Aus der Arbeit des Gemeinderates

Sitzung vom 19.09.2017

Nachdem der Gemeinderat einer Vertagung der Vorstellung des Gemeindevollzugsbediensteten Patrick Kraft und seiner Tätigkeit aufgrund Krankheit zugestimmt hatte, konnte Bürgermeister Bochinger den aktuellen Sachstand zum Thema Historische Kelter Dietlingen –Statik des Dachstuhls- erläutern. Die im Juli 2017 vergebene Bestandsaufnahme sei fast fertiggestellt, jetzt müsse ein Statiker in die Ermittlung des Sanierungsbedarfs involviert werden, da für das alte Gebäude kaum Unterlagen vorhanden seien. Als alle Fragen aus dem Gemeinderat ausreichend beantwortet waren, vergab der Gemeinderat einstimmig die Untersuchung der Holzkonstruktion in Höhe von 25.585 Euro (brutto) an das Ingenieurbüro Blaß & Ebert GmbH, Karlsruhe.

Zum Thema Sanierungskonzept Speiterlinghalle im OT Dietlingen begrüßte Bürgermeister Bochinger Herrn Sven Buchter von der Planfabrik aus Birkenfeld. Herr Buchter erläuterte anhand von Bildern, dass die Speiterlinghalle aus dem Jahr 1976 einigen Sanierungsbedarf hat. Nicht nur die Lüftungsanlage und die Brandschutzklappen stehen zur Sanierung an. Auch bezüglich der Entrauchung der Halle sowie im Bereich der sanitären Anlagen besteht Handlungsbedarf. Die Kernpunkte des Gesamtsanierungskonzeptes sind:

-fehlende Brandschutzklappen

-mangelhafte Frischluftzufuhr der Tribüne

-Frischluft wird im Notausgangsbereich angesaugt/Ansaugturm ist erforderlich

-erforderliche Entrauchungsanlage

-Wasseraustausch zu langsam, Legionellengefahr

-zu hohe Temperatur des Kaltwassers (< 25 Grad)

-Trinkwassernetz an den Bedarf anpassen (damals  wegen Schwimmbadplanung zu groß dimensioniert)

-Dusch- und Waschtischarmaturen ohne Verbrühschutz

-ungenutzte Lehrerduschen, die austrocknen und dadurch stinken

-Waschtröge, statt Handwaschbecken

-Stand-WCs, die im Gegensatz zu wandmontierten WCs schlechter zu reinigen sind

-fehlende WCs für Zuschauer vom Tribünenbereich herkommend

In einer ausgiebigen Aussprache war sich der Gemeinderat einig, dass die Sanierung der Speiterlinghalle in den nächsten 3 Jahren schrittweise, und soweit als möglich, im laufenden Betrieb umgesetzt werden soll. Bürgermeister Bochinger betonte, dass es sich nicht um Luxus- und Schönheitsreparaturen handle und die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht das Ergebnis eines „Wunschkonzerts“ einzelner Vereine sei. Die Gemeinde als Betreiberin der Halle stehe in der Verantwortung. Außerdem seien Maßnahmen, die den CO2-Ausstoß verringern zu 30 % förderfähig. Der Einbau einer Klimaanlage widerspräche aber diesem Ziel und sollte nur für eine mögliche Nachrüstung im äußersten Notfall vorgesehen werden, erklärte Bürgermeister Bochinger. Mit großer Mehrheit stimmte der Gemeinderat dem vorgelegten Sanierungskonzept zu und erweiterte den Auftrag an die Planfabrik entsprechend.

Zur Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde Keltern für das Rechnungsjahr 2016 gab Bürgermeister Bochinger als Fazit bekannt, dass es in der Summe „gut aussieht“. Anschließend erläuterte Kämmerer Kern die Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2016. Zu den einzelnen Punkten präsentierte er entsprechende Schaubilder über den Beamer dem Gremium und dem anwesenden Publikum.

Verwaltungshaushalt:

Die Grundsteuer und Hundesteuer liegen auf Planniveau. Die Gewerbesteuer wurde für 2016 vorsichtig veranschlagt. Der Ansatz wurde deutlich um ca. 1,29 Mio. Euro übertroffen. Allerdings ist dadurch auch die Gewerbesteuerumlage um ca. 307.000 Euro gestiegen. Aufgrund der höheren Steuerkraft werden 2018 die FAG-Umlage und ggf. die Kreisumlage höher sein.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer fiel um 16.000 Euro höher als geplant aus. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer war mit 311.432,28 Euro plangemäß. Die Schlüsselzuweisungen sind 217.606 Euro über dem Plan (3.275.700 Euro). Somit fällt in diesem Bereich der Zuweisungen ein Plus von 332.000 Euro an.

Die Personalkosten blieben unter dem Planansatz (Plan: 4.462.500, Ergebnis: 4.216.670,40), da u. a. die Stelle für den Gemeindevollzugsbediensteten erst 2017 besetzt wurde. Insgesamt stiegen die Personalkosten konstant linear an.

Die Kosten für Grundstücksunterhaltung blieben 188.000 Euro unter dem Planniveau (Plan: 839.000 Euro), da u. a. die Maßnahmen Kramerhaus und Rathaus Weiler geschoben wurden. Auch die Bewirtschaftung der Grundstücke lag witterungsbedingt (weniger Heizkosten) - und da die Stromabrechnung erst 2107 erfolgte - klar unter dem Planansatz. Im Bereich Ausgabenentwicklung für die Kindergärten gab es fast eine Punktlandung.

Vermögenshaushalt:

Insgesamt ergab sich eine Entwicklung des Vermögenshaushalts zusammengefasst wie folgt (gerundete Zahlen):

Zuführung:       +3.693.603 Euro (über dem Planansatz)
Veräußerungserlöse:   +991.375 Euro (über dem Planansatz)
Zuweisungen und Zuschüsse:  +749.746 Euro (über dem Planansatz)
Rücklagenentnahme:  0 Euro (unter dem Planansatz)
Grundstückserwerb: -143.862 Euro (unter dem Planansatz)
Investitionszuschüsse: -152.908 Euro (unter dem Planansatz)
Baumaßnahmen:  -2.038.127 Euro (unter dem Planansatz)
Erwerb Anlagevermögen: -479.538 Euro (unter dem Planansatz)

Alles zusammen ergab eine Rücklagenzuführung von ca. 2,6 Mio. Euro. Stand Ende 2016 hatte die Gemeinde Keltern gut 21 Mio. Rücklagen und ist schuldenfrei.

Alle Fraktionen zeigten sich erfreut über die positiven Zahlen, erinnerten aber daran, dass noch hohe Investitionen ausstünden und die Rücklagen in den kommenden Jahren bitter nötig seien. Die Gemeinderäte sprachen ihren Dank an die Verwaltung, an die Gewerbesteuerzahler und die Steuerzahler aus.

Abschließend stellte Bürgermeister Bochinger fest, dass die Gemeinde noch viel Sanierungsstau aufzuarbeiten hat, um die gute Infrastruktur zu erhalten und dafür werde viel Geld benötigt.

Anschließend wurde die Jahresrechnung 2016  gemäß § 95 Abs. 2 GemO wie folgt festgestellt:

  1. Verwaltungshaushalt

Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils                                                                             21.191.316,89 €

  1. Vermögenshaushalt

Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils                                                                               5.446. 228,29 €

Übertragung der Haushaltsreste in das Haushaltsjahr 2016:

Einnahmen:                                                                                                                                                               0,00 €

Ausgaben:                                                                                                                                                                  0,00 €

  1. Zuführung zum Vermögenshaushalt 3.693.602,39 €
  1. Allgemeine Rücklage

Stand 01.01.2016                                                                                                                                   18.613.579,68 €

Zuführung                                                                                                                                                   2.630.793,94 €

Stand 31.12.2016                                                                                                                                   21.244.373,62 €

  1. Gesamtvermögen – BILANZ-

Aktiva:                                                                                                                                                        70.549.137,56 €

Passiva:                                                                                                                                                    70.549.137,56 €

Auch beim „Eigenbetrieb Wasserversorgung“ wurde der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2016 festgestellt. Hierzu präsentierte Kämmerer Kern ebenfalls entsprechende Schaubilder dem Gremium und dem Publikum. 2016 wurden die geplanten Zahlen fast exakt erreicht. Das Wassergebühreneinkommen war stabil und der Schuldenstand des Eigenbetriebs wurde kontinuierlich abgebaut.

Anschließend wurde der Jahresabschluss 2016 des „Eigenbetriebes Wasserversorgung“ gemäß §§ 9 und 16 des Eigenbetriebsgesetztes wie folgt festgestellt:

                                                                                                                                                                      

  1. A) Bilanzsumme

     davon entfallen auf der Aktivseite auf                                                                                               3.405.304,71 €

     - das Anlagevermögen                                                                                                                        3.099.781,46 €

     - das Umlaufvermögen                                                                                                                           305.523,25 €

     davon entfallen auf der Passivseite auf                                                                                           3.405.304,71 €

     - das Eigenkapital                                                                                                                                 1.402.776,62 €

     - die empfangenen Ertragszuschüsse                                                                                                   51.295,56 €

     - die Rückstellungen                                                                                                                                    8.500,00 €

     - die Verbindlichkeiten                                                                                                                          1.939.615,41 €

     - Rechnungsabgrenzungsposten                                                                                                              3.117,12 €

 

  1. B) Jahresgewinn / Jahresverlust

     Summe der Erträge                                                                                                                                 910.473,93 €

     Summe der Aufwendungen                                                                                                                   938.542,31 €

     Der Jahresverlust 2016 in Höhe von                                                                                                     -28.068,38 €

     wird mit dem Gewinnvortrag aus Vorjahren in Höhe von                                                                    48.845,00 €

     saldiert. 

     Der sich ergebende Gewinn wird in Höhe von                                                                                      20.776,62 €

     auf neue Rechnung vorgetragen.

Bürgermeister Bochinger bedankte sich beim Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit, bei den Steuerzahlern für die guten Einnahmen und nicht zuletzt beim Rechnungsamt, die mit viel Fleiß und Engagement die Zahlen für die Jahresabschlüsse ermittelt haben.

Für die nachfolgenden, von Bauamtsleiter Mühlen erläuterten, Bauvorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

  • Errichtung eines Einfamilien-Wohnhauses mit Carport, Ersinger Str. 18/1, OT Dietlingen.
  • Anbau eines Balkons, Kinzigstr. 36, OT Ellmendingen.
  • Errichtung eines Carports, Krummheldenweg 5, OT Dietlingen.

   

Für ein weiteres von Bauamtsleiter Mühlen erläutertes Bauvorhaben versagte der Gemeinderat sein Einvernehmen:

  • Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Carport, Karlstr. 20, OT Dietenhausen.

 

Bürgermeister Bochinger gab bekannt, dass von der Polizei durchgeführte Geschwindigkeitskontrollen in der Straße Im Speiterling, OT Dietlingen nur wenige Geschwindigkeitsverstöße ergeben haben. Des Weiteren gab er bekannt, dass die Sanierung der Arnbachmauer in Ellmendingen abgeschlossen sei und das Ortsbild dadurch aufgewertet wurde. Auf dem Waldspielplatz in Niebelsbach können zwischenzeitlich zwei neu aufgestellte Spielgeräte von den Kindern genutzt werden. Die Übergabe des Grundstücks Heldengasse 1, OT Ellmendingen an die Gemeinde hat stattgefunden und für den Umbau im Oberlinhaus, OT Dietlingen wurden Fördermittel in Höhe von ca. 30.000 Euro in Aussicht gestellt.

Die Anfragen der Gemeinderäte bezogen sich auf

- Johannes-Kepler-Schule, Standort Dietlingen; Vermietung von Räumen

- Gemeindewald; Forstwirtschaft

- Nutzung des ehemaligen Gasthaus „Rössle“ in Dietlingen durch den Sperlingshof

- Vertrag mit dem Tageselternverein

-Hochwasserschutzmaßnahmen in Keltern

-Aufstellung einer Weinpresse in Ellmendingen

-Parksituation in der Poststraße

- Kosten für die Bohrungen für das gemeinsame Feuerwehrhaus Dietlingen/Ellmendingen

-Lärmbelästigungen in der Rathausgasse, OT Dietlingen

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am Dienstag, 17. Oktober 2017, statt.