Mai 2018 ein Schnuppertag des „Master-MINT“ Programms im Rathaussaal in Ellmendingen unter der Leitung von Said Özcelik vom Team der „Master-MINT“ Akademie aus Baden-Baden stattfinden wird. Die Gemeinde sowie der Verein „Eltern für Keltern“ werden hierzu alle Kinder und Jugendlichen sowie deren Eltern einladen. Dazu werden Flyer in der Schule verteilt und über die Gemeindenachrichten auf die Veranstaltung hingewiesen.
  • Dr. Alfred Schweitzer auf eigenen Wunsch und Carmen Dennig aufgrund ihres Umzugs in eine Nachbargemeinde zum Ende des Junis 2018 aus dem Gemeinderat ausscheiden werden.

Die Fragen der Gemeinderäte bezogen sich auf

  • den Beginn der Aufräumarbeiten rund um die Alte Kelter Ellmendingen; Gemeinderat Jürgen Müller wies zudem auf das dort befindliche Kunstwerk hin, welches im Laufe der Jahre verblichen sei. Bürgermeister Bochinger sagte zu, dass sich die Verwaltung zeitnah kümmern werde.
  • Verkehrskontrollen in den Weinbergen; Gemeinderat Walter Appenzeller bat darum, dass der Gemeindevollzugsbedienstete den betonierten Weg durch die Weinberge kontrollieren soll. Dort führen des Öfteren junge Menschen mit ihren Motorrollern, was neben dem grundsätzlichen Fahrverbot für gefährliche Situationen sorge, insbesondere wenn die Winzer mit schwerem Gerät unterwegs seien. Die Kontrollen wurden vom Vorsitzenden zugesagt.
  • das Geländer beim Arnbach in der Angelstraße, OT Ellmendingen; Gemeinderat Dr. Schweitzer wollte wissen, warum im hinteren Bereich des Arnbachs ein Geländer installiert werden musste und im vorderen Bereich weiterhin Tröge stehen dürfen, die einen Unfall nicht verhindern könnten. Er könne die Argumentation, dass ein Geländer zur Sicherheit angebracht werden musste, obwohl es auch weiterhin Tröge gibt, nicht nachvollziehen. Für die vorhandenen Tröge gebe es Bestandsschutz, so Bürgermeister Bochinger. Der Bereich, in dem das Geländer installiert wurde, waren Arbeiten der Gemeinde aufgrund der Hochwasserschäden erforderlich, so dass hier der Bestandsschutz nicht mehr vorlag.
  • das 1. Mai-Fest im Ranntal; Der Ablauf wird wie in den letzten Jahren sein, beantwortete Bürgermeister Bochinger die Frage von Gemeinderat Michael Sengle. Die Durchführung wurde mit Polizei, DRK, Gemeinde Remchingen und dem TV Nöttingen im Vorfeld besprochen.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 15. Mai 2018, statt.