Corona-Verordnung Gaststätte

Kurz-Interpretationshilfe

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus dem Kreis der Mitgliedstädte und -gemeinden erreichten uns in den vergangenen Tagen zahlrei- che Anfragen, Anregungen und Hinweise zur Wiederöffnung der Speisewirtschaften im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 Corona-Verordnung zum 18. Mai 2020. Dabei wurde insbesondere thematisiert, ob der Begriff autonom oder im Sinne des Gaststättenrechts auszulegen ist. Bei einer gaststättenrechtlichen Auslegung werden systematische Verwerfungen zu anderen in der Corona-Verordnung genannten Betrieben befürchtet: So ist etwa der Betrieb von Eisdielen nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 Nr. 8 Corona-Verordnung untersagt. Wenn aber jede Eisdiele als Speisewirtschaft öffnen darf, bleibt dem Wort Eisdiele in der Corona-Verordnung kein eigenständiger Gehalt.

In mehreren Gesprächen mit dem Wirtschaftsministerium wurde deutlich, dass das Wirtschaftsminis- terium den Begriff der Speisewirtschaft im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gaststättengesetz ausgelegt wissen will. Ein ergänzendes Kriterium, etwa der Schwerpunkt des Betriebs oder die tatsächliche Ge- staltung des Betriebs solle nicht herangezogen werden. Ob eine Speisewirtschaft im Sinne des Gast- stättenrechts vorliege, brauche nicht geprüft werden, wenn eine entsprechende Genehmigung oder – bei Erlaubnisfreiheit – eine entsprechende Gewerbeanzeige vorliege.

Das Wirtschaftsministerium hat seine Auslegungshinweisen entsprechend aktualisiert. (vgl.https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/Auslegungshinweise_zur_Corona-Verordnung.pdf )

Zulässig sind danach:

„Speisewirtschaften im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 Gaststättengesetz. Dazu gehören z. B. auch Cafés und Eisdielen. Ausreichend sind die Erlaubnis zum Betrieb einer Speisewirtschaft oder eine entspre- chende Gewerbeanzeige, sofern der Betrieb nicht erlaubnispflichtig ist. (Öffnung ab 18. Mai)“

Auf weitere Nachfrage teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass bestimmte Angebote, die unter dem Deckmantel der Speisewirtschaft betrieben werden, rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig sein können. Beispielsweise ist die Ausgestaltung einer Diskothek als „Karaoke-Bar“ mit Sitzplätzen oder das Betreiben eines Nachtclubs mit gezielter Animation und Unterhaltung auch dann unzulässig, wenn die Gäste am Eingang belegte Brötchen erwerben können.

Nach unserer Einschätzung führt freilich der Maßstab der Rechtsmissbräuchlichkeit zu einem zusätz- lichen wertenden Kriterium. Unabhängig davon haben wir das Wirtschaftsministerium gebeten, den Wortlaut der Corona-Verordnung so anzupassen, dass die dort beabsichtigte Auslegung in der Praxis rechtssicher erreicht werden kann.

Die Vorgaben der „Corona-VO Gaststätten“ sollten überall im Land nach den gleichen Grundsätzen umgesetzt werden. Die häufigsten Fragenkomplexe, die von den Mitgliedsstädten und -gemeinden an die Geschäftsstellen von Städtetag und Gemeindetag herangetragen wurden, haben wir deshalb im Lichte der Auslegungshinweise des WM gemeinsam bewertet. Um eine einheitliche Handhabung si- cher zu stellen, schlagen wir in Abstimmung mit dem Städtetag bis auf Weiteres die nachfolgenden Bewertungs- und Lösungsansätze vor. Diese werden auch dem WM vorgelegt. Sollten sich im An- schluss Änderungen in der Auslegung ergeben, werden wir erneut berichten.

Im Übrigen hat der Dehoga für seine Mitglieder eine FAQ-Liste erstellt, die ebenfalls weitergehende Informationen beinhaltet: https://www.dehogabw.de/index.php?id=3201

1.    Handelt es sich bei Speisewirtschaften um öffentlichen oder nicht-öffentlichen Raum?

Diese Frage spielt bei der Bewertung von Sachverhalten nach der CoronaVO Gaststätten auf den ersten Blick keine Rolle – wohl aber im Detail. So übernimmt § 3 Abs. 1 der CoronaVO Gaststätten den Abstand von 1,5 Metern aus der CoronaVO, „soweit die CoronaVO nichts anderes zulässt“.

Diese lässt Ausnahmen zu, die sich jedoch nach „öffentlichem Raum“ und „außerhalb des öffentlichen Raumes“ unterscheiden.

