Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 24.07.2018

Nachdem keine Fragen aus der Bevölkerung kamen, konnte der Gemeinderat sich direkt mit den neuen Kindergartenentgelten befassen. Dazu erläuterte Herr Triebs von der Kommunalberatung Kurz (KBK) eine nach den Vorgaben des Gemeinderats vorgelegte Kalkulation für die neuen Entgelte. Da sich die Betreuungsgruppen und die Zahl der Kinder geändert haben, kommt es zu deutlichen Unterschieden in den Entgelten für die unterschiedlichen Betreuungsformen. Für die Kostensteigerungen sind die höheren Kinderzahlen, die tariflich gestiegenen Personalkosten, die Leitungsfreistellungen, die zusätzlich eingerichtete Kleingruppe im Kindergarten Pforzheimer Straße und die Betriebsformänderung im Waldkindergarten und im Kindergarten Farbklecks in Dietlingen verantwortlich. Einig war sich der Gemeinderat, dass Keltern im Bemühen um gerechte Kindergartenentgelte eine sehr komplexe Berechnung benötigt, die für Außenstehende schwer nachzuvollziehen ist. Andererseits bestätigte der Gemeinderat, dass Keltern ein gutes und vielfältiges Kindergartenangebot hat und hier eine qualitativ gute Arbeit geleistet wird. Die Frage nach den Betriebskosten betrifft immer die Kindergartensituation in der Gesamtgemeinde und kann nicht auf ein konkret benanntes Kind bezogen werden, da sich die Zahlungen aus dem Finanzausgleich immer auf die Kindergartenzahlen zur Mitte des Vorjahres beziehen.

Dass solch schwankende Gebühren für die verschiedenen Betriebsformen den Bürgern schwer zu vermitteln sind, kann die Verwaltung bestätigen, weshalb vorgeschlagen und vom Gemeinderat auch beschlossen wurde, künftig wieder auf die Kalkulation zu verzichten und sich an den Empfehlungen der kirchlichen und kommunalen Trägern der Jugendhilfe – auf einkommensabhängige Entgelte umgerechnet - zu orientieren. Dabei wird der ermittelte Regelbeitrag für die VÖ-Gruppen mit 1,25 multipliziert und für die GT-Gruppen mit dem Faktor 1,5. Außerdem wurde vom Gemeinderat beschlossen:

- Das Kindergartenentgelt soll (wie bisher) einkommensabhängig in den bisherigen Einkommensstufen erhoben werden.

- Das letzte Kindergartenjahr soll (wie bisher) im Regelbeitrag frei sein.

- Der Zuschlagssatz für unter 3-Jährige wird (wie bisher) auf 65% festgelegt.

- Es sollen alle im Haushalt lebenden Kinder unter 18 Jahren ohne eigenes Einkommen berücksichtigt werden. Die Abstufung der Kinderermäßigung soll entsprechend den Vorschlägen der kommunalen und kirchlichen Landesverbände vorgenommen werden.

- Grundsätzlich werden sich aus der jährlichen Kalkulation ergebende Entgeltreduzierungen bzw. Entgelterhöhungen an die Zahlungspflichtigen weitergegeben.

- Das letzte Kindergartenjahr soll weiterhin im Regelbeitrag frei sein, solange die Koalitionsvereinbarung hinsichtlich der Entgelterstattung durch das Land noch nicht umgesetzt ist. Sofern dies beschlossen wird, ist der Regelbeitrag bis max. zu der Höhe der vom Land gewährten Entgelterstattung an die Gemeinde zu entrichten.

Zum gemeinsamen Feuerwehrhaus der Einsatzabteilungen Dietlingen/Ellmendingen konnte Bürgermeister Bochinger Erfreuliches berichten. In der Preisgerichtssitzung am 19.07.2018 konnten 16 qualitativ hochwertige Ausarbeitungen begutachtet und bewertet werden. Die ebenfalls in der Gemeinderatssitzung anwesenden Herren Prof. Gerd Gassmann (Fachpreisrichter) und Thomas Thiele vom Architekturbüro Thiele, Freiburg, bestätigten, dass ein großes Spektrum an sehr guten Arbeiten bei der Gemeinde Keltern einging. In 10 Stunden intensiver Arbeit wurden die Modelle bewertet und ein Siegerentwurf gefunden. Auf die Fragen aus dem Gemeinderat erläuterte Herr Prof. Gassmann, dass für die Zu- und Abfahrt auf das Gelände eventuell eine Lichtsignalanlage benötigt wird. Auch soll ein barrierefreier Zugang auf der Rückseite des Gebäudes, vom Radweg herkommend, ergänzt werden. Eine Verschwenkung des Radwegs ist bei allen Entwürfen erforderlich. Der Gemeinderat nahm das Wettbewerbsergebnis zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung mit den Preisträgern, die vorgeschriebenen Verhandlungsgespräche zu führen.

Als Nächstes stimmte der Gemeinderat den Spendenannahmen der Gemeinde Keltern für den Zeitraum vom 01.01.2018 – 30.06.2018 in Höhe von 670 Euro zu.

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass

-der Gemeinderat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung den Rückerwerb eines Gewerbegrundstücks im IKG Dammfeld/Regelbaum, OT Dietlingen beschlossen hat.

-der Notartermin für den Rückerwerb von drei weiteren Gewerbebauplätzen im IKG Dammfeld/Regelbaum, OT Dietlingen terminiert wurde.

-das Gebäude Heldengasse 1, OT Ellmendingen zwischenzeitlich abgerissen und die Freifläche eingeschottert wurden. Die Fläche wird bereits als Parkfläche genutzt. 

-der Gemeindeforst seinen Doppelkabiner-Pritschenwagen mit Aufbau bereits in Betrieb genommen hat.

-die Gemeindebücherei an ihrem neuen Standort in Dietlingen gut angenommen und eine Aufstockung der Mittel zur Anschaffung von Kinder- und Jugendbüchern erforderlich wird. Der Gemeinderat stimmte dieser Aufstockung bereitwillig zu.

-der Verkehr bei der Ortseinfahrt Ellmendingen (aus Richtung Weiler/Dietenhausen) zunächst mit Hilfe von Baken verlangsamt werden soll.

-die Weinberghütte inzwischen möbliert wurde und der Gemeinderat und die Bevölkerung eingeladen sind, sich selbst davon zu überzeugen.

Die Fragen der Gemeinderäte bezogen sich auf

-die Prüfung, ob nicht ein Bürgerbus in Keltern eingeführt werden kann. Hier soll die Verwaltung Rücksprache mit der Gemeinde Wiernsheim halten, welche bereits einen Bürgerbus unterhält und einen Erfahrungsbericht einholen.

-den kürzlich in Pforzheim an einem Sonntag stattgefundenen Flohmarkt. Die Verwaltung solle nachfragen, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Flohmarkt an einem Sonntag stattfinden kann. Dies wurde von der Verwaltung im Vorfeld schon getan.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 18. September 2018, statt.