Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 18.09.2018

Herr Renninger wies unter dem Tagesordnungspunkt Fragen der Bevölkerung darauf hin, dass durch den Bau der Westtangente der Verkehr in der Regelbaumstraße deutlich zugenommen hat. Er bat darum, die immer wieder gefährlichen Situationen bei der Kreisverkehrsplanung im Kreistag mit vorzubringen.

Das Ergebnis des Verhandlungsverfahrens für das gemeinsame Feuerwehrhaus Dietlingen/Ellmendingen gab Bürgermeister Bochinger bekannt. Es wurde am 16.08.2018 durchgeführt und verlief sehr positiv. Das Architekturbüro zeigte sich offen für Änderungswünsche der Feuerwehr und des Gemeinderats und bestätigte auch die Kapazitäten, für eine zügige Realisierung. In einer ausführlichen Diskussion stellte der Gemeinderat klar, dass er immer aktuell über die Kostenentwicklung dieses Projekts informiert sein möchte. Die genauen Kosten werden auf Basis der jetzt zu erstellenden Planung ermittelt. Zum zeitlichen Ablauf erklärte Bürgermeister Bochinger, dass er sich wünscht, dass bis Ende 2018 bereits das Baugesuch stehen sollte. Der Radweg muss bereits mit Baubeginn verlegt und verkehrssicher hergestellt werden. Ebenfalls verlegt werden muss die im Radweg liegende Wasserleitung. Damit werde der sanierungsbedürftige Radweg in diesem Bereich gleich mitsaniert. Ein Verkehrsübungsplatz im Parkplatzbereich des neuen Feuerwehrhauses zu integrieren ist nicht praktikabel, erklärte Bürgermeister Bochinger. Aber Keltern ist mit den Nachbargemeinden im Gespräch. Einstimmig konnte der Gemeinderat die stufen-/abschnittsweise Beauftragung an das Architekturübro „schleicher ragaller architekten“ aus Stuttgart vergeben.

Zur Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Keltern für das Rechnungsjahr 2017 gab Bürgermeister Bochinger als Fazit bekannt, dass Keltern gute Zahlen vorweisen kann. Anschließend erläuterte Kämmerer Kern die Jahresrechnung und präsentierte dazu entsprechende Schaubilder über den Beamer.

Die Gewerbesteuereinnahmen sind mit 4,74 Mio. Euro erfreulich hoch ausgefallen. Sie verursachen jedoch auf der anderen Seite höhere Gewerbesteuerumlagen. Auch werden die FAG-Umlage und die Kreisumlage künftig höher ausfallen und die Schlüsselzuweisung sinken. Im Durchschnitt bleiben nur ca. 22 % der höheren Gewerbesteuereinnahmen innerhalb der nächsten 5 Jahre bei der Gemeinde. Alles andere wird über den Finanzausgleich abgeschöpft. Ebenso trägt der momentan hohe Einkommenssteueranteil der Gemeinde zur guten wirtschaftlichen Lage der Gemeinde bei.

Die Personalkosten mit knapp 4,4 Mio. Euro beinhalten sowohl die tarifliche Lohnsteigerung als auch die neue Stelle des Gemeindevollzugsbediensteten, die jedoch erst zum 01.07.2017 besetzt werden konnte. Dennoch lagen die Personalkosten um ca. 268.000 Euro unter dem Planansatz. Die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt erreicht mit 4,8 Mio. Euro einen neuen erfreulichen Hochstand. Die Höhe der Zuführungsrate verläuft ebenso wie die Rücklagenzuführung aufgrund der Finanzausgleichssystematik in Wellenbewegungen. Die Rücklagenzuführung fällt mit 3,26 Mio. Euro ebenfalls gut aus. Aufgrund der Wechselwirkung des Finanzausgleichs ist bei diesen beiden Positionen wegen den künftig höheren Umlagen und den geringeren Zuweisungen von einem Rückgang auszugehen. Stand Ende 2017 war die Gemeinde Keltern im Kernhaushalt nach wie vor schuldenfrei und hatte 24,5 Mio. Euro Rücklagen.