SM, WM und IM haben den Begriff „öffentlichen Raum“ gemeinsam wie folgt definiert:

„Öffentlicher Raum ist der für eine unbestimmte allgemeine Menschenmenge frei zugängliche Raum. Dieser kann damit auch private Flächen wie Parkplätze und Räumlichkeiten z.B. in Einkaufspassagen mitumfassen.“

Auf der Basis dieser Definition zählen Gaststätten aus unserer Sicht zum öffentlichen Raum – aller- dings sind Ausnahmen denkbar: Findet in der Gaststätte oder in einem Raum eine „geschlossene Ge- sellschaft“ statt, ist die Gaststätte bzw. dieser Raum für diese Veranstaltung kein öffentlicher Raum im Sinne von § 3 Abs. 1 CoronaVO mehr.

2.    Wie viele Personen dürfen an einem Tisch Platz nehmen?

Eine zahlenmäßige Obergrenze gibt die CoronaVO Gaststätten nicht vor. Maßgeblich ist § 3 Abs. 1, wonach ein Abstand zu allen Anwesenden von mindestens 1,5 Metern einzuhalten ist, soweit die CoronaVO nichts anderes zulässt. Ausnahmen ergeben sich aus § 3 Abs. 1 Satz 1 CoronaVO für

„Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts“, denn nur „zu anderen Personen“ ist ein Abstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Der Wirt hat somit abzuklären, in welchem Verhältnis die Gäste zueinander stehen: Greift die Aus- nahme des § 3 Abs. 1 Satz 1 CoronaVO, so genügt die „normale Alltagsbestuhlung“; handelt es sich dagegen um Fremde („andere Personen“), die am gleichen Tisch sitzen, muss zwischen diesen der Abstand von 1,50 Metern eingehalten werden.

3.    Wie bemisst sich die Abstandsregelung der Tische nach § 3 Abs. 3 CoronaVO Gaststätten und wie definiert sich ein „ausreichender Schutzabstand“?

Wegen des Abstandsgebots zwischen Personen (§ 3 Abs. 1 Corona-Verordnung Gaststätten) müs- sen die üblichen Sitzabstände so bemessen sein, dass ein Abstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Privilegiert sind nur die in der Öffentlichkeit zulässigen Ansammlungen (§ 3 Abs. 1 Corona-Verord- nung). Das Abstandsgebot zwischen den Tischen (§ 3 Abs. 3 Corona-Verordnung Gaststätten) greift folglich nur, wenn die Kopfenden nicht besetzt sind. Der „ausreichende Schutzabstand“ bezieht sich auf den Abstand zwischen Sitzplätzen und Verkehrswegen bzw. zwischen unbesetzten Kopfenden und Verkehrswegen; es gilt gemäß § 3 Abs.1 Corona-VO Gaststätten grundsätzlich der Abstand von 1,50 Metern. Diese Fragestellung befindet sich aktuell beim WM zur Prüfung!

4.    Welche Regelungen hinsichtlich der Öffnungszeiten sind anzuwenden?

 Weder die CoronaVO Gaststätten noch die CoronaVO beinhalten hierzu einschlägige Vorschriften, insofern sind die sonstigen anzuwenden Rechtsvorschriften (Gaststättengesetz, Gaststättenverord- nung, ggf. örtliche Sperrzeitenverordnung oder im Einzelfall festgesetzte Sperrzeit) anzuwenden.

5.    Was passiert, wenn Kunden Ihre Daten entsprechend § 2 Abs. 3 CoronaVO Gaststätten nicht preisgeben?

Diese Fragestellung befindet sich aktuell beim WM zur Prüfung! Ob die Datenerhebung nach § 2 Abs. 3 Corona-Verordnung Gaststätten verpflichtend ist, kann in beide Richtungen ausgelegt werden.

Letztlich geht es um eine Entscheidung, ob die Maßnahme dem Schutz des Einzelnen oder dem Schutz der Allgemeinheit – Nachvollziehen von Infektionsketten – dient. Der Gemeindetag tendiert zu letzterem, was zur Folge hätte, dass Wirte diese Listen führen müssen und Gäste – da die CoronaVO Gaststätten gem. § 1 ausdrücklich auch für diese gilt – ohne ihre Zustimmung zur Eintragung auch nicht bewirtet werden dürften.

6.    Dürfen Familienfeste in Speisewirtschaften abgehalten werden?

Es gelten die Vorgaben der CoronaVO und der CoronaVO Gaststätten – vgl. Ausführungen unter Ziff. 1 und Ziff. 2. Sollte die Feier in Form einer „geschlossenen Gesellschaft“ stattfinden, ist die Gaststätte für diese Veranstaltung kein öffentlicher Raum im Sinne von § 3 Abs. 1 CoronaVO mehr; wer „zuge- lassen“ werden kann bestimmt sich dann vielmehr nach § 3 Abs. 2 CoronaVO.

7.    Wer kontrolliert die Einhaltung?

Die Kontrolle obliegt den Ordnungsbehörden und dem Polizeivollzugsdienst sowie hinsichtlich des Arbeitsschutzes der Gewerbeaufsicht.