Wirtschaftsministerium veröffentlicht Auslegungshilfe zu Ladenschließungen auf Grund der Corona-Verordnung

 

PRESSEMITTEILUNG Nr. 71/2020
21. März 2020


Die Landesregierung hat gestern (20. März) ihre Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus aktualisiert und konkretisiert.

Die Änderungen traten heute in Kraft. Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, müssen ab sofort weitere Einrichtungen und Geschäfte schließen.
Das Wirtschaftsministerium hat Auslegungshilfen zur Schließung von Einrichtungen und Ladengeschäften auf Grund der Corona-Verordnung veröffentlicht. Damit wird klargestellt, welche Branchen und Betriebstypen von den infektionsschützenden Maßnahmen betroffen sind und welche weiterhin
geöffnet bleiben dürfen.
Handwerk und Dienstleistungen sind grundsätzlich nicht betroffen – es gibt aber Ausnahmen, die sich aus der Rechtsverordnung ergeben. Von  Schließungen betroffen ist vornehmlich der Einzelhandel. So müssen unter anderem Autohäuser und Fahrradläden bis 19. April 2020 schließen, nicht jedoch Kfz- und FahrradWerkstätten, die auf die Reparatur und Wartung spezialisiert sind. Das Ministerium wies darauf hin, dass Einzelhändler, die ihren Laden schließen müssen, z.B. über Hotlines, Online- bzw. Versandhandel oder andere Vertriebswege ihre Waren selbstverständlich weiterhin verkaufen dürften.
Ausdrücklich nicht geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel.
Auch Wochenmärkte, Getränkemärkte, Sanitätshäuser, Apotheken, Bäckereien, Metzgereien, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Lieferdienste und Poststellen sowie Reinigungen bleiben geöffnet.


Die Liste wird von der Landesregierung kontinuierlich aktualisiert und ergänzt.

Sie steht auf der Website des Wirtschaftsministeriums zum Download bereit:
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/informationen-zu-den-auswirkungen-des-coronavirus/

Die aktuelle Verordnung finden Sie hier: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus/
Unternehmen, Kammern und Verbände können sich mit weiteren Fragen im Zusammenhang mit der Schließung von Einrichtungen und Ladengeschäften ab
sofort an das Postfach Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! wenden.


Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (Stand 20.03.2020, 24:00 Uhr)


Bei der folgenden Auflistung ist berücksichtigt, dass Dienstleister, Handwerker und Werkstätten generell weiter ihrer Tätigkeit nachgehen können. In der nachfolgenden Auflistung wird auf weitere bekanntgewordene Zweifelsfälle eingegangen. Sie dient als ergänzende Auslegungshilfe für die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO).

Ist der Betrieb nur eines Teils einer Einrichtung nach § 4 Abs. 1 untersagt, darf der erlaubte Teil nur weiter betrieben werden, wenn er räumlich abgetrennt werden kann und die Hygiene- und Gesundheitsauflagen nach § 4 Abs. 3 eingehalten werden.

Ist der Betrieb unter Beachtung dieser Vorgaben nicht möglich, sind beide Betriebsteile geschlossen zu halten.

Diese Geschäfte dürfen geöffnet bleiben:

 

Diese Geschäfte müssen schließen:

Abhol- und Lieferdienste
einschl. solche des OnlineHandels
Apotheken
Augenoptiker
Außer-Haus-Verkauf von
Gaststätten
Autovermietung, CarSharing
Bäckereien
Banken und Sparkassen
Baumärkte
Baustoffstandorte
Beherbergungsbetriebe,
Ferienwohnungen,
Campingplätze und
Wohnmobilstellplätze
(ausschließlich zu
geschäftlichen, dienstlichen
oder in besonderen
Härtefällen auch zu privaten
Zwecken)
Bestatter
Brennstoffhandel
Denkmal-, Fassaden- und
Gebäudereiniger
Drogerien
Ersatzteilverkauf in
Werkstätten, Autoteile- und
Zubehörverkauf
Fahrradwerkstätten
Fahrschulen für LKW
Freie Berufe
Medizinische Fußpflege
(stationär und mobil)
Gärtnereien
Gartenbaubedarf
Getränkemärkte
Großhandel
Hofläden
Hörgeräteakustiker
Kaminkehrer
Kfz-Werkstätten
Kioske
Landhandel mit Dünger,
Pflanzenschutz, Saatgut
landwirtschaftlichen
Maschinen, Ersatzteilen
usw.
Landmaschinenreparatur,
Landmaschinenersatzteile
Lebensmitteleinzelhandel
Metzgereien
Mischbetriebe des
Handwerks, die daneben
auch verkaufen
Personal Trainer,
Ernährungsberater und
ähnliche Dienstleister in
Einzelberatung
Poststellen, Postagenturen
und Paketstationen
Raiffeisenmärkte
Reisebüros
Sanitätshäuser
Schuh- und
Schlüsselreparatur
Servicestellen von
Telekommunikationsunternehmen
Spezialisierte
Baustoffhändler für Farben,
Bodenflächen usw.
Stördienste aller Art, insbes.
Schlüsseldienste
Tankstellen
Textilreinigung
Tierbedarf
Verkauf von Jägereibedarf
Verkehrsdienstleistungen
aller Art einschl. Taxi
Warenlieferung und
Montage
Waschsalons
Wochenmärkte
Zeitungen und
Zeitschriften
  Beherbergungsbetriebe,
Ferienwohnungen,
Campingplätze und
Wohnmobilstellplätze (eine
Beherbergung darf
ausnahmsweise zu
geschäftlichen, dienstlichen
oder in besonderen
Härtefällen auch zu privaten
Zwecken erfolgen)
Blumenläden
Buchhandel
Copyshops
Fahrradläden (erlaubt
bleiben Fahrradwerkstätten)
Fahrschulen (erlaubt bleiben
Fahrschulen für LKW)
Fotostudios
Frisöre
Gaststätten und ähnliche
Einrichtungen wie Cafés,
Cafés in Bäckereien,
Eisdielen, Bars, ShishaBars, Clubs, Diskotheken
und Kneipen (erlaubt bleibt
der Außer-Haus-Verkauf
von Gaststätten)
Kfz-Handel
Kosmetikstudios
Massagestudios
Nagelstudios
Outlet-Center
Piercingstudios
Schreibwarenhandel
Sonnenstudios
Spielwarenhandel
Studios für kosmetische
Fußpflege
Tattoostudios
Tourismushotels
Vergnügungsstätten,
insbesondere Spielhallen,
Spielbanken,
Wettannahmestellen
Wein- und
Spirituosenhandlungen