Zum Jahresabschluss für den „Eigenbetrieb Wasserversorgung“ präsentierte Kämmerer Kern ebenfalls entsprechende Schaubilder. 2017 hat die Gemeinde mehr Wasser als geplant verkauft. Das Jahresergebnis kann als Punktlandung gesehen werden. Bei einem Volumen von rund 1 Million Euro, lag die Abweichung bei lediglich 7.200 Euro. Die Wasserverluste bewegten sich auf mittlerem bis niedrigem Niveau und Keltern konnte den Schuldenstand des Eigenbetriebs kontinuierlich abbauen.

Auf Nachfragen erklärte Kämmerer Kern, dass die aufgeschobene Maßnahmen nicht vom Tisch seien, sondern dass oft die hierfür erforderlichen Verfahren immer umfangreicher werden, was zu Verzögerungen in der Umsetzung führe. Außerdem versuche man, kein Flickwerk zu machen, sondern die Maßnahmen gleich so durchzuführen, dass sie dann auch für längere Zeit ausreichen. Wichtig war dem Gemeinderat noch die Instandhaltung der Infrastruktur in Keltern und eine Prioritätenliste für die weiteren Maßnahmen. Diese Prioritäten werden sich aus dem zu erstellenden Leitbild ergeben, ergänzte Bürgermeister Bochinger.

Keltern habe einen guten Branchenmix und sei bezüglich der Gewerbesteuereinnahmen nicht von einigen wenigen Gewerbebetrieben abhängig, bestätigte Kämmerer Kern auf Nachfrage. Die Hälfte der Gewerbesteuereinnahmen wird von ca. 20 Gewerbebetrieben erwirtschaftet. Die Summe der zweiten Hälfte erbringen eine nennenswerte Anzahl weiterer erfolgreicher Firmen. Das trage zum guten Ergebnis der Gewerbesteuereinnahmen bei.

Anschließend wurde die Jahresrechnung 2017 gemäß § 95 Abs. 2 GemO festgestellt. Auf die Veröffentlichung in den Gemeindenachrichten vom 28.09.2018 wird verwiesen.

Festgestellt wurde außerdem der Jahresabschluss 2017 des „Eigenbetriebs Wasserversorgung“ für das Wirtschaftsjahr 2017, ebenfalls veröffentlicht in den Gemeindenachrichten vom 28.09.2018.

Im Anschluss daran gab Kämmerer Kern einen Finanzzwischenbericht 2018 zur Kenntnis. Er erläuterte, dass der Vollzug des Haushalts im Wesentlichen planmäßig verlaufe. Die anzustellende Prognose wurde auf der Basis der zum 31.08.2018 vorliegenden Zahlen getroffen, was mitunter einem Blick in die Glaskugel gleichen würde. Die Erfahrungswerte aus den vergangenen Jahren lassen erkennen, dass dieses Jahr die Gewerbesteuereinnahmen um ca. 1 Mio. Euro höher als geplant ausfallen werden. Diese Mehreinnahmen ziehen sich – nachdem die Ausgaben im Wesentlichen in Höhe der geplanten Ausgaben anfallen - bis zum Ende durch, so dass derzeit auch mit einem um 1 Mio. besseren Ergebnis bei den laufenden Erträgen und Aufwendungen gerechnet wird. Damit werden aber auch die Umlagen höher, und die künftigen Zuweisungen werden geringer ausfallen. Zum Ende des Jahres sollte deshalb eine entsprechende Rückstellung für die Finanzausgleichszahlungen erfolgen. Die Verwaltung werde dies beim Jahresabschluss 2018 vorschlagen. Beim Holzverkauf werde es aufgrund des heißen Sommers viel Käferholz geben, was den Erlös aus Holzverkäufen deutlich schmälern werde, ergänzte Bürgermeister Bochinger.

Die Zinserträge der Gemeinde sind aufgrund der Zinslage sehr gering. Deutlich höher fallen die Energiekosten aus, die sich bei den Immobilien in den Nebenkosten niederschlagen.

Das Anruf-Sammeltaxi werde in Keltern sehr gut angenommen und die Zuweisungen an die Vereine steigen.

Insgesamt ist die Liquidität der Gemeinde sehr gut. Nachdem noch einige Fragen aus dem Gemeinderat beantwortet werden konnten, bedankte sich Bürgermeister Bochinger bei Kämmerer Kern für die sehr gute geleistete Arbeit. Dieser gab den Dank gerne weiter an das Rechnungsamt, insbesondere an seine Stellvertreterin Sabine Bischoff und an die Hochschulpraktikantin Dorothee Knodel.

Anschließend erläuterte Kämmerer Kern noch den Stand der wesentlichen Investitionen zum 31.08.2018.

Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung verläuft das Jahr 2018 fast planmäßig. Bisher kommt es zu einer geringfügigen Abweichung von 1,3 %.

Zu den Bedenken aus dem Gemeinderat, dass einige Maßnahmen geschoben werden mussten und dadurch teurer werden könnten, erklärte Bürgermeister Bochinger, dass alle Ausgaben jedes Jahr neu veranschlagt werden und keine Ausgabenreste einfach weitergeschoben werden. Außerdem konnte durch Schieben von Maßnahmen auch schon Kosten massiv eingespart werden, wie das Beispiel Sanierung der Arnbachmauer in Ellmendingen gezeigt habe. Der Gemeinderat nahm den Finanzzwischenbericht zur Kenntnis.

Einstimmig vergab der Gemeinderat den Kommunal-Stromlieferungsvertrag 2019 – 2020 an die SWP Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co.KG. Sie erhielten den Zuschlag für die Ökostromlieferung mit einem Nettodurchschnittspreis von 5,9880 ct/kWh für die Gemeinde Keltern für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2020.

Für das von Bauamtsleiter Mühlen erläuterte Bauvorhaben versagte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

-Errichtung einer Kleinwindkraftanlage, Felix-Wankel-Str. 3, OT Dietlingen

Beim Bauvorhaben

-Abbruch „Alte Mühle“, Neubau Mehrfamilienhaus, Pforzheimer Str. 4, OT Ellmendingen, sprach sich der Gemeinderat nicht generell gegen eine Wohnhausbebauung aus, sondern möchte eine Reduzierung der Kubatur und der Anzahl der Wohneinheiten, damit verbunden eine Verbesserung der Stellplatzkonstellation und des Verkehrsaufkommens an dieser beengten Straße.

Für die weiteren, von Bauamtsleiter Mühlen erläuterten Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

- Erstellung zweier Dachgauben, Umbau Wohnhaus, Ruhesteinstr. 6, OT Niebelsbach

- Erweiterung Wohnhaus, Im Layle 2, OT Weiler

- Werbeanlagen Lebensmitteldiscounter, Industriestr. 2, OT Niebelsbach

- Flachdachgarage Hofäcker 8, OT Dietlingen

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass die vom Gemeinderat zur Verfügung gestellten Mittel zur Schaffung von zusätzlichen Stellplätzen auf privaten Grundstücken, in Höhe von 25.000 Euro inzwischen komplett abgerufen wurden. Ob und in welcher Höhe auch 2019 wieder Zuschüsse zur Verfügung gestellt werden, wird der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen festlegen. Außerdem gab er bekannt, dass die Gemeinde keine Einwände gegen den Teilregionalplan Windenergie erhoben hat. Hier ist eine Fläche auf der Gemarkung Spielberg, Gemeinde Karlsbad für Windkraft ausgewiesen. Des Weiteren gab er bekannt, dass   sich die Kosten für das Master-MINT Programm, insbesondere die Anschaffung von12 Baukästen und Schulung der Betreuungspersonen, auf rund 16.500 Euro belaufen. Der Gemeinderat werde dieses Thema im Rahmen der Haushaltsberatungen besprechen.

Die Anfragen der Gemeinderäte bezogen sich auf

-das Leitbild der Gemeinde Keltern.

-den marode wirkenden Kastanienbaum am „Alten Bahnhof“ in Ellmendingen; dieser sollte kontrolliert werden, ob er noch zu retten ist, oder eine Neuanpflanzung erfolgen soll.

-die Übernahme einer weiteren Buslinie in Keltern durch die Firma Müller, verbunden mit einer Fahrplanänderung/Fahrplankürzung zum Dezember 2018; hier sagte Bürgermeister Bochinger eine Überprüfung zu.

-einen Brand auf dem Häckselplatz in Weiler. Dieser war bereits gelöscht, bis die Feuerwehr am Einsatzort war.

-die Schulsozialarbeiterin; hier wünscht sich der Gemeinderat einen Überblick über die Tätigkeiten an der Schule.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 9. Oktober 2018, statt